Er kämpft für Recht, die KP um Macht

In den letzten Wochen ließen wir unsere Leser in ungewöhnlich vielen Berichten den Weg des chinesischen Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng bei seinem Einsatz für die Menschenrechte und für eine Wende in der Politik in der Volksrepublik China verfolgen. Während sich die Welt von der oberflächlich gesehen rasanten Entwicklung der chinesischen Wirtschaft faszinieren lässt, möchten wir mit diesen Berichten auch auf die desolate Lage für große Teile der unterdrückten chinesischen Bevölkerung hinweisen, für die sich Anwalt Gao in den letzten Jahren und verstärkt seit Ende vorigen Jahres einsetzt.

Die Unterstützung für ihn wird immer offener, das Erwachen des chinesischen Volkes aus jahrzehntelanger Lethargie und Frustration unter der erdrückenden KP-Herrschaft zeigt sich in dem Mut von inzwischen mehr als 8 Millionen Austrittserklärungen von KP-Mitgliedern, es zeigt sich in der von Gao und gleichgesinnten Menschenrechtsaktivisten am 4. Februar gestarteten Hungerstreik-Staffel zur Wahrung der Menschenrechte in nunmehr 20 chinesischen Provinzen, für die sich bereits mehr als 800 Teilnehmer eingetragen haben.  

Ohnmacht zeigt sich in Terror

Wenn auch rund um die Uhr von einem Cordon von KP-Agenten bewacht, befindet sich Gao noch auf freiem Fuß. Das mag einerseits an den unterschiedlichen Ansichten liegen, die in den oberen KP-Etagen ausgefochten werden, etwa an der erstarkenden Tendenz, die Möglichkeit für mehr Demokratie in der Zukunft offen zu halten. Andererseits kann das kommunistische Regime nach der Unterrichtung der Weltöffentlichkeit kaum noch seine jahrzehntelang genutzten Methoden zur Beseitigung prominenter Kritiker einsetzen, nämlich Kidnapping und unbemerkten Abtransport in Polizeistation und Arbeitslager, zu Gehirnwäsche, Prügel und Folter. Es setzt andere Wege von Einschüchterung und Terrorisierung ein. Bis jetzt fand Anwalt Gao noch immer Wege, um uns darüber in Kenntnis zu setzen.

Am 14. Februar, dem 89. Tag seiner Verfolgung, wie er minutiös ausführt, gibt er uns Einblick in seine Gedanken: „Auf dem chinesischen Festland gilt es inzwischen als völlig normal, wenn jemand ohne Grund verschwindet. Eine Ausnahme bildet da nur noch, wenn es die eigene Familie betrifft. Es ist erschütternd mit anzusehen, dass die Menschen sich darüber gar nicht mehr aufregen. In Peking verschwinden zur Zeit sehr viele, auch Qi Zhiyong ist verschwunden.“ Am Vormittag verschwand Hu Jia, am Nachmittag die freiwilligen Mitarbeiter in Gaos Kanzlei, Ouyang Xiaorong, Ma Wendu und Rechtsanwalt Wen Haibo. Bis 10 Uhr morgens telefonierte Gao noch mehrmals mit ihnen in seiner Kanzlei, nach 10 Uhr 30 hob niemand mehr das Telefon ab.

Die Kanzlei verwaist, nur die Computer laufen

Als Anwalt Gao gegen 12 Uhr in sein Büro kam, war es verlassen, zwei laufende PCs ließen vermuten, dass die Mitarbeiter das Büro offensichtlich überraschend hatten verlassen müssen. Keiner der Drei ist per Handy zu erreichen, was in der Vergangenheit nie der Fall war. Inzwischen haben wir erfahren, dass zwei der Mitarbeiter unter unbefristetem Hauarrest stehen und einer sich noch immer in den Händen von Sicherheitskräften befindet. Somit ist Gao seines Mitarbeiterstabes beraubt, seine Umgebung wird systematisch „ausgetrocknet“.

Die zuständige Behörde hat in den letzten Monaten wie besessen versucht, Beweise für etwaige Straftaten von Gao zu finden, ohne Erfolg. Wer auch immer mit ihm in Kontakt trat, wurde von der Polizei verhört. Die Suche ging sogar so weit, dass in seiner Heimat Shaanxi Nachforschungen über die Geschichte und politische Einstellung seiner Familie angestellt wurden. Man ging zurück bis in die Zeit der letzten Kaiser-Dynastie vor etwa 100 Jahren. Diese Durchleuchtung der Geschichte seiner Vorfahren wurde von den Dorfbewohnern mit einiger Heiterkeit quittiert.

Die Geschichte der Familie seiner Frau wurde in der Provinz Xinjiang ebenfalls von den Behörden auf ihre politische Einstellung hin durchleuchtet. Dazu Anwalt Gao: „Das zeigt, dass für sie das Ende gekommen ist. Sie wagen sich sogar an die Menschen in meiner Umgebung.“ Am 16. Februar berichtet der Kämpfer für die Menschenrechte lakonisch:

„Heute ist ein neuer Rekord zu verzeichnen bei der Anzahl der Agenten und der Agenten-Autos, die mich verfolgen.“ Bis zu diesem Tag belief sich die Anzahl seiner täglichen Bewacher auf satte 20. Jetzt sind es laut Gao oft 80 und mehr Agenten von Polizei, Geheimpolizei und Mafia, die das gesamte Umfeld seiner Wohnung und seiner Kanzlei Tag und Nacht beschatten. Nach dem Konzept Einschüchterung findet man sie im Keller und im Aufzug, an den Eingangstüren, vor der Garage, im Innenhof und auf der Straße, kurz überall. Sie werden mit den Steuergeldern des chinesischen Volkes bezahlt und eingesetzt für die Einschränkung der Rechte eben dieses Volkes.

http://www.hungerstreik-china-menschenrechte.org/