Erzwungener Technologietransfer in China dürfte trotz neuem Gesetzesvorschlag weitergehen

Die Legislative der Kommunistischen Partei Chinas diskutierte auf einer Sitzung am 23. Dezember den Entwurf eines neuen Gesetzes über ausländische Investitionen, um die wachsende Kritik an der chinesischen Wirtschaftspolitik zu mildern.

Der vom Nationalen Volkskongress diskutierte Entwurf enthält eine Bestimmung, die es ausländischen Investoren erlaubt, Geld aus China entweder in chinesischem Yuan oder in Fremdwährungen zu transferieren. Zuvor hatte die Zentralregierung eine Reihe von Beschränkungen für den Geldbetrag festgelegt, der aus China transferiert werden konnte, was es ausländischen Unternehmen erschwerte, in China zu operieren.

Der Entwurf sieht auch vor, dass die chinesischen Behörden „keine administrativen Mittel einsetzen können, um den Technologietransfer zu erzwingen“.

Chinas staatliche Medienagentur Xinhua berichtete, dass Chinas Justizminister Fu Zhenghua sagte, das neue Gesetz über ausländische Investitionen würde frühere Regelungen für ausländische Investitionen ersetzen, wie z.B. das Joint Venture Gesetz über ausländisches Kapital in China.

Der Passus über Technologietransfer wurde als Antwort auf die Bitte von US-Präsident Donald Trump angesehen. Im aktuellen Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China hat die US-Regierung das chinesische Regime kontinuierlich kritisiert, weil es ausländische Investoren ungerecht behandelt hat. Die chinesische Politik, ausländische Investoren zu zwingen ihr technisches Know How an die chinesischen Joint-Venture Partner zu übertragen und andere Praktiken geistiges Eigentum zu stehlen, waren einer der Gründe für die Einführung der US-Strafzölle.

Der US-Botschafter bei der Welthandelsorganisation (WTO), Dennis Shea, sagte im Mai, dass der Zwang zum Technologietransfer eine ungeschriebene Regel für Unternehmen sei, die versuchen, Zugang zu Chinas aufblühendem Markt zu erhalten.

„Das ist keine Rechtsstaatlichkeit. Allerdings sind es Chinas Gesetze selbst, die diesen Zwang ermöglichen“, sagte Shea der WTO.

Obwohl das chinesische Regime die Kritik zurückgewiesen hat, bestätigten selbst chinesische Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen, dass es eine solche Politik gibt.

„Wenn Sie mit einem 100-prozentigen Technologietransfer nicht einverstanden sind, werden Sie kein Projekt bekommen…. Jeder weiß das. Es ist eine Regel, die es in China seit mehr als 10 Jahren gibt“, sagte Shi XL, Mitarbeiterin eines deutschen Industrieunternehmens mit Sitz in Peking, der The Epoch Times in einem Interview am 25. Dezember.

„Es ist unmöglich, dass Sie ein Projekt ohne Technologietransfer erhalten“, sagte Wang K., ein Mitarbeiter im Pekinger Büro eines US-Unternehmens, der The Epoch Times.

Beide gaben nicht ihre vollständigen Namen an, da sie Angst vor Repressalien hatten, weil sie mit den Medien sprachen.

Das chinesische Regime scheint begierig darauf zu sein, mit seinem neuen Gesetz andere Wege einzuschlagen. China-Experten sind allerdings skeptisch, ob das Gesetz wirksam den Technologietransfer stoppen kann.

„Es ist nicht so, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) keine Gesetze hat. Die KPCh hat viele Gesetze, zu denen auch eine sehr schöne Verfassung gehört. Aber das chinesische Volk kann die geschützten Rechte und Freiheiten nicht genießen, die in der Verfassung definiert sind“, sagte Dr. Frank Tian Xie, ein Wirtschaftsprofessor an der University of South Carolina Aiken, der chinesischen Ausgabe der Epoch Times am 24. Dezember.

Xie bezweifelt, dass die chinesischen Behörden das neue Gesetz befolgen werden, nachdem es verabschiedet wurde.

„Ganz China hat kein unabhängiges Justizsystem“, sagte Qin Weiping, ein Kommentator für China-Angelegenheiten in den USA, am 24. Dezember gegenüber Radio Free Asia.

„Für mich ist es am wichtigsten, ob die Justiz dieses Gesetz durchsetzen wird oder nicht.“

Qin erklärte, dass die KPCh über eine Dienststelle, den Ausschuss für Politik und Recht, verfügt, die die Sicherheits- und Justizsysteme des Landes überwacht. Der Ausschuss könnte einen Richter beeinflussen, ein Urteil zugunsten einer inländischen Gesellschaft zu fällen, oder eine von einer ausländischen Firma eingereichte Klage abzulehnen – da das Gericht an den Ausschuss berichten muss.

Xiang Songzuo, ein chinesischer Ökonom und Professor an der Renmin University in Peking, wies in einer Rede, die er am 15. Dezember auf einer Wirtschaftskonferenz in Shanghai hielt, auf solche Probleme bei der Durchsetzung von Gesetzen in China hin.

Während seine Rede von chinesischen Behörden zensiert wurde, gelang es Netizens, den Internet-Firewall zu umgehen und sie veröffentlichten ein Video seiner Rede auf YouTube.

Xiang stellte fest, dass der chinesische Führer Xi Jinping kürzlich über den Schutz der Sicherheit von Unternehmern und ihrem Eigentum gesprochen hat. „Dies zeigt, wie ernst das Problem war – wie mangelhaft war unser Justizsystem und unsere Staatsführung“, dass die Sicherheit von Führungskräften bei Geschäften in China gefährdet sein könnte.

Das japanische Wirtschaftsmagazin Nikkei veröffentlichte am 24. Dezember auch eine Analyse über den Gesetzes-Vorschlag und stellte fest, dass es auf staatlicher Ebene möglich ist, dass die Behörden ausländische Unternehmen nicht zum Technologietransfer zwingen würden. Doch die chinesischen Joint-Venture-Partner werden wahrscheinlich weiterhin Druck auf ausländische Unternehmen ausüben, wenn sie Marktzugang erhalten wollen.

„Inmitten der zunehmenden Ablehnung im Ausland hat Peking die Verantwortung auf die Unternehmen verlagert, die wiederum Vorkehrungen getroffen haben, um die ausländischen Unternehmen dazu zu veranlassen, Technologien freiwillig an chinesische Partner zu übergeben“, berichtete Nikkei.

Shi sagte der Epoch Times, dass nach ihrer Erfahrung ein ausländisches Unternehmen einen chinesischen Joint Venture Partner finden muss, um Aufträge für chinesische Projekte zu erhalten.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Technology Transfers in China Likely to Continue Despite Proposed Law