„Es ist eine Katastrophe, dass sie die Übertragung abgeschaltet haben“

„Die europäische Satelliten-Gesellschaft Eutelsat hat sich dem Druck des kommunistischen Regimes in China gebeugt und NTDTV abgeschaltet, den einzigen unzensierten chinesischsprachigen TV-Kanal, auf den sich Millionen von Chinesen in der VR China verließen.”, sagte der europäische Spitzenpolitiker Göran Lindblad.

Als Präsident des Ausschusses für politische Angelegenheiten beim Europarat hatte sich Göran Lindblad an Eutelsat gewandt und am Freitag, den 11. Juli eine Pressemitteilung an die schwedischen Medien geschickt.

„Ich schrieb einen Brief an die Geschäftsführung von Eutelsat und teilte ihr mit, dass dies inakzeptabel ist mit der Hoffnung, dass dies nicht wahr ist. Eigentlich habe ich jetzt so viele Informationen, und es ist traurig genug, dass ich weiß, dass dies wahr ist.“, sagte er.

Am 16. Juni nahm die europäische Satelliten-Gesellschaft Eutelsat den Sender NTDTV vom Äther und behauptete, das wäre aus technischen Gründen. Aber der Medienbeobachter „Reporter

ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlichte am 10. Juli den wirklichen Grund: „…eine vorsätzliche, politisch motivierte Entscheidung, die den freien Informationsfluss unterbindet und das Abkommen bricht, nach dem Eutelsat arbeitet.”

ROG sagte, dass es einen Beweis hat, der ihre Anschuldigung belegt. Es handelt sich um den Mitschnitt eines Gesprächs mit einem Vertreter von Eutelsat in Peking am 23. Juni.

In einem Interview mit NTDTV sagte Lindblad, dass der Vorfall zu einer Situation geführt habe, bei der ein sehr gieriges kapitalistisches Unternehmen und ein sehr unterdrückendes Regime sich die Hand reichten und miteinander kollaborierten, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

„Erstens ist es eine Katastrophe, dass sie die Übertragung abgeschaltet haben. Zweitens ergibt sich noch eine sehr merkwürdige Situation, wenn Eutelsat sagt, es wäre aus technischen Gründen, was nicht wahr ist. In Wahrheit schalteten sie aus, weil sie ein besseres Geschäft mit dem kommunistischen China machen wollen. Und das ist wirklich unerhört.

Wir haben diese Aufnahme, die ROG gemacht hat. Es ist die Aufnahme, in der ein hochrangiger leitender Angestellter von Eutelsat jemandem erzählt, dass sie es abgeschaltet haben, und die Schuld auf technische Schwierigkeiten geschoben hätten. Er dachte, sein Gesprächspartner sei ein Vertreter der kommunistischen Regierung, Sie wollten dem Wunsch der kommunistischen Regierung nachkommen, indem sie diesen speziellen TV-Kanal schlossen. Das ist absolut nicht in Übereinstimmung mit den europäischen Regeln und der französischen Gesetzgebung, denn es ist ein Unternehmen mit Sitz in Frankreich, und sie dürfen das nicht tun. Dies wird einen großen Skandal geben”, sagte Lindblad.

Reporter (R): Ich hörte, dass Sie einen Brief an die schwedischen Medien geschrieben haben. Worum geht es in diesem Brief, und was wollen Sie mit diesem Brief erreichen?

Göran Lindblad: Ich schrieb zuerst einen Brief an die Geschäftsführung von Eutelsat und

teilte ihr mit, dass dies inakzeptabel ist mit der Hoffnung, dass dies nicht wahr ist. Dann schickte ich eine Presseerklärung an die schwedischen Medien, um so viel Diskussion wie nur möglich zu erreichen. Ich hoffe…sie werden einige Debatten zu dieser Frage führen, weil es in allen europäischen Ländern diskutiert werden muss, sowie in allen Ländern der Welt.

Für mich als Vertreter des Parlaments im Europarat ist meine Hauptbühne Europa. Wir haben in der letzten Juniwoche in Straßburg eine große Debatte über China geführt, und diesem hier sollte nachgegangen werden. Meinungsfreiheit nicht zu erlauben, wie es jetzt mit der Fernseh-Station geschieht, ist inakzeptabel.

R: Denken Sie, es gibt in den Medien zu wenig Diskussionen über China?

Göran Lindblad: Wenn die Olympischen Spiele kommen, wird es mehr Auseinandersetzung und mehr Informationen über das geben, was in China vor sich geht. Ich würde sagen, dass die schwedischen Medien, ebenso wie andere Medien, zu nachsichtig sind. Sie überprüfen die Informationen, die sie bekommen, nicht genug. Sie sind zu nett zur chinesischen Regierung, wenn sie über sie schreiben. Es gab einen Plan zu dem Problem mit dem ausbleibenden Regen und der Umweltverschmutzung. Ich würde sagen, wenn ich solch einen Plan gemacht hätte, hätte es mehr Kritik über darüber gegeben.

Weil sich jetzt alles in China auf die Olympischen Spiele konzentriert, was verständlich ist, kommen manche Themen zu kurz, aber die Menschen leiden. Die Unterdrückung ist jetzt schlimmer als vorher. Das sollte in Europa sowie im Rest der Welt diskutiert werden. Es ist wichtig, dass viele Menschen zu den Olympischen Spiele gehen, aber sie sollten sich bewusst sein, mit wem sie es da zu tun haben, weil diese Regierung im kommunistischen China mehr oder weniger ein terroristisches Regime ist, das seine eigene Bevölkerung terrorisiert.

R: Sie als Politiker in Europa, was sagen Sie dazu, was in dieser Situation getan werden kann? Wie kann man handeln, wenn sich das kommunistische Regime auf diese Art einmischt?

Göran Lindblad: Das eigentlich Interessante an der Sache hier ist, dass die kruden Kapitalisten und die Kommunisten jetzt zusammen arbeiten. Eutelsat ist daran interessiert, so viel Geld wie möglich zu machen. Sie wollen eine chinesische Rakete verwenden, um ihre Satelliten hoch zu schießen. Das konnten sie bisher nicht, weil das kommunistische Regime ihnen sagte, dass sie zuerst den Fernseh-Satelliten abschalten müssen.

Jetzt haben sie es gemacht und schieben die Schuld auf technische Schwierigkeiten. Sie wollen von China große Verträge herein bekommen. Das kommunistische Regime andererseits will keine Diskussionen haben, keine Meinungsfreiheit, und keine andere Meinung als jene, die schon durch sie zensiert wurde.

Deshalb haben Sie eine Situation, wo ein sehr gieriges kapitalistisches Unternehmen und ein sehr unterdrückendes Regime sich die Hand reichen. Lenin sagte einmal, wenn Sie Kapitalisten genug Seile verkauften, würden sie sich selbst erhängen. Traurig genug, da könnten Sie von der Geschäftsführung von Eutelsat und von den Verantwortlichen im Eutelsat sagen, sie hängen sich zusammen mit dem kommunistischen Regime auf. Dies beschleunigt vielleicht auch den Sturz des kommunistischen Regimes in China, wenn die Diskussion und der Druck in der Welt auf die Kommunisten größer werden. Das könnte das gute Ergebnis davon sein. Das wird den Fall des Regimes beschleunigen.

Göran Lindblad Profil:

Göran Lindblad ist seit 1997 Mitglied des Schwedischen Parlaments und Vorsitzender der schwedischen Delegation im Europaparlament (PACE). Er bekleidet gegenwärtig das Amt des Vizepräsidenten des PACE und ist Präsident des Ausschusses für politische Angelegenheiten beim PACE. Er ist in Schweden und auch international bekannt für sein Wirken für Demokratie und Menschenrechte. Als geschickter Zahnarzt ist Lindblad auch ein Freiwilliger bei der Rosengrenska Foundation, die freie medizinische Behandlung für Einwanderer zur Verfügung stellt. 2006 verfasste und engagierte sich Lindblad beim Europarat für die Resolution zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime.