EU-Parlament fordert von Obama Hilfe für Rechtsanwalt Gao Zhisheng

Washington – Ein Menschenrechtsanwalt, der Falun-Gong Anhänger in China verteidigte, ist während des Staatsbesuches des Parteivorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in dieser Woche in Washington als einer der bekanntesten Ankläger der chinesischen Repression immer wieder genannt worden.

Als die Außenministerin Hillary Clinton am vergangenen Freitag die Besorgnis der Vereinigten Staaten über die Menschenrechtslage in China zum Ausdruck brachte, nannte auch sie Gao Zhisheng. Als 32 Kongressmitglieder gemeinsam signierte Briefe an Obama schickten und als 12 Menschenrechtsorganisationen ihre Briefe schickten, stand Gaos Name an erster Stelle.

Auf der Kundgebung am 19. Januar vor dem Weißen Haus und dem Außenministerium haben Hunderte von Menschen von Chinas demokratischen Gruppierungen, Organisationen taiwanischer Demokraten und Mitglieder der Falun Gong-Bewegung, die in China verboten ist, die Aufmerksamkeit auf den christlichen Menschenrechtsanwalt gelenkt. Es war ihm gelungen, seine Geschichte in überzeugender Weise der internationalen Gemeinschaft mitzuteilen – trotz Folterungen und mehrerer Entführungen seit 2006.

Die Botschaft der Europäischen Parlaments

Der Falun Gong-Praktizierende Charles Lee reiste am Mittwoch von New York nach Washington, um eine Botschaft des Europäischen Parlamentes zu überbringen. Darin wurde Präsident Obama aufgefordert, Gaos Fall den chinesischen Behörden vorzutragen.

Obama wird aufgefordert, sich für Gao Zhishengs Freiheit einzusetzen. (NTD Television)

Lee hat eine illegale Haft in China überlebt und entkam mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft im Jahr 2006 in die Vereinigten Staaten. Der Arzt, der auch amerikanischer Bürger ist, verbrachte drei Jahre in einem chinesischen Gefängnis. Dort wurde er psychischer Folter ausgesetzt, zu der auch Schlafentzug gehörte. Monitoren hinderten ihn daran, seine Falun Gong-Übungen auszuführen und er wurde wiederholte Male einer Gehirnwäsche unterzogen. Gefängnisbeauftragte versuchten alles, um ihn dazu zu zwingen, seinen Glauben an die Lehre von Falun Gong – Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Toleranz – aufzugeben. Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, mit besonderem Engagement für Demokratie und Menschenrechte, gab eine Presseerklärung heraus, in der er Präsident Obama aufforderte, Gaos Fall Hu vorzutragen und die sofortige Freilassung des Rechtsanwalts zu verlangen.

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments rief bei der Eröffnung einer Vollversammlung in Straßburg ebenfalls die chinesische Regierung dazu auf, bekannt zu geben, wo Gao sich befinde und wie es ihm gehe.

„Europa wird Gao nicht vergessen“, erklärte MacMillan-Scott, „und wir müssen eine vereinigte Front mit Amerika zeigen, um seine Freilassung sicher zu stellen. Ich fordere Präsident Obama dazu auf, Staatspräsident Hu Jintao bei seinem Treffen mit ihm eine deutliche und konsequente Botschaft zu übermitteln.“

Die Freiheit hochhalten: Falun Gong-Praktizierende zeigen am 19. Januar Spruchbänder während eines Protestes in Washington gegen den Parteiführer der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Jintao. Seit 1999 werden Anhänger der spirituellen Meditationsbewegung Falun Gong in China verfolgt.Foto: Robert Counts/The Epoch Times

Gaos Stimme wird gehört

Aktionen in Europa waren zustande gekommen, nachdem Geng He, Gaos Frau, kürzlich den Artikel „Aus dem Herzen gesprochen“ veröffentlicht hatte. Er ist ein bis dahin nicht veröffentlichter Prolog zu Gaos Bericht „Dunkle Nacht, dunkle Kapuzen und Entführung durch eine dunkle Mafia“, in dem Gao über 50 Tage entsetzlicher Folter berichtete, die er von September bis November 2007 unter chinesischen Sicherheitskräften erleiden musste.

Zu dieser Folter gehörten fürchterliche Schläge, Elektroschocks an seinen Genitalien und brennende Zigaretten, die man stundenlang direkt vor seine Augen hielt. Er schrieb, dass er einige der Folterungen niemals würde beschreiben können.

In „Aus dem Herzen gesprochen“ bescheinigte Gao seinen „Freunden außerhalb Chinas, dass sie sich wahrhaftig um die Menschenrechte in China kümmerten“, und er dankte McMillan-Scott und den „Damen und Herren der Europäischen Union“ für ihre „selbstlose moralische Unterstützung unserer Hoffnung im Kampf für Freiheit und Menschenrechte.“

Gaos Schwierigkeiten mit den Behörden begannen, als er 2004, nach seinen Recherchen in Fällen von Misshandlungen an Falun Gong-Praktizierenden in China, sich veranlasst sah, eine Serie von Offenen Briefen an die höchsten Stellen der chinesischen Regierung zu schreiben. Er stellte in diesen Briefen detailliert dar, was er herausgefunden hatte und legte dar, dass er davon überzeugt sei, dass schwerste Vergehen gegen die Rechte der Falun Gong-Praktizierenden vorlägen.

Die Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden betrug laut eigenen Nachforschungen der chinesischen Regierung vor 1999 an die siebzig Millionen. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) startete eine Verfolgungskampagne, in der keine Maßnahme als zu exzessiv erschien, wenn es um das Ziel ging, Falun Gong auszulöschen.

Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Toleranz: Falun Gong Praktizierende zeigen die Grundsätze ihrer Bewegung vor dem Weißen Haus, während Präsident Obama sich mit dem Führer der chinesischen Kommunisten, Hu Jintao, trifft.Foto: Robert Counts/The Epoch Times

Zu Gaos zahlreichen Schriften, beeinflusst von seinem christlichen Glauben, gehört auch sein Buch „A China More Just“ (Anm. der Chinas Hoffnung, Agenda Verlag), das eine große Enttäuschung bezüglich der kommunistischen Partei enthüllt. Er beklagt den Verlust von Moral, dessen Zeuge er wurde und erklärte, dass er alle Hoffnung verloren habe, dass die KPCh noch reformiert werden könne.

In „Aus dem Herzen gesprochen“ schrieb Gao: „Früher, als die Traditionen noch aufrechterhalten wurden, schätzten die Menschen Tugenden und Freundlichkeit und hielten sie hoch.

Im heutigen China jedoch ist die Aufrechterhaltung moralischer Werte und Tugenden entwurzelt worden. Das chinesische kommunistische Regime ist gleichbedeutend mit Unmoral und Bösem geworden.“

Wer zu Falun Gong steht, bewirkt den Zerfall der KPCh

Gao missbilligte die Kritik, die er wegen seiner festen Haltung Falun Gong gegenüber von anderen Rechtsanwälten, chinesischen Dissidenten und Aktivisten erhielt. Er erwähnte dieses auch wieder in seinem jüngsten Schreiben.

Lee erklärte, dass einige Dissidenten Falun Gong angreifen oder ignorieren, weil sie glauben, dass sie immer noch mit dem kommunistischen Regime einen Kompromiss schließen können; sie wollen es reformieren oder verbessern.

Demokratie jetzt: Chinesische Demokratie-Befürworter nehmen an einer Protestkundgebung teil und lenken am 19. Januar, während des Besuches des Parteiführers der chinesischen Kommunisten Hu Jintao in Washington, die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in China.Foto: Robert Counts/ The Epoch Times

„Die Geschichte zeigt uns, dass das nicht möglich ist“, erklärte Lee.

„Stattdessen werden sie alles einsetzen, was sie an Ressourcen und Macht haben, um die Menschen in ihren Ländern zu unterdrücken“, fügte er hinzu.

Nach Lee ist es gerade der feste Glaube, den die Falun Gong Praktizierenden gezeigt haben und der gleiche Glaube, der Gao dazu bewogen hat, seinen Standpunkt einzuhalten, genau das, was die Kommunistische Partei am meisten fürchtet.

„Sie wollen ihre Prinzipien nicht aufs Spiel setzen und darum machen sie aus Falun Gong-Praktizierenden ihre schlimmsten Feinde“, sagte Lee.

Bemühungen zu erklären, dass sie nicht gegen die Partei seien und nur die Freiheit wollten, ihren Glauben zu praktizieren, sind fehlgeschlagen. Stattdessen wurde die Verfolgung immer intensiver und die Falun Gong-Praktizierenden erkannten, dass es keine Hoffnung auf Freiheit unter der KPCh gab.

Im Jahr 2004 begannen sie damit, Nachrichten über eine Serie von Leitartikeln zu verbreiten, die in „The Epoch Times“ abgedruckt waren: „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei.“ Darin enthalten ist die ungekürzte historische Darstellung über das, was die Partei getan hat und hatte, und ein Aufruf an das chinesische Volk, die KPCh abzulehnen.

Seitdem gibt es fast 90 Millionen Erklärungen von Chinesen, die aus der Kommunistischen Partei, den Kommunistischen Jungen Pionieren und der Kommunistischen Jugendliga ausgetreten sind, gerichtet an die chinesische Epoch Times und von ihr dokumentiert.

Offen sichtbar wurde diese Bewegung in den Mengen der Demonstranten. Die Tibeter riefen: „Die KPCh ist eine tote Partei“ und „HU Jintao, als Führer durchgefallen“. Einige demokratische Gruppen enthüllten Spruchbänder, auf denen zu lesen war: „ Kehrt zu den universellen Werten zurück“ und „Kommunistische Diktatur muss untergehen“.

„Obwohl man sehen kann, dass China eine Menge an Veränderungen in der Wirtschaft vorzuweisen hat, so kümmern sie sich doch nicht um das Wohlergehen des Volkes. Das entdeckt man, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Wir stellen fest, dass es unmöglich ist, das kommunistische Regime zu verändern“, erklärte Lee.

Originalartikel auf Englisch: European Union Tells Obama to Help Lawyer Gao Zisheng