EU-Resolution: „Organraub in China muss sofort enden!“

Europa ist sich einig: Der Organraub in China muss sofort gestoppt werden. Am 12. Dezember verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg eine Eil-Resolution, um das chinesische kommunistische Regime zur sofortigen Beendigung seines Massen-Organraubs an lebenden Menschen aufzufordern.

Mit absoluter Mehrheit hat das Europaparlament die Resolution verabschiedet, mit der die EU das chinesische Regime drängt „die Praxis von Organraub an Gewissensgefangenen und Mitgliedern religöser und ethnischer Minderheiten sofort zu beenden“. Die Erklärung der chinesischen Regierung, „diese Praxis bis 2015 abzuschaffen“, sei nicht akzeptabel.

Freilassung aller politischen Häftlinge gefordert

Die Resolution „drückt tiefe Besorgnis aus über die anhaltenden und glaubwürdigen Berichte zu systematischen und staatlich sanktionierten Organentnahmen bei andersdenkenden Gewissensgefangenen in der Volksrepublik China, einschließlich einer großen Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden, (…), ebenso anderer religiöser und ethnischer Minderheiten.“

Die Resolution benennt nicht nur Anhänger der buddhistischen Meditationsbewegung Falun Gong als Organraub-Opfer, die seit 1999 in China flächendeckender Verfolgung unterliegen, auch Tibeter und Uighuren werden ausdrücklich genannt. Die EU fordert außerdem „die sofortige Freilassung aller Gewissensgefangenen in China, einschließlich der Falun Gong-Praktizierenden“.

EU will Aufmerksamkeit wecken

Ihre Mitgliedstaaten fordert die EU nun „dazu auf, den Organraub in China zu thematisieren“. Es wird „empfohlen, dass die Union und ihre Mitgliedsstaaten den Transplantationsmissbrauch in China öffentlich verurteilen“. Nach China reisende EU-Bürger sollen darauf aufmerksam gemacht werden. Auch fordert das Parlament eine „umfangreiche und transparente Untersuchung der Transplantationspraxis in China durch die EU und Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die in eine solch unmoralische Praxis involviert waren.“

Die Resolution war von 56 Mitgliedern des Europäischen Parlamentes aus vier Parteien initiiert worden: Christ-Demokraten, Liberale, Konservative und Grüne. Die Abstimmung fand nach einer 40-minütigen Debatte statt.

Internationale Initiativen

Mit der Verabschiedung der Resolution stellt sich die EU in eine Reihe mit anderen politischen Institutionen, die in letzter Zeit gegen den Organraub aktiv geworden sind:

Am 6. Dezember legte der kanadische Parlamentsabgeordnete Irving Cotler eine Gesetztesinitiative vor, die verhindern soll, dass Kanadier zu Empfängern unfreiwillig „gespendeter“ Organe werden. Das US-Repräsentantenhaus wird in Kürze über eine Resolution abstimmen, die bereits 165 Unterstützer hat. In Australien wird Anfang 2014 im Bundesstaat New South Wales über ein Gesetz abgestimmt, das Organempfang von unfreiwilligen Spendern verbietet. Spanien und Israel besitzen bereits solche Gesetze. Eine global durchgeführte Unterschriftensammlung gegen staatlich organisierten Organraub in China erreichte am 9. Dezember die Vereinten Nationen: Den Appell der Vereinigung DAFOH (Doctors Against Forced Organ Harvesting) unterschrieben 1,48 Millionen Menschen weltweit.