Ex-KP-Chef von Schanghai muss für 18 Jahre ins Gefängnis

Korruption auf hoher Ebene kostete den ehemaligen Parteichef von Shanghai am Freitag seinen Posten, sein Ansehen und die Freiheit. Ein chinesisches Gericht hat den früheren Chef der Kommunistischen Partei in Schanghai Chen Liangyu wegen Korruption zu 18 Jahren Haft verurteilt. Chen wurde vom Volksgericht Nummer zwei in Tianjin wegen „Annahme von Bestechungsgeld und Machtmissbrauchs“ schuldig gesprochen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag berichtete.

Der Griff in die Pensionskasse

Schon im September 2006 wurde führenden Stadtpolitikern und Geschäftsleuten in Schanghai vorgeworfen, Finanzmittel aus einem städtischen Pensionsfonds unerlaubt in Immobilien- und andere Projekte investiert zu haben. Er wurde damals im Rahmen einer Kampagne zur Korruptionsbekämpfung abgesetzt und auch seiner Ämter als Mitglied des Politbüros enthoben. Er war der ranghöchste Parteifunktionär seit mehr als einem Jahrzehnt, der sein Amt verlor.

Xinhua wertete damals das Vorgehen gegen Chen als Beweis für die Entschlossenheit der chinesischen Behörden, die weit verbreitete Korruption im Lande systematisch zu bekämpfen. „Egal, wer es ist, egal, wie hoch seine Position ist, wer gegen die Regeln der Partei und gegen das Gesetz verstößt, wird ernsthaft überprüft und schwer bestraft“, schrieb die Agentur nach Chens Festnahme.

Beobachter werteten damals den Sturz Chens auch als ein Zeichen, das die Position von Präsident Hu Jintao stärken sollte. Chen gehörte zu den Gefolgsleuten von Hus Vorgänger Jiang Zemin, dessen Entmachtung immer noch nicht abgeschlossen schien.

Medienkontrolle

Am 26. September 2006 erließ das Propagandaministerium der KP eine dringende Mitteilung an alle Medien: „Die Berichterstattung in den chinesischen Medien über den Fall Chen Liangyu hat sich streng nach den Meldungen von Xinhua zu richten. Ungenehmigte Kommentare, die zu Empörung in der Bevölkerung führen könnten, dürfen nicht veröffentlicht werden. Alle Medien müssen die Berichterstattungslinien der Partei einhalten.“ Und noch präziser hieß es in einer Mitteilung des Pressebüros des Staatsrates: „Nicht als erste Schlagzeile nehmen, kann als zweite oder dritte Schlagzeile verwendet werden.“ Auch ein Forum darüber könne eröffnet werden, aber wenn in den Beiträgen Konfliktpotential in Beziehung zu Regierungsstellen oder Parteifunktionären erkennbar werde, seien sie sofort zu löschen.

Weiterer Bericht über das aktuelle Xinhua-Echo folgt.