Gegen Chinas Stasi-Chef Zhou Yongkang wird wegen Korruption ermittelt

China – Um 16.00 Uhr Ortszeit am 21. Oktober gibt das Höhere Gericht der Provinz Shandong die Eröffnung des Berufungsprozesses gegen Bo Xilai bekannt. Zwei Stunden später twittert Chinas erster Propaganda-Fernsehsender CCTV die Nachricht in seinem offiziellen Twitter-Account @cctvnews. Kurz darauf die zweite Nachricht: „Präsident Xi-JP hat ein Sonderkommando eingesetzt, das Korruptionsvorwürfe gegen den früheren Führer Z-YK untersuchen soll.“ Unmissverständlich steht Z-YK für das ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, Zhou Yongkang. Zhou galt als Chinas Stasi-Chef, denn das von ihm gesteuerte Komitee für Politik und Recht verfügt über den gesamten Staats-Apparat Chinas für die innere Sicherheit. Dazu gehören Polizei, bewaffnete Polizei, Gefängnisse, Arbeitslager, Gerichte und Staatsanwaltschaften. 

Die als Sensation geltende Twitter-Nachricht von CCTV wurde schnell wieder gelöscht. Auch die Kommentare dazu auf Sina-Weibo (Chinas – ebenfalls staatlicher – größter Mikroblogging-Dienst) wurden innerhalb einer Stunde ausnahmslos gesperrt. Genug Zeit für die chinesischen Blogger, Screenshots zu erstellen und auf anderen (Twitter-ähnlichen) Weibo-Seiten zu verbreiten. 

Mit Nudeln und Tomaten wird die Zensur umgangen

„Schade, dann werden wir von nun an keine Master-Kang-Instant-Nudeln mehr zu essen bekommen“, witzelt ein Blogger als Reaktion auf die Nachricht. Die bekannte chinesische Nudelmarke steht auch für Zhou Yongkang. Die Blogger umgehen mit solchen Spitznamen die Suchmaschinen, die empfindliche Inhalte mittels Stichwörtern löschen, und können sich so über den Machtkampf in der politischen Führungs-Elite austauschen. Die Tomate (auf chinesisch „Xi Hongshi“) muss für Chinas Parteichef Xi Jinping herhalten. 

„Dass gegen Master Kang ermittelt wird, ist im Ausland schon lange bekannt“, schreibt ein anderer Blogger. Die chinesisch sprachige EPOCH TIMES berichtete bereits im August, dass die Führung der Kommunistischen Partei (KPCh) bei ihren Korruptions-Ermittlungen auch gegen Zhou vorgehen würde. Zhou war der mächtigste Verbündete von Bo Xilai und gleichzeitig ein Gegenspieler des aktuellen Staats- und KP-Chefs Xi Jinping. 

Politmagazin bringt Auszüge über Sitzung des Politbüros

Vor einigen Tagen berichtete auch das Hongkonger Politmagazin „Qian Shao“ über das Ereignis. Xi Jinping habe am 27. August vor der gesamten Belegschaft des Politbüros den absolut erschütternden Beschluss getroffen, Ermittlungen gegen Zhou wegen schwerwiegender disziplinarischer Verletzungen einzuleiten, schreibt das Magazin. Der Vorsitzende des Ausschusses, Wang Qushan, sei persönlich für die Ermittlung zuständig. Diese solle ohne jegliche Gnade bis zum Ende geführt werden, zitiert das Magazin Auszüge aus dem Beschluss. 

Auch Zhous „Gold-Lieferanten“ im Visier

Mindestens fünf hohe Funktionäre der Firma China National Petroleum (CNPC) stehen ebenfalls seit August wegen Korruptionsverdacht im Visier, wie die EPOCH TIMES berichtete. Sie gelten als „Gold-Lieferanten“ der Familie Zhou Yongkang. Mit einem Vermögen von über 100 Milliarden Yuan (ca. 12.3 Mrd. Euro) gehört Zhous Clan zu Chinas Superreichen. Aktuell besitzt Zhous Familie Immobilien und Anlagevermögen in China, Frankreich, den Vereinigten Staaten und der Schweiz.

Die Twitter-Nachricht von CCTV – auch wenn sie ein Stunde nach Veröffentlichung wieder gelöscht wurde – ist für die Chinesen eine Bestätigung, dass die Gerüchte und Medienberichte im Ausland der Wahrheit entsprachen. Die Untersuchung gegen Zhou wird ein noch größeres politisches Erdbeben als der Prozess gegen Bo Xilai darstellen.