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Politik

Hongkong: US-Kongress beschließt Gesetze für Hongkonger Demokratiebewegung – Mysteriöse „Selbstmorde“

NEWSTICKER: Die Lage in Hongkong spitzt sich immer weiter zu. Die Polizei geht besonders gewalttätig gegen die Protestierenden vor. Es ist bereits zu Hunderten mysteriösen "Suiziden" gekommen. Unterdessen haben die USA Gesetze erlassen, die die KP Chinas in Rage versetzen.
Epoch Times19. November 2019

+++ Newsticker +++

Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren.

In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas.

Livestream aus Hongkong:

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Mittwoch 20. November

Seit Beginn der Demonstrationen in Hongkong ist die Zahl der gemeldeten Selbstmordfälle in der Stadt förmlich explodiert. Seit Mitte Juni wurden bereits mehr als 100 Fälle gemeldet.

Das ist für Hongkong ein beispielloser Rekord. Viele der Opfer waren junge Demonstranten, und den Indizien nach zu urteilen, sieht es aus, als seien sie ermordet worden.

Nun wurde auf Twitter ein neuer Fall eines angeblichen Selbstmordes gemeldet.

Die Nutzerin schreibt: „Ich denke die meisten Menschen die Selbstmord begangen haben werden nicht ihre Schuhe ausziehen und ihre Hosen auf diese Weise tragen – und noch dazu oben ohne. Allerdings sind in letzter Zeit hunderte solcher verdächtigen Todesfällen (in Bezug auf #HongKongPolice) in #Hongkong aufgetreten. Die Wahrheit muss offenbart werden.“

Polizei-Brutalität in Hongkong

Die Polizei geht in Hongkong mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Auf Twitter wurden zahlreiche Videos hochgeladen, die zeigen, wie Unbewaffnete schikaniert werden. Schüler werden verhaftet und belästigt. In einem Video ist zu sehen wie junge Menschen gezwungen werden auf den Boden zu liegen – die Hände am Rücken gefesselt. Auf Twitter heißt es: „Sie wurden wie Kriegsgefangene behandelt.“

Zudem zeigen die Videos, als Demonstranten verkleidete Polizisten die in einen Polizeibus steigen.

Hier steigen als Demonstranten verkleidete Polizisten in einen Polizeibus.

In diesem Video wird ein Autofahrer offenbar von der Polizei attackiert und festgenommen.

Auch Vögel werden zu Opfern von Tränen- und Reizgas:

Livestreams aus Hongkong:

Tauziehen um Besetzung einer Hochschule

Bei den Unruhen in Hongkong dauert das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich noch in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück.

Die anhaltende Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion belastet auch die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington. Nach dem amerikanischen Abgeordnetenhaus beschloss auch der US-Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung.

„So sehen Bürgerkriege aus“

Im Morning Briefing Podcast berichtete „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer über die Lage in Hongkong: „So sehen Bürgerkriege aus,“ heißt es. „Ich konnte heute beobachten, wie die Polizei auf einige Demonstranten eingetreten hat, obwohl sie bereits am Boden lagen,“ so der Reporter. Er sagte auch, dass ein Polizist betonte „Angst vor einem Bürgerkrieg“ zu haben und dass er ratlos sei, wie diese Situation endlich wieder zu Frieden in der Stadt führen könne.

Livestream aus Hongkong:

Demokratiebewegung erhält Unterstützung aus den USA

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Die Senatoren verabschiedeten einstimmig eine „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“.

Die Verordnung sieht unter anderem vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind. Verabschiedet wurde zudem ein Gesetzesentwurf, der den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Dienstag 19. November

Die Polizei in Hongkong fuhr nach Angaben von Beteiligten mit weißen Transportern in die protestierende Menge und verursachte einen Unfall. „Zahlreiche Menschen sind verletzt worden. Das war keine Strategie um die Menge zu zerstreuen: Das ist ein rein rachsüchtiger Angriff,“ schreibt Nathan Law auf Twitter.

Es wird sogar von einem „Massaker“ gesprochen.

Angriff auf Druckerei für Epoch Times Hongkong

Heute Morgen haben vier maskierte Männer mit Schlagstöcken und Benzinkanistern die Druckerei für die Epoch Times in Hongkong gestürmt. Die Randalierer schütteten den Benzin aus und setzen eine Druckermaschiene in Brand. Danach sind sie geflohen. Polizei und Feuerwehr wurden alarmiert, der Brand konnte rasch gelöscht werden. Personen kamen nicht zu Schaden.

Livestreams aus Hongkong:


Die Lage spitzt sich zu

In Hongkong spitzt sich die Lage vor der von Demonstranten besetzten Hochschule weiter zu: Rund 100 Aktivisten der Demokratiebewegung harrten am Dienstag weiter in der von Sicherheitskräften eingekesselten Polytechnischen Universität aus. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam forderte die Demonstranten auf, sich „zu ergeben“, um die dreitägige Besetzung des Geländes „friedlich“ zu beenden.

Die Kommunistische Partei Chinas bekräftigte derweil ihren Anspruch auf die alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung.

In ihrer ersten öffentlichen Erklärung zur Besetzung der Polytechnischen Universität sagte Regierungschefin Lam am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz, dass die „Demonstranten, einschließlich natürlich der Randalierer, die Gewalt stoppen, die Waffen abgeben und friedlich herauskommen und die Anweisungen der Polizei entgegennehmen müssen“.

 

Beamten schlagen mit Schlagstöcken auf am Boden liegende Demonstranten ein

Demonstranten hatten sich am Wochenende in der Universität auf der Halbinsel Kowloon verschanzt. Mit Pfeil und Bogen, Molotowcocktails und Steinschleudern verteidigten sie sich gegen Polizisten. In der Nacht zu Montag legten sie Feuer am Haupteingang, um ein Eindringen der Sicherheitskräfte zu verhindern. Schließlich versuchten Demonstranten, die Polizeiabsperrungen rund um die Universität zu durchbrechen und zu fliehen, wurden jedoch zunächst mit Tränengas zurückgedrängt. Die Beamten nahmen dutzende Menschen fest, teilweise schlugen sie mit Schlagstöcken auf die am Boden liegenden Demonstranten ein.

Am Montagabend gelang dutzenden Demonstranten dennoch die Flucht. Wie auf Videoaufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, seilten sie sich von einer Fußgängerbrücke auf eine Autobahn ab, wo sie von wartenden Motorradfahrern abgeholt wurden.

Mutter von Ersthelfer: „Er hat Angst“

Am Dienstag versammelten sich Verwandte einiger der immer noch in der Hochschule verschanzten Demonstranten zu einer Mahnwache vor der Universität. Eine Frau, die ihren Namen als Cheung angab, sagte, dass sie die vergangene Nacht in einem Park in der Nähe einer Polizeiabsperrung verbracht habe. Sie warte auf eine Nachricht ihres erwachsenen Sohnes, der als Ersthelfer auf den Campus gekommen sei. „Er hat Angst. Er hat Angst davor, von der Polizei festgenommen zu werden“, sagte Cheung.

Peking zeigte derweil Hongkong erneut in drastischer Weise seine Sicht der Dinge auf, indem es seinen Anspruch auf die alleinige Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung bekräftigte. Der chinesische Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könne, sagte Parlamentssprecher Zang Tiewei laut staatlichen chinesischen Medien am Dienstag.

Hintergrund ist das Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das das von der Hongkonger Regierung verhängte Vermummungsverbot am Montag aufgehoben hatte. Zang betonte, nur der Nationale Volkskongress habe das Recht, darüber zu entscheiden, ob ein Gesetz mit der Verfassung Hongkongs übereinstimme. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Lam und die Stadtregierung „stark geschwächt“.

EU ruft zur „Zurückhaltung“ auf

Die Europäische Union rief angesichts der Eskalation der Gewalt in Hongkong alle Seiten zu „Zurückhaltung“ aufgerufen. „Jegliche Gewalt ist unannehmbar“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend in Brüssel. Beide Seiten müssten deeskalieren. Sie forderte zugleich die Sicherheitskräfte auf, „streng verhältnismäßig vorzugehen und Grundrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit“ zu respektieren.

Eine Lösung des Konflikts sei nur durch „ernsthaften Dialog“ zu erreichen, erklärte Mogherini. Zugleich erinnerte sie daran, dass die bei der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 festgehaltenen Autonomierechte Hongkongs im Rahmen der Regelung „Ein Land, zwei Systeme“ Bestand haben müssten.

Die seit sechs Monaten andauernden Proteste gegen die pro-kommunistische Regierung erreichen seit der vergangenen Woche ein neues Ausmaß. Die Aktivisten weiteten ihre Aktionen mit Blockaden an verschiedenen Stellen aus, um gegen die zunehmende Einflussnahme der KP Chinas zu protestieren. Schulen blieben geschlossen, der öffentliche Nahverkehr kam fast völlig zum Erliegen und Hauptstraßen wurden blockiert.  (afp/so)

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