Tauziehen in Hongkong: China bestellt ranghohen US-Diplomaten ein

Die Kommunistische Partei in Chinas hat den US-Geschäftsträger William Klein vorgeladen, um "entschieden gegen das Vorgehen des US-Senats zu protestieren".
Titelbild
Proteste in Hongkong.Foto: Laurel Chor/Getty Images
Epoch Times20. November 2019

Als Reaktion auf die Unterstützung des US-Senats für die Demokratiebewegung in Hongkong hat das chinesische Außenministerium einen ranghohen US-Diplomaten einbestellt. Vize-Außenminister Ma Zhaoxu habe den US-Geschäftsträger William Klein vorgeladen, um „entschieden gegen das Vorgehen des US-Senats zu protestieren“, teilte das Ministerium in Peking am Mittwoch mit.

„Wir fordern die US-Seite dringend auf, umgehend effektive Maßnahmen einzuleiten, um zu verhindern, dass diese Gesetzesvorlage verabschiedet wird“, erklärte das Ministerium weiter. Andernfalls werde die Kommunistische Partei Chinas entschiedene Maßnahmen ergreifen, um dagegen vorzugehen. Die USA müssten dafür „alle Konsequenzen“ tragen.

Nach dem US-Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag auch der Senat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der „Menschenrechte und Demokratie“ in Hongkong verabschiedet. Die USA machten damit deutlich, dass sie „fest und unmissverständlich hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen“, hieß es vom Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.

Die Gesetzesvorlage des Senats sieht unter anderem Maßnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt wurden, verbieten. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der pro-kommunistische Regierung in der Millionenmetropole. (afp/so)

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