Hongkong: Zehn Jahre nach der Übergabe an das rote China

Es goss in Strömen als vor zehn Jahren, am 1. Juli 1997, die seit 1841 in Hongkong flatternde britische Flagge eingeholt und die rote Fahne mit den fünf goldenen Sternen aus Peking gehisst wurde. Das Wort „königlich“ verschwand von Briefmarken und Verwaltungsgebäuden. Die Zeitschrift „Fortune“ titelte mit „Der Tod Hongkongs“ als sich die alte Kronkolonie Englands über Nacht in eine Sonderverwaltungszone des kommunistischen Chinas verwandelte. Doch was hat sich für Hongkongs Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren wirklich geändert?

Das Experiment „Ein Land, zwei Systeme“ sei gelungen, sagte kürzlich Peking, und verwies auf die boomende Wirtschaft und die sinkende Arbeitslosenrate in der autonomen Sonderverwaltungszone. Präsident Hu Jintao reiste extra zu den Feierlichkeiten der Hongkonger Stadtregierung anläßlich „Zehn Jahre Übergabe“ an, für die insgesamt 460 Veranstaltungen organisiert wurden. Überschattet wird der Wirtschaftsboom allerdings durch andere Zahlen: 1,25 Millionen Hongkonger leben unter der Armutsgrenze, Zehntausende protestierten für freie Wahlen.

Viele Hongkonger sahen den Regen und Wind am Tag der Übergabe vor zehn Jahren als Zeichen von schlechtem Feng Shui. Die chinesische KP solle daran schuld sein, wurde gemunkelt, denn der 1. Juli sei auch der Geburtstag der KP Chinas. Es sei kein Zufall, dass gleich einen Tag nach der Übernahme durch das kommunistische Regime Hongkong in die größte Finanzkrise Asiens geriet und die Wirtschaft in Hongkong dadurch in große Schwierigkeiten.

An den Regen erinnert sich auch die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher bis heute immer noch gut. „Die Doktrin ‚Ein Land, zwei Systeme‘ wurde ursprünglich für die Taiwan-Frage erschaffen, jetzt ist zu sehen, dass es nicht passend ist, die Doktrin auf Hongkong anzuwenden. Damals fand ich sie auch nicht geeignet“, bedauerte kürzlich in einem Interview mit der Zentralnachrichtagentur Taiwans die Ex-Premierministerin die Übergabe von Hongkong an die KPC. Nachdem 1978 in China die Politik der Öffnung eingeführt worden war, habe Sie ursprünglich gehofft, dass das Regime in Peking knapp 20 Jahre später die britische Herrschaft über das Gebiet akzeptieren würde

Keine Gewaltentrennung und kein Parlament – die neue Linie

Die fast sieben Millionen Einwohner Hongkongs erlebten das Ende der Kolonialzeit mit gemischten Gefühlen. Der Freude, nicht mehr chinesische Untertanen der britischen Königin und damit Bürger zweiter Klasse sein zu müssen, stand die Sorge um ihre Freiheit gegenüber. Rund 300.000 meist wohlhabende Hongkonger wanderten, wegen ihres Misstrauens gegenüber der KPC, nach Kanada, Australien oder in die USA aus. Die Frage stand im Raum, in wie weit man dem Versprechen der KPCh „Ein Land, zwei Systeme“ glauben könne.

Die Sonderverwaltungszone habe nur so viele Befugnisse, wie ihr die Zentralregierung Pekings erteilt, machte Wu Bangguo, der Vorsitzende des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, am 6. Juni dieses Jahres klar. In einer Sitzung zum zehnjährigen Inkrafttreten des Hongkonger Grundgesetzes sagte er, dass Hongkongs System nicht das westliche System der Gewaltentrennung und des Parlamentarischen Systems kopieren solle, es solle vielmehr von der Exekutive geführt werden. Diese Aussage löste unter der Hongkonger Bevölkerung Unruhe aus. Sie widerspreche der bisherigen Auslegung des Hongkonger Grundgesetzes, das besagt, dass Exekutive, Gesetzgebung und Justiz unabhängig ausgeübt werden und die exekutiven Behörden dem Legislative Council of Hongkong (Stadtparlament), gegenüber verantwortlich sind, kommentierte die Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily“. „Peking wird die Kontrolle und direkte Steuerung Honkgongs verstärken“ `Ein Land, zwei Systeme` ist in Gefahr, neu definiert zu werden.“, äußerte Alon Leong, der ehemalige Vorsitzende der Demokratischen Partei, seine Sorge gegenüber „Radio Free Asia“.

Im Rahmen von „Ein Land, zwei Systeme“ hat der Nationale Volkeskongress Chinas die absolute Befugniss, die Verwaltungsvorschriften zu bestimmen beziehungsweise die Justizorgane zu beeinflussen. Daher hat das Pekinger Regime immer wieder die Befugnis, das Grundgesetz auszulegen, missbraucht, um sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, kritisiert He Junran, Abgeordneter des Legislative Council of Hong Kong.

Am 1. Juli bekräftigte Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao in einer Rede in Hongkong, dass bei aller Autonomie der heutigen Sonderverwaltungszone die Macht der Zentralregierung in Peking hochgehalten werden müsse.

Immer weniger Pressefreiheit

Seit der Machtübernahme der KP wird die Lage der Medien in Hongkong immer schwieriger“, sagte Hu Liyun, Präsidentin des Hongkonger Journalistenverbandes, bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Zehn Jahre Rückkehr“. „Der derzeitige Vizepremierminister Qian Qichen hat mehrmals öffentlich klar gesagt, was Hongkongs Journalisten tun können und was nicht“. Sie wies auch auf die immer stärker ausgehöhlte Pressefreiheit und die immer schlimmere Selbstzensur der Hongkonger Medien hin. Hu zufolge versuche Peking die Medien in Hongkong nicht nur direkt zu kontrollieren und zu steuern. Indirekt nehme das Regime auch dadurch Einfluß, dass bestimmte Nachrichten nur ausgewählten Medien mitgeteilt würden, vorausgesetzt diese blieben dem Regime gegenüber gehorsam. Die Selbstzensur basiere darauf, dass die meisten Chefs der Hongkonger Medien Geschäftsverbindungen mit dem chinesischen Festland hätten. Das werde von einer Untersuchung bestätigt, so Hu. Sie kündigte an, dass der Journalistenverband Hong kongs ein eigenes Internetmedium gründen wolle, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Hongkong zu bewahren.

Hongkongs Bevölkerung bleibt wachsam

Die im Grundgesetz versprochene politische Reform, Abgeordnete des „Legislative Council of Hongkong“ und den Chiefexecutive (Bürgermeister) durch die Bewohner der Enklave direkt frei zu wählen, ist in den vergangenen zehn Jahren nicht vorangekommen. Die kommunistische Führung in Peking lehnt es ab, dafür einen Zeitplan zu nennen. Einer aktuellen Umfrage der Hongkong Baptist Universität zufolge unterstützen 64 Prozent der Einwohner Hongkongs freie Wahlen. Ihr Wunsch sei, im Jahr 2008 alle Abgeordneten und im Jahr 2012 den Chiefexecutive direkt zu wählen.

Nach dem Versuch, ein von Peking initiiertes Anti-Subversions-Gesetz in Hongkong durchzupressen, das unter anderem die Pressefreiheit und den Schutz der Wohnung abgeschafft sowie das Verbot freier Religionsgruppen eingeführt hätte, gingen im Jahr 2003 eine halbe Million Menschen auf die Strasse. Die Regierung musste den Gesetzesentwurf zurückziehen. Der Protest wiederholte sich in diesem Umfang auch 2004, als China die Einführung der freien Wahlen zum Parlament verhindern wollte.

Seit mehren Jahren protestieren die Bürger Hong Kongs am Jahrestag der Übergabe am 1. Juli und demonstrieren für freie Wahlen und Demokratie. Zum zehnten Jahrestag formierte sich kurz nach der Abreise des chinesischen Präsidenten der Protestmarsch. Nach Polizeischätzungen nahmen 20.000 Menschen daran teil, während die Organisatoren von mehr als 60.000 sprachen. „Wir wollen Demokratie“, riefen Abgeordnete vom Balkon des historischen Stadtparlaments.