Hongkongs Demokratiebewegung kündigt für Sonntag neue Massenproteste an

Die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat für das Wochenende neue Massenproteste angekündigt. Vor einer Woche waren über 380.000 Menschen auf die Straße gegangen um mehr Freiheit und Demokratie für die ehemaligen britischen Kolonie aufzufordern.

„Wir hoffen, dass die Regierung den Frieden der vergangenen Wochen wertschätzen kann und die Menschen nicht falsch versteht, dass sie ihre Forderungen aufgeben würden“, sagte Jimmy Sham von der Protestbewegung Civil Human Rights Front (CHRF) am Freitag vor Journalisten. „Das ist die letzte Chance des Volkes für Carrie Lam“, fügte Sham mit Blick auf Hongkongs Regierungschefin hinzu. Zugleich rief er Demonstranten und Polizei zum Gewaltverzicht auf.

Die regierungskritischen Proteste haben keinen namentlich bekannten Anführer und werden über das Internet organisiert. Die CHRF, die für gewaltlosen Protest eintritt, ist aber eine der wichtigsten Dachorganisationen der Massendemonstrationen. Die Hongkonger Polizei hat die von der CHRF für Sonntag angemeldete Demonstration genehmigt – zum ersten Mal seit Mitte August.

Die Demokratiebewegung hatte bei den Kommunalwahlen Ende November einen überwältigenden Sieg errungen. Ihre Kandidaten erlangten die überwiegende Mehrheit der insgesamt 452 Sitze in den 18 Bezirksräten. Außerdem war die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl – mit über 70 Prozent – so hoch wie nie zuvor. Dadurch wurde die Darstellung der pekingtreuen Regierung entkräftet, in Hongkong lehne eine „stille Mehrheit“ die Demokratiebewegung ab.

Seit der Wahl verwendet die Hongkonger Polizei nicht mehr so viele Gewalt an den Protestierenden. Die Demokratiebewegung ist allerdings erbost, dass Lams Regierung trotz des Wahlergebnisses noch immer keine Zugeständnisse gemacht hat. (afp/yz)

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