Hu Jintaos Besuch in den USA zur unpassenden Zeit

Der Besuch des chinesischen Führers Hu Jintao in den Vereinigten Staaten erfolgte zu einer Zeit, in der die KPCh sich sowohl innen- als auch außenpolitischen Herausforderungen gegenübersieht.

Während seines fünftägigen Aufenthalts nahm Hu am Klimagipfel der Vereinten Nationen und am Treffen der G20-Länder in Pittsburgh, die sich mit der globalen Finanzkrise auseinandersetzten, teil.

Zur gleichen Zeit existieren die ungelösten innen- und außenpolitischen Probleme Chinas weiter. Seit den Aufständen im Juli in Xinjiang ist noch keine Beruhigung eingekehrt, die Verkündung von Hus Nachfolger während der vierten Plenarsitzung wurde letzten Dienstag verschoben und der chinesisch-amerikanische Handelsstreit über die erhöhten Zollgebühren für Reifen aus China ist noch nicht gelöst.

Für gewöhnlich nehmen die Regimeführer die Gelegenheit bei Besuchen in Übersee wahr, um ihre politische Glaubwürdigkeit zu stärken. Bei einer näheren Betrachtung der Herausforderungen jedoch, denen sich Hu gegenüber sieht, stellt sich heraus, dass sein kürzlich erfolgter Besuch zu einem unpassenden Zeitpunkt stattfand.

Hu Jintaos offensichtlicher Nachfolger kann sich nicht durchsetzen

Xi Jinping, der offensichtliche Nachfolger Hu Jintaos, hat sich am vergangenen Dienstag auf dem strategischen Treffen der Partei nicht durchsetzen können und hat dadurch weit gestreute Spekulationen ausgelöst.

Man nahm allgemein an, dass der zur Zeit zweitmächtigste Xi Jinping während des Treffens zum stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission befördert würde und die Beförderung hätte seinen Aufstieg zum zukünftigen Parteiführer bestätigt.

Dass Xi letztendlich nicht befördert wurde, hat Fragen bei Kommentatoren über die Machtnachfolge in China aufgeworfen. Einige Chinabeobachter in Hong Kong erklärten, dass dieser Vorfall auf intensive interne politische Kämpfe hinweise.

Peking – Am 19. September führt ein Panzerkonvoi Übungen vor der Großen Halle des Volkes auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch. (STR/AFP/Getty Images )

Eine wahrhaft „Verbotene Stadt“ vor dem Nationalfeiertag

Am 1. Oktober wird das Regime eine große Militärparade abhalten, um den sechzigsten Jahrestag seiner Herrschaft zu feiern. Die letzte Militärparade für die Feiern des Nationaltages fand vor zehn Jahren statt. Dieses Mal ist das Regime entschlossener denn je, in einer großartigen Schau eine Machtdemonstration zu liefern und Ausgaben dafür zu machen, die in der Höhe mit den Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele im vorigen Jahr konkurrieren.

Seit Anfang September patrouillieren über 7.000 bewaffnete Polizisten nachts durch Peking. Reisende, die per Bahn oder Bus in die Stadt kommen, mussten ihre Ausweise vorlegen. Das Regime hat auch ein riesiges Netzwerk von mehr als einer Million „Freiwilliger“ eingerichtet, die an den Sicherheitsmaßnahmen beteiligt sind.

Rote Armbinden, die an die Kulturrevolution erinnern, werden nach dem Willen des Propagandaministeriums an Restaurantbesitzer, Frisöre und Geschäftsinhaber verteilt. „Das Meer roter Armbinden wird die potentiellen Angreifer abschrecken.“ Das sagte ein Beamter, der in einer offiziellen Webseite Pekings zitiert wurde, ohne dass er erklärte, wer die Angreifer sein würden.

Die erhöhten Sicherheitsbestimmungen zeigen den ungeheuren Druck, unter dem das Regime durch das gegenwärtige Klima sozialer Unruhen steht. Die regierende KPCh betrachtet ein Scheitern bei der Unterdrückung von Dissidenten als gleichbedeutend mit ihrem eigenen Untergang.

Zu den extremen Sicherheitsvorkehrungen gehört auch das Verbot, Brieftauben und Drachen in der Hauptstadt fliegen zu lassen. Auch Dissidenten und Petitionssuchende dürfen Peking nicht betreten.

Zeitweise wurden sogar Obst- und Küchenmesser aus dem Handel gezogen, nachdem Leute bei zwei Vorfällen niedergestochen worden waren.

Peking ist zu einer wahrhaftig „Verbotenen Stadt“ geworden und das zu einer Zeit, in der das totalitäre kommunistische Regime seinen enormen Reichtum durch Kapitalismus erworben hat.

Handelskrieg?

Nachdem Wu Bangguo, Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses Chinas, am 10. September seine Goodwill-Reise in die Vereinigten Staaten beendet hatte, begann der chinesisch-amerikanische Handelskrieg wegen der erhöhten Zölle auf chinesische Importreifen. Er hatte Verträge über 12,4 Milliarden Dollar abgeschlossen.

Am 11. September gab das Weiße Haus ein Statement heraus: „Der Präsident hat beschlossen auf Grund der Fakten und im Rahmen des Gesetzes der Marktzerrüttung der amerikanischen Reifenindustrie Einhalt zu gebieten.“ Auf Importe von Reifen für Personenwagen und Kleinlastwagen wurden ab dem 26. September für drei Jahre Einfuhrzölle erhoben, um der Marktzerrüttung entgegen zu wirken, die durch ein Überangebot an importierten Reifen entstanden war.

Peking reagierte sofort mit der Ankündigung einer Untersuchung über angebliche Preisunterbietung und Investitionen bei Geflügel- und Autoexporten aus den USA.

Die Möglichkeit eines Handelskriegs zwischen den beiden Nationen zeichnete sich unmittelbar vor Hus Reise in die Vereinigten Staaten ab. Ein Beamter des chinesischen Handelsministeriums teilte Chinas „National Business Daily“ mit, dass die Regierung der Vereinigten Staaten „unangemessene Maßnahmen für ein unangemessenes Produkt zu einer unangemessenen Zeit“ ergriffen habe.

Der Septemberreport über den internationalen Kapitalmarkt zeigt, dass China im Juli wieder versucht hat, seine Holdings bei den US-Schuldverschreibungen um 25,1 Milliarden Dollar zu erhöhen. Die gesamten Holdings überschritten wieder 800 Milliarden US-Dollar.

Und doch haben Chinas Medien vor erst einem Monat die Entscheidung des Regimes hoch gepriesen, die besagte, dass seine Holdings der US-Schuldverschreibungen reduziert werden sollten und zwar um 25,1 Milliarden Dollar (von 801,5 Milliarden im Mai auf 776,4 im Juni).

Die staatliche Zeitung Pekings „Youth Daily“ veröffentlichte am 9. August einen Artikel mit dem Titel: „Weise Entscheidung für China, seine Holdings der US-Schulverschreibungen zu reduzieren“.

Darin heißt es: „China muss eine Wahl treffen – entweder wir halten uns und andere weiter zum Narren, indem wir US-Schuldverschreibungen in großen Mengen kaufen und dabei ihrer Abwertung zusehen oder wir suchen nach Möglichkeiten für einen Durchbruch, indem man die Auslandsreserven an die Investitionsstruktur angleicht.“

Die chinesische Akademie für soziale Wissenschaften stellt in einem Bericht über den Zeitraum 2000 bis 2009 fest, dass Chinas Möglichkeiten, ausländische Reserven zu kaufen, um 50 Prozent gesunken sind. „Es ist vor allem wichtig, nach Wegen zu suchen, um den Wert der ausländischen Reserven zu steigern oder aufrecht zu erhalten“, berichtete Pekings „Youth Daily“.

Übrigens hat das wirtschaftliche Konjunkturpaket Pekings nur die Tore für Spekulanten auf dem chinesischen Börsen- und Immobilienmarkt geöffnet und die Sorgen um das Anheizen einer instabilen Wirtschaft erhöht. Zu den größten Sorgen des Regimes gehört jetzt die Frage, wohin die chinesische Wirtschaft steuert.

Pekings Möglichkeit, den Vereinigten Staaten zu drohen, die Holdings der Schuldverschreibungen zu reduzieren, ist fragwürdig. Was man als nächstes sehen muss, ist die Frage, wie Hu Jintao den Sumpf eines Handelsprotektionismus durch Verhandlungen mit Obama vermeiden wird.

Originalartikel (chinesisch): http://epochtimes.com/gb/9/9/21/n2664224.htm

Englisch: http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/23027/