Innere Mongolei: Chinas Regime schützt Landraub und Gewaltakte

Landraub und Besiedlung durch chinesische Bauern und Bergleute in der Südlichen (Inneren) Mongolei werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstützt. Dies sei die Quelle der Menschenrechtsprobleme in der Inneren Mongolei, erklärt die Gruppe „Menschenrechte der Inneren Mongolei“ (SMHRIC).

Nach Angaben von Enghebatu Togochog, Direktor eines in den US beheimateten Informationscenters für die Menschenrechte der Inneren Mongolei (SMHRIC), finden ständig Menschenrechtsverletzungen aller Arten in der Inneren Mongolei statt.

„Die Südlichen Mongolen haben den Glauben an die Kommunistische Partei völlig verloren. Die KPCh ist der politische Hauptakteur bei der Gestaltung, Umsetzung und Verteidigung der chinesischen Kolonialpolitik in der Südlichen Mongolei“, sagte der Diplomat. „Die Partei löst die Probleme in China und in der Südlichen Mongolei nicht, sondern macht sie nur noch schlimmer.“

Anfang dieses Monats wurde eine Gruppe Hirten aus Peking vertrieben. Der Grund waren ihre andauernden Bittgesuche wegen der Besetzung ihres Weidelands durch lokale Beamte, eine Militärbasis und chinesische Bergleute. Sie kamen aus der Südlichen Mongolei. Die 17 Hirten wurden nach Hause geschickt und unter „strenge“ Überwachung gesetzt und ihre Freiheit wurde eingeschränkt, berichtete Radio Free Asia (RFA).

„Der Fall der mongolischen Urad Hirten ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Hunderte von ähnlichen Vorfällen passieren fast täglich in der Inneren Mongolei“, erklärte Togochog .

Sieben Jahre Haft wegen sogenannter Sabotage

Ein Hirte wurde von Han-chinesischen Eisenbahnarbeitern zu Tode geprügelt. Das geschah während eines Protestes gegen die illegale Besetzung von Weideland im August. Die Verwandten des getöteten Hirten wurden unter Hausarrest gestellt, so RFA.

Ein Kampf zwischen sechs mongolischen Hirten und Angestellten eines staatlichen Forstunternehmens, die illegal auf dem Weideland der Hirten arbeiteten, führte zur Festnahme der Hirten. Eilig wurde ihnen der Prozess gemacht. Die Angehörigen der Hirten erzählten RFA, dass ihnen nicht erlaubt war, einen Anwalt zu konsultieren und dass der Prozess sehr eilig durchgeführt wurde.

Die Frau von einem der Hirten wurde von einem Bereitschaftspolizisten mit einem elektrischen Schlagstock bewusstlos geschlagen. Auf diese brutale Art versuchten die  Bereitschaftspolizisten, die Familienmitglieder davon abzuhalten, in den Gerichtssaal zu gelangen, so ihre Schwiegertochter.

„Sie schlugen meine Schwiegermutter mit einem Elektrostab, bis sie umfiel“, sagte Longmei. Dann begannen wir laut zu rufen. Wir sagten den Beamten, dass dies angeblich ein öffentlicher Prozess sei und warum sie uns nicht teilnehmen ließen?“

Die Hirten müssen mit bis zu sieben Jahren Haft wegen „Sabotage“ und „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ rechnen.

Kolonialismus

Togochog sagte, die KPCh unterstütze die Übersiedelung von Han Chinesen in die Südliche Mongolei. Dies diene als Grundlage zur Gründung eines Kolonialregimes. Das Regime beschlagnahmt und bewirtschaftet die Länder der mongolischen Hirten. Staatliche Medien berichteten, es werde geplant, die Bewohner von Sichuan, die durch das Erdbeben 2008 ihre Häuser verloren hätten, in der Inneren Mongolei anzusiedeln. Dies stand in einem Report von SMHRIC an das „Freedom House“. Die KPCh bestreitet dies jedoch weiterhin.

Mindestens 13 Mongolen wurden im August festgenommen. Sie hatten sich Online über die geplante Umsiedlung der Han Chinesen in die Innere Mongolei beschwert. Ohne legales Verfahren wurden administrative Strafe über die Mongolen verhängt.

Ein Blogger wurde wegen der „Verbreitung von Gerüchten“ bestraft. Er schrieb, dass etwa 50.000 Chinesen von Sichuan in ein Gebiet übersiedelt werden, wo zuvor nur 20.000 mongolische Hirten lebten. Es wurden sogar schon Häuser für die Han Chinesen gebaut, so Radio Free Asia. Weiterhin veröffentlichte er, dass weitere 180.000 Han Chinesen in mongolische Gebiete umgesiedelt würden.

„Die Umsiedelung von Han Chinesen war schon immer, ist noch immer und wird auch weiterhin die Ursache für alle Arten von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in der Südlichen Mongolei sein. Die Grundlage des chinesischen Kolonialregimes in der Südlichen Mongolei basiert auf der chinesischen Migration und wird von ihnen unterstützt“, so der Diplomat Togochog.