IOC bemängelt leere Protest-Parks in Peking

Das Internationale Olympia Komitee (IOC) hat die Frage der ungenutzten Protest Parks in Peking angesprochen und eingeräumt, dass die chinesischen Behörden ihr Versprechen gebrochen haben, die Parks zur Nutzung für öffentliche Beschwerden frei zu geben.
Titelbild
Hai Mingyu (2. v.r) geht durch einen Park in Peking, er wird von Zivilpolizei verfolgt, (r.) trotz der Versprechen der chinesischen Regierung, Proteste zu genehmigen. (Frederic J. Brown/Getty Images)
Von und 23. August 2008

„Bis heute erscheint das, was öffentlich bekannt gegeben wurde, in Wirklichkeit nicht zu geschehen,” antwortete IOC Sprecherin Giselle Davies bei einer Pressekonferenz am 20. August auf Fragen zu den ungenutzten Parks.

„Wir würden es natürlich begrüßen, wenn sie wirklich gebraucht würden.”, sagte Davies.

Peking kündigte die Eröffnung der Parks ursprünglich Ende Juli an, offenbar als Zugeständnis auf Anschuldigungen, dass in der Zeit bis zu den Spielen die Situation der Menschenrechte in China schlechter und nicht besser geworden war.

Chinas offizielle Nachrichten-Agentur Xinhua berichtete, dass immerhin 77 Anträge von 149 Menschen gestellt wurden, die in den drei freigegebenen Zonen protestieren zu wollen. Alle Anträge wurden abgelehnt.

Alle Probleme wurden gelöst

Der Grund für die hundertprozentige Ablehnungsrate ist ein weiterer Fokus in der Kontroverse um die Menschenrechte bei den Olympischen Spielen geworden. Wang Wei, der Vizepräsident des Pekinger Organisationskommittees (BOCOG) erklärte, dass es keine Notwendigkeit gegeben habe, die Parks zu benutzen, weil alle Probleme durch erfolgreiche Vermittlung gelöst worden seien.

Wang sagte, dass der BOCOG „doch froh war zu hören, dass viele der 77 Fälle gelöst worden sind,… durch Dialog und Kommunikation.” Er fügte hinzu. „Für jene, die protestieren wollen, ist es in Ordnung, so lange wie ihre Probleme gelöst werden.” Keine Kundgebungen, keine Klagen, alles in Butter.

Wangs Behauptung widerspricht nur den Berichten von Protestierenden. Sie wurden eingeschüchtert und eingesperrt, als sie Genehmigungen für Protestaktionen in den genehmigten Zonen beantragten.

So wurden diese Woche auch die zwei Frauen Wu Dianyuan, 79 Jahre, und Wang Xiuying, 77 Jahre, zu einem Jahr Umerziehung durch Arbeit verurteilt. Ihr Verbrechen: Sie hatten versucht, Genehmigungen zu erhalten, um in einem der Parks zu protestieren. Die beiden Frauen mussten Im Jahr 2001 ihre Wohnungen in Peking räumen, um Platz für die neuen Wohnungsbauten zu machen.

Sie gingen innerhalb von zwei Wochen fünf Mal zum Öffentlichen Sicherheitsbüro Peking, um die Genehmigungen zu beantragen. Bei ihrem letzten Besuch wurden die Frauen darüber informiert, dass für sie eine einjährige Haftstrafe angeordnet worden sei wegen „Störung der öffentlichen Ordnung” und ihnen sei deshalb auch ihr Recht zu protestieren entzogen worden.

Eine Falle nach Maos Art?

Ein Reporter fragte, ob die Parks mit der „Lasst 100 Blumen-Blühen“-Kampagne vergleichbar wäre, als Mao Tse-tung chinesische Intellektuelle einlud, Vorschläge und Kritiken an der Kommunistischen Partei ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen vorzubringen. Wang, der Vizepräsident des BOCOG, antwortete dem Reporter, dass das etwas anderes gewesen wäre, weil Maos Bemühung „ein Versuch war, alle ihre Meinung äußern zu lassen.“

Mao Tse-tungs „100 Blumen-Blühen” Bewegung 1957 war eine List, Andersdenkende aufzustöbern. Viele Chinesen äußerten daraufhin arglos Kritik und Verbesserungsvorschläge. Kurze Zeit später traf diejenigen, die die Partei kritisiert hatten, eine massive Welle der Verfolgung.

In einem Brief an seine Partei-Oberen in den Provinzen hatte Mao ausgedrückt, dass seine wahre Absicht war, „mit Ködern die Schlangen aus ihren Löchern zu locken”, indem die Tür zur Kritik an der Partei geöffnet wurde. In der Reihe „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ der Epoch Times ist Genaueres zu dieser Geschichte zu finden.

Die geringe Anzahl von Anträgen könnte ein Hinweis darauf sein, dass den Chinesen der Lügencharakter der Kommunistischen Partei Chinas durch die Erfahrungen in der Vergangenheit noch zu gut in Erinnerung ist und der Glaube an eine Änderung der Partei erloschen ist.



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