Jura-Professoren in China fordern unabhängige Justiz

Mitte Januar haben Experten des Rechtswesens in China auf einem Symposium in Peking die Abschaffung des Komitees für Politik und Recht (PLAC) und die Einrichtung einer unabhängigen Justiz gefordert.

Die PLAC ist unter der Kontrolle des inneren Sicherheitsapparates Chinas, der die Polizei, den Strafvollzug und die Justiz umfasst, und ist seit langem für seine Korruption und unkontrollierte Macht, die regelmäßig missbraucht wird, kritisiert worden.

Das Problem in China ist, dass „die Kommunistische Partei über dem Gesetz steht, sodass es zur Autokratie oder sogar Diktatur des Parteichefs kommt“, so Professor Cui Min von der Universität für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China in einer Rede in Peking bei der Eröffnungsfeier des vierten akademischen Symposiums zur Justizreform, das am 16. Januar vom Caijing Magazin abgehalten wurde.

Cui sagte, dass das „Chongqing-Modell“ des gestürzten Politbüromitgliedes Bo Xilai ein typisches Beispiel davon war, dass es keinen Rechtsstaat und keine unabhängige Justiz gibt, und dass viele andere Orte in China von „Tyrannen wie Bo Xilai“ beherrscht werden, wo die Verfassung nicht gilt.

Um eine unabhängige Justiz zu erreichen, muss das PLAC der Kommunistischen Partei aus allen Ebenen entfernt werden. Das entscheidet darüber, ob China in seiner Rechtsstaatlichkeit Fortschritte machen kann, sagte Cui.

Professor He Weifang von der juristischen Fakultät der Peking Universität sagte, Chinas Justizreform sei in den vergangenen zehn Jahren stecken geblieben, weil das Ziel der Reform unklar ist und auch die Konzepte für eine verfassungsmäßige Regierung, für Gewaltenteilung und für die Unabhängigkeit der Justiz tabuisiert wurden.

Der Privatdozent Wang Jianxun an der chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften sagte, dass die aktuellen offiziellen Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas sehr zweideutig sind, sodass die von der Regierung angewandte Taktik der Mehrdeutigkeit es den Beamten ermöglicht, sie auszulegen wie es ihnen gefällt.

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Panik und Selbstmorde

Nach dem 18. Parteitag im November letzten Jahres hat Xi Jinping wiederholt auf die Bedeutung verwiesen, nach der Verfassung zu gehen und das Land nach dem Gesetz zu regieren, und die Regierungsgewalt nach dem Gesetz auszuüben.

Nicht lange danach erfolgte eine Umbesetzung von vielen obersten Richtern von den obersten Volksgerichten in allen Provinzen und von Generalstaatsanwälten der Volksstaatsanwaltschaften der Provinzen. Unter den Beamten der PLAC brach eine Panik aus. Sie versuchen nun, den endgültigen Plan von Xi Jinping herauszufinden.

PLAC Beamte, die Jiang Zemins inoffizieller Praktik der Veruntreuung öffentlicher Gelder in all diesen Jahren folgten, sollten sich darüber sorgen, ob sie zu Sündenböcken werden wollen.

Am 8. Januar erhängte sich Qi Xiaolin, der stellvertretende Parteisekretär der Behörde für öffentliche Sicherheit in der Stadt Guangzhou. Nach offiziellen Angaben habe er an Depressionen gelitten.

Am 9. Januar beging der stellvertretende oberste Richter des Volksgerichtshofs des Bezirks Liangzhou in der Provinz Gansu durch einen Sprung aus einem Fenster im sechsten Stock des Gerichtsgebäudes Selbstmord.

Shi Zangshan, ein in Washington DC ansässiger China-Kommentator, ist nicht sehr optimistisch bezüglich der Realisierbarkeit einer verfassungsmäßigen Regierung in China im Rahmen der Kommunistischen Partei.

„Das chinesische Volk und die internationale Gemeinschaft wird es einfach nicht zulassen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für alle Grausamkeiten, die sie begangen hat, nicht zur Rechenschaft gezogen wird“, sagte Shi der Epoch Times.

„Vor allem, wenn die schockierende Wahrheit der 13 Jahre Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden bekannt wird, werden Jiang Zemin und die KPC zur Rechenschaft gezogen“, sagte er. „Es wird unweigerlich zum Zusammenbruch des kommunistischen Regimes führen. Sie können ihrer Verantwortung für diese Verbrechen nicht ausweichen oder einen Ausweg finden.“

Anmerkung der Als Wang Lijun, der ehemalige Polizeichef von Chongqing am 6. Februar letzten Jahres in das US-Konsulat in Chengdu floh, trat er eine politischen Lawine los, die noch nicht geendet hat. Der Kampf hinter den Kulissen dreht sich um die Haltung der Beamten zur Verfolgung von Falun Gong. Die Fraktion mit den blutbefleckten Händen – die Beamten, die von Jiang Zemin, dem ehemaligen Führer der KPCh gefördert werden, um die Verfolgung durchzuführen – ist bestrebt, sich der Verantwortung für ihre Verbrechen zu entziehen und die Kampagne fortzusetzen. Andere Beamte weigern sich, weiter an der Verfolgung teilzunehmen. Die Ereignisse bieten den Beamten und den Bürgern Chinas sowie allen Menschen auf der ganzen Welt eine klare Wahlmöglichkeit: entweder die Verfolgung von Falun Gong zu unterstützen oder dagegen zu sein. Die Geschichte wird die Wahl aufzeichnen, die jeder Mensch trifft.

Artikel auf Englisch: Law Professors in China Call for Independent Judiciary

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