Jurist: „Chinas Ex-Stasi-Chef droht die Todesstrafe“

Ein offener Brief an Chinas inhaftierten Ex-Stasi-Chef Zhou Yongkang macht derzeit die Runde im chinesischen Internet: Am 4. März veröffentlichte ihn der Pekinger Rechtsanwalt Zhang Qingfang. Das Schreiben ist die neueste Entwicklung im Fall Zhou. Es zeigt auf, wie mit dem „größten Korruptionsfall in der Geschichte der Kommunistischen Partei“ umgegangen werden könnte. Dem entmachteten Gefolgsmann Jiang Zemins wird im Brief geraten „tiefgehend und gründlich nachzudenken und zu bereuen“ – was heißt, mit der Regierung Xi Jinpings zu kooperieren.

Zhang Qingfang ist Doktor des Strafrechts der Pekinger Universität und hat eine eigene Kanzlei in Peking. In dem offenen Brief an Zhou kritisiert er den Ex-Stasi-Chef scharf:

Seit Zhou Chef des „Komitees für Politik und Recht“ gewesen sei, habe das gesamte Justizsystem unter seinen Machenschaften gelitten. Bevor er 2007 an die Macht kam, habe Chinas Justzisystem über 20 Jahre gebraucht, um überhaupt so etwas wie rechtsstaatliche Ansätze zu entwickeln. Als Chef des Sicherheitsapparates machte Zhou diese positiven Entwicklungen komplett zunichte.

Zhou habe die „Bewahrung der Stabilität“ zur Leitlinie erkoren und dadurch „der Justiz Aufgaben übereignet, die sie gar nicht leisten kann“. Das Ergebnis war, dass bestehende Gesetze nicht mehr angewandt, sondern verbogen wurden. Das förderte die Korruption im Justizsystem. Für Rechtsanwälte sei ein normales Arbeiten praktisch unmöglich geworden.

[–“Chinas Rechtsanwälte würden für Todesstrafe plädieren“–]

„Falls alle Rechstanwälte Chinas über dein Schicksal abstimmen könnten, bin ich sicher, dass du kaum milder bestraft werden wirst als Wen Qiang und Yuan Baojing“, schrieb der Anwalt an Zhou.

Die beiden Genannten waren hohe Funktionäre im Polizei-Apparat, die die Todestrafe ereilte. Wen war ehemaliger Polizeichef von Chongqing gewesen und wurde von Bo Xilai beseitigt unter dem Vorwand von Korruption und „Zusammenarbeit mit der Mafia“.

Für Zhou wird es also schwierig, der Todesstrafe zu entgehen. Am Ende des Briefes riet der Anwalt, Zhou solle „sein Eigen- und Gruppenintresse aufgeben, tiefgehend und gründlich nachdenken und bereuen.“

Interessant: Alles was bisher in chinesischen Medien über Zhou Yongkang berichtet wurde, betraf nur das Thema Korruption. Seine schwersten Verbrechen sind jedoch der geplante politische Putsch gegen Chinas amtierenden Staatschef Xi Jinping und der Organraub an Falun Gong, der in Arbeitslagern und Gefägnissen stattfand, die jahrelang unter Zhous Kontrolle standen.

„Zhous einzige Chance ist, die politische Verschwörung seiner Hintermänner Jiang Zemin, Zeng Qinghong und Luo Gan zu entlarven,“ meinte der EPOCH TIMES-Kolumnist Zhang Tianliang dazu. „Falls Zhou das schaffen könnte, würde er mit einer milderen Strafe davonkommen. Das wäre auch der einzige Punkt, über den Zhou noch mit Xi Jinping verhandeln könnte. Für Xi hieße dies allerdings, dass er mit der Abrechnung gegen die mächtigsten Männer der Jiang-Clique offiziell beginnen müsste.“

[–Zhou erhöhte Unterdrückungs-Budget jährlich–]

Zhou Yongkang war seit 2007 Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros. Diese Position nutzte er, um unter dem Vorwand der Verfolgung von Falun Gong und zur Unterdrückung von Bürgerrechtsbewegungen das Budget für Chinas innere Sicherheit jährlich zu erhöhen. 2012 betrug das gesamte Budget zur „Bewahrung der Stabilität“ stolze 701,8 Milliarden Yuan (rund 87,7 Milliarden Euro). Die Partei investierte damit rund 30 Milliarden Yuan mehr in die Unterdrückung der Bevölkerung als in die Verteidigung des Landes: Das Militärbudget lag damals bei nur 670,3 Milliarden Yuan.

Chinesen fordern Abrechnung mit Organ-Räubern

Immer mehr chinesische Bürger fordern derweil mit heimlich durchgeführten Unterschriftenaktionen die gründliche Abrechnung mit Zhou Yongkang: Seit Ende Januar hat die Unterschriftensammlung einen neuen Rekord erreicht. Allein in der Provinzhauptstadt von Hebei, Stadt Shijiazhuang, haben 11015 Menschen einen Appell unterschrieben, den Organraub zu stoppen und Bo Xilai und Zhou Yongkang für ihre Organraub-Verbrechen zu bestrafen.