Kämpft Chinas KP-Chef Xi Jinping auf „Leben und Tod“ nur gegen Korruption?

Der Kampf gegen die Korruption sei für ihn eine Frage auf „Leben und Tod“. Mit dieser Ankündigung auf einem internen Meeting stellte Staats- und Parteichef Xi Jinping klar, wohin die Reise geht.

Es ist noch keine Woche vergangen, seit eine lange erwartete disziplinarische Untersuchung gegen den ehemaligen Sicherheitschefs Zhou Yonkang offiziell bekannt gegeben wurde, da erregt dieser Satz neues Aufsehen in Chinas Medien: „Wenn es um den Kampf gegen Korruption geht, bedeuten mir Leben und Tod und der Ruf  nichts.“ Das soll Xi Jinping gesagt haben.

Diese Bemerkung wurde von einem Anti-Korruptions-Team an den Parteichef der Stadt Changbaishan weitergeleitet, und dann in der Changbaishan Daily am 1. August veröffentlicht. Das ist ein  offizielles Medium in der Provinz Jilin.

Der Artikel war später nicht mehr zugänglich auf der Internetseite der Zeitung, obwohl sie den Artikel immer noch als Haupttitelseite am 4. August zeigt.

Xinhua, das offizielle Sprachrohr, sowie die wichtigsten Nachrichtenportale, folgten mit Kommentaren und Analysen des Artikels, auch als dieser später gelöscht wurde. Das Gefühl unter Beobachtern war, dass die Bemerkungen ein Signal waren über die anhaltende Stärke der laufenden Untersuchungen in der Partei oder gar der Parteiausschlüsse, was offiziell als „Anti-Korruptions-Kampagne“ bekannt ist.

Werden weitere politische Ziele verschleiert?

In dem chinesischen kommunistisch-politischen Kontext sind Anti-Korruptions-Kampagnen oft ein Mittel der Verschleierung für ein politisches Ziel. Zhou Yongkang, der gestürzte Sicherheitschef, war eine Hauptfigur in der primären Partei-Fraktion, die sich vermutlich gegen Xi Jinping gestellt hat und sogar versucht hatte, seine Fraktion zu untergraben und ihn zu ersetzen.

Im Jahr 2012, so berichten gut aufgestellte Insider und Beobachter, soll Zhou die Absicht gehabt haben, Bo Xilai  an seine eigene Stelle als Sicherheitszar zu setzen. Bo galt als berechnendes Mitglied des Politbüros, er herrschte über Chongqing. Mit der Kontrolle des riesigen Sicherheitsapparats fest in ihrer Hand, hatten Zhou und Bo den Plan gefasst, danach Xi Jinping durch Bo Xilai zu ersetzen.

Diese Männer waren Schützlinge des ehemaligen Staatschefs Jiang Zemin. Sie alle waren politisch vereint durch ihre Schlüsselrolle bei der Durchführung der Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong. Diese heftige Kampagne wurde zum Mittelpunkt der späteren Jahre von Jiang Zemins Amtszeit. Ihre Fortführung nahm seine Energien für fast ein Jahrzehnt nach seinem Ausscheiden aus Parteiführung im Jahr 2002 in Anspruch.

Vergeltungsmaßnahmen für den  Putschversuch von 2012

Eine Reihe von Beobachtern des politischen Systems in China, darunter Li Dongwei, der ehemalige Herausgeber der China Reform Zeitschrift und ein gut platzierter intellektueller und politischer Kommentator in China, glauben, dass ein guter Teil der angeblichen Anti-Korruptions-Bemühungen Xi Jinpings in den letzten 18 Monate Vergeltungsmaßnahmen waren für den  Putschversuch von 2012.

Li legte vor kurzem seine Ansichten in einem Interview mit Voice of America dar. Beobachter sagten, es wäre politisch gefährlich und unhaltbar für Xi, wenn er nicht hart mit den Menschen umginge, die versucht hatten ihn zu stürzen.

Der jüngste Bericht über Xi Äußerungen steht inmitten einer Reihe von ähnlich stark formulierten Aussprüchen durch den staatlichen Propagandaapparat, alle drücken seine Entschlossenheit aus, den „Anti-Korruptions-Kampf“  fortzusetzen.

Eine aktuelle Schlagzeile in der People’s Daily, dem Sprachrohr der Partei, sagte: „Es wird keinen Pardon bei der Beseitigung der Korruption geben“. Diese und andere Aussagen in den offiziellen Medien wurden etwas freundlicher von China Central Television, CCTV, dem anderen Sprachrohr des Staates erklärt, sodass die Öffentlichkeit und die Partei verdauen konnten, was gerade vor sich ging.

Ein Moderator auf CCTV „News1 + 1“-Programm bezog sich auf die Ankündigungen im Zusammenhang mit der Vertreibung des Vizevorsitzenden  der ehemaligen Zentralen Militärkommission der Partei Xu Caihou aus seinem Amt, und einer Reihe von anderen Beamten.

Xu war früher einer der mächtigsten Militärs in China. Seine öffentliche Bestrafung war ein Schock für die Beobachter und demonstrierte die durchgreifende  Natur der Kampagne, die Xi Jinping gegen seine politischen Gegner führt, die außerdem der massiven Korruption schuldig sind. Xu wurde vom ehemaligen Parteichef Jiang Zemin ernannt, der zufällig auch der Förderer von Zhou Yongkang und  Strippenzieher von anderen Beamten ist, gegen die Xi Jinping jetzt vorgegangen ist.

Wer will noch „die Kröte“ Jiang Zemin schlucken?

Zunehmend scheint es, dass die anhaltende, unangenehme Anwesenheit von Jiang Zemin, der jetzt 88 Jahre alt ist, aus dem Hintergrund dieser Kampagne jetzt mehr in den Vordergrund rückt.

Unbestätigte Berichte erschienen vor kurzem auf Weibo, Chinas Version von Twitter, die Arbeiter in verschiedenen Städten des Landes zeigten beim Herunterreißen großer Plakate mit chinesischen Schriftzeichen mit Zitaten  von Jiang oder Prominenten, die seinen Namen erwähnten. Jiang hat einen enormen Ruf für sein Verlangen nach Aufmerksamkeit in den Medien, und er ist auch ein beliebtes Ziel für Spott in China. Ein aktueller Artikel ging viral ins Internet, darin wird Jiang mit einer riesigen Kröte verglichen.

Ferner zeigen eine Reihe von Leaks an chinesische Medien in Übersee in den letzten Wochen und Monaten, auch an die Epoch Times, dass Xi Jinping gezielt auf eine weitere Reihe von Jiangs  wichtigen Kollegen und Hintermännern vorgeht, einschließlich Zeng Qinghong und Jia Qinglin, beide ehemalige Mitglieder im allmächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros.

Laut Li Dongwei  ist es Xis Plan, gegen die alten Mitglieder des Ständigen Ausschusses vorzugehen, und Jiang Zemins Puppenspieler-Arroganz zu zerschmettern. Dann werden die anderen 19 schlotternden Mitglieder des Ständigen Ausschusses  – so drückte er sich aus – sagen: „Wir unterwerfen uns,  Sie sind der Chef, wir werden nicht mehr stören, lassen Sie uns nur in Ruhe zurückziehen.“

Original-Artikel: Chinese Communist Party Head Announces Purge to Continue

Falun Gong-Praktizierende bei einer Demonstration vor dem Rathaus in New York City am 20. Juli 2012. Seit der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin in China am 20. Juli 1999 die Verfolgung von Falun Gong gestartet hatte, fordern Falun Gong-Praktizierende weltweit, dass er vor Gericht gestellt wird.Foto: Benjamin Chasteen/Epoch Times