Chinesischer Diplomat muß Kanada verlassen: Er bedrohte Familienangehörige eines Politikers

Kanada hat den chinesischen Diplomaten Zhao Wei zur „Persona non grata“ erklärt, weil er einem Bericht des kanadischen Geheimdienstes zufolge den konservativen Abgeordneten Michael Chong ins Visier genommen und dessen Familienangehörige in Hongkong bedroht hat. Er muss Kanada nun verlassen.

„Ich habe mich klar ausgedrückt: Wir werden keine Form der ausländischen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dulden. Die Diplomaten in Kanada wurden gewarnt, dass sie bei einem derartigen Verhalten nach Hause geschickt werden“, schrieb Außenministerin Mélanie Joly in einer Erklärung vom 8. Mai. Ihr Büro hätte in dieser Angelegenheit extra den chinesischen Botschafter Cong Peiwu hinzugezogen.

Die Ministerin betonte, die Regierung habe die Folgen dieses Schrittes sehr genau abgewägt, insbesondere im Hinblick auf Pekings Vergeltungsschlag im Fall der Huawei-Chefin Meng Wanzhou vor einigen Jahren. Damals war Meng von den USA des Betrugs beschuldigt worden. Weil Kanada sie gemäß geltenden Gesetzen unter Hausarrest stellte, hielt die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die kanadischen Staatsbürger Michael Kovrig und Michael Spavor von Dezember 2018 bis September 2021 grundlos für mehr als 1.000 Tage fest.

Chinesische Botschaft droht mit Vergeltung

Die chinesische Botschaft drohte derweil in einem Tweet vom Montag mit Vergeltungsmaßnahmen.

Die kanadische Zeitung „Globe and Mail“ berichtete am 1. Mai über den Fall. Laut eines Berichtes des kanadischen Geheimdienstes (CSIS) aus dem Jahr 2021 hatten der chinesische Spionagedienst und der chinesische Diplomat Zhao Wei den Abgeordneten Chong ins Visier genommen, weil sich dieser im Jahr 2021 gegen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang eingesetzt hatte.

Zhao, ein Konsulatsbeamter in Toronto, wurde laut einem früheren Bericht des „Globe and Mail“ vom 13. Februar vom kanadischen Geheimdienst bereits als „verdächtiger Geheimdienstakteur“ eingestuft.

Nachdem die Informationen bekannt wurden, haben Chong und seine Partei die liberale Regierung in den vergangenen Tagen gedrängt, Zhao des Landes zu verweisen. Am 8. Mai verabschiedete das Parlament im Unterhaus einen entsprechenden Antrag, der von der Neuen Demokratischen Partei (NDP) und der sozialdemokratischen Partei Bloc Québécois unterstützt wurde.

Verschollener Geheimdienstbericht

Premierminister Justin Trudeau erklärte zunächst, er sei nie über den CSIS-Bericht informiert worden und habe erst am 1. Mai aus den Medien davon erfahren. Angeblich hätte die Einschätzung des kanadischen Geheimdienstes über die Einmischung einer ausländischen Regierung die Behörde nie verlassen.

Später nahm die Regierung diese Behauptung jedoch wieder zurück, als bekannt wurde, dass der Bericht unter anderem in dem Ministerium des Premierministers zirkulierte. Die Beraterin für nationale Sicherheit und Nachrichtendienste, Jody Thomas, teilte dem Abgeordneten Chong mit, dass ihr Büro den Bericht erhalten habe.

Thomas war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Amt. Ihr Vorgänger Vincent Rigby, der am 30. Juni 2021 aus dem Amt schied, sagte gegenüber „The Globe and Mail“, er habe den CSIS-Bericht nicht erhalten.

Auch Mike MacDonald, der das Amt vom 6. Juli bis 3. August innehatte, soll das Dokument nicht gesehen haben. „Herr MacDonald kann sich nicht daran erinnern, in dieser Zeit Material über Drohungen gegen Abgeordnete gesehen zu haben. Folglich wurde kein Material, das solche Drohungen beschreibt, vorgelegt“, antwortete ein Sprecher der Behörde, Pierre-Alain Bujold, in einer E-Mail.

Weder Trudeau noch sein Vorgänger wurden über Spionage gegen Abgeordnete informiert

Der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht im Amt war, sagte am Samstag, 6. Mai, es sei ein „ernstes Problem“, dass CSIS weder Trudeau noch seinen eigenen Vorgänger Bill Blair direkt über die Angelegenheit informiert habe.

Trudeau erklärte am 3. Mai gegenüber Reportern, dass der kanadische Geheimdienst die Regierung künftig über Drohungen gegen Abgeordnete informieren müsse.

Am Sonntag, 7. Mai, fragten Pressevertreter Trudeau während der Krönungszeremonie für King Charles in London, ob er seit dieser Anweisung neue Informationen zu diesem Thema erhalten habe.

„Ich möchte nicht, dass Sie einen falschen Eindruck bekommen und Sie denken, dass ich in den letzten Jahren nicht über Bedenken oder Probleme in Bezug auf Abgeordnete informiert worden bin, die mit ausländischer Einmischung zu tun haben“, antwortete der Premierminister auf Französisch.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Canada Declares Chinese Diplomat ‘Persona Non Grata’ Over Threat to MP’s Family“ (deutsche Bearbeitung nh)