Kein Bankgeheimnis mehr: Austausch von Kontodaten USA – China ab 1. Juli

Ab 1. Juli geht es nun auch den Steuerflüchtlingen zwischen China und den USA an den Kragen, die ihre privaten Konten nutzen, um ihre Vermögen im Ausland zu parken.

Das 2010 vom US-Kongress verabschiedete Gesetz zum Austausch von Bankdaten privater Kunden, bekannt als Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca), tritt am 1. Juli zwischen den USA und China in Kraft. Der Datentausch gilt beidseitig. Die amerikanischen Behörden wollen seit damals verhindern, dass Einheimische ihr Vermögen in ausländische Steuerparadiese schaffen. In den USA ansässige Banken wurden verpflichtet, automatisch Namen, Anschriften, Kontostand und Kontobewegungen von Anlegern an die Behörden zu melden.

Amerikaner, die im Ausland mehr als 50.000 US-Dollar besitzen, müssen von den Banken gemeldet werden, wenn sie in den USA eine Investition machen. Der Datenabgleich gilt nicht nur für US-Bürger, sondern auch für Menschen, die in den USA Steuern zahlen müssen, etwa Besitzer von Greencards. Bei Betrug mit über 10.000 $ Schaden werden sie abgeschoben.

Die selben Interessen, Steuerhinterziehung und illegalen Vermögenstransfer zu verhindern, dürfte China bewogen haben, das Abkommen zu unterzeichnen. Im Rahmen der staatlichen Anti-Korruptions-Kampagne ist jede Einsicht in Kontobewegungen von Nutzen. Wenig begeistert davon dürften die sogenannten „Nackten Beamten“ sein, die ihre Familien und Vermögen längst ins Ausland geschickt haben, und deren Geldtransfers nun noch durchsichtiger werden, als sie in China ohnehin schon sind.

Da die USA das bevorzugte Auswanderungsland der Chinesen ist, viele Chinesen sich auch in den „Grauzonen“ zwischen Besuchserlaubnis und Einwanderung bewegen dürften, wird es für sie wohl einige schlaflose Nächte geben.

Warnsignal an Jiang Zemin?

Der Wirtschaftsprofessor Zeng Shaoning an der Erdöl Universität in Xian sieht das auch so und meinte zu den Medien: „Das ist ein Warnsignal an Steuerhinterzieher. Diese Maßnahme wird die Anti-Korruptionskampagne begünstigen.“

In diesem Zusammenhang tauchten wieder Gerüchte auf über das Vermögen von Jiang Zemin, dem ehemaligen Staats- und Parteichef Chinas, dessen immer noch mächtige korrupte Gefolgsleute in zunehmender Zahl in China vor Gericht gestellt werden. Als Anfang Mai die Schweiz schon ähnliche Vereinbarungen mit anderen Ländern unterzeichnet hatte, kursierten Vermutungen, dass Jiang Zemin dort Konten mit 350 Millionen US-Dollar unterhielt. Der gleiche Verdacht richtet sich jetzt auf seine Beziehungen zu amerikanischen Banken und Investments.   

Eines Tages wird auch dieses dunkle Kapitel ans Licht kommen.