Liu Yunshan – der Propagandachef in China

Als Liu Yunshan zusammen mit den sechs anderen neu gekrönten Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei den Presseraum betrat, war der Überraschungseffekt groß. Nicht viele haben im Vorfeld damit gerechnet, den 65-jährigen Propagandachef in dieser Position zu sehen. Doch nun steht er an der fünften Stelle in der Reihe der schwarzgekleideten Männer, der sieben neuen Machthaber des Reichs der Mitte. Der Aufstieg des Propagandachefs erweckt die Angst unter den chinesischen Bürgern, dass die Medienzensur noch stärker sein wird.

Seit genau zehn Jahren steht Liu Yunshan an der Spitze des Ministeriums für Propaganda in China. Für Festlandchinesen gilt sein Name als Synonym für Zensur. Liu ist der erste Propagandaminister, der über einen fachlichen Hintergrund verfügt. Alle seine Vorgänger waren Revolutionäre ohne jegliche journalistische Ausbildung.

Das Ministerium für Propaganda in China ist fast so alt wie die KPCh selbst. 1921 wurde das Amt für Propaganda der Parteizentrale nach seinem sowjetischen Vorbild Agitprop eingerichtet, drei Jahre später das Ministerium für Propaganda. „Aus den Gewehren entsteht die politische Macht“, hat einst Mao Tsetung gesagt. Sein damaliger Vizepräsident Lin Biao erweiterte die kommunistische Machttheorie und formulierte sie in einem Satz: „Gewehre und Stifte, mit ihrer Hilfe wird die politische Macht ergriffen, auch mit ihrer Hilfe wird die Macht befestigt“.

Liu Yunshan ist ein Kenner der Kunst des Schreibens. Als junger Mann wusste er schon, wie man die Stifte für seinen Aufstieg in der Partei einsetzt. Als 24-Jähriger trat er nach einer Lehrerausbildung der Kommunistischen Partei bei und arbeitete sieben Jahre lang als Journalist in der Zweigstelle der staatlichen Xinhua Nachrichtenagentur in der Inneren Mongolei. Danach startete er seine politische Karriere im Kommunistischen Jugendverband zuerst als Vizesekretär, danach als Minister für Propaganda in der Inneren Mongolei. 1993 stieg er auf zum Posten des Vizeministers für Propaganda der Parteizentrale.

Inzwischen hat sich das Ministerium für Propaganda zum einem 1.3 Millionen Mann starken Apparat entwickelt. Liu versteht sich als Torschützer gegen jeglichen Einfluss, der die Macht der KPCh ins Schwanken bringen könnte. „Die feindliche Kräfte aus aller Welt versuchen ununterbrochen mit allen möglichen Methoden, die ideologische Sicherheit der KP zu gefährden“, warnt er immer wieder vor der Öffentlichkeit.

Liu gilt als ein konservativer Linker. Neben dem Zentralkomitee für Politik und Recht wird das Propaganda Ministerium, das unter seiner Führung stand, oft von Internetnutzern aus China als die Institution bezeichnet, das man am wenigsten vermissen würde. Der ehemalige Medienprofessor an der Peking Universität Jiao Guobiao kritisierte Liu als Erbauer des „Scheinstalls der Information“. Dafür wurde Jiao von seiner Lehrtätigkeit suspendiert und sein Name darf seit 2005 nicht mehr in den staatlichen Medien stehen. Kurz vor der Eröffnung des 18. Parteitags der KPCh wurde Jiao für mehrere Wochen im Polizeigewahrsam festgehalten.

Nach den Berichten der „Weltorganisation der Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong“ spielte das Ministerium für Propaganda eine wichtige Rolle bei der Verfolgung aller Andersdenkenden und Glaubensbewegungen.