Mache eine schlechte Sache zu einer guten Sache für die Partei

Gerade sind etwa 17 Tage nach dem Aufdecken des schwer verseuchten Sanlu-Milchpulvers verstrichen. Tausende und abertausende Kinder warten immer noch auf eine ärztliche Untersuchung, danach ist eine Behandlung auch nicht sichergestellt. Immer mehr Produkte aus China werden außerhalb Chinas als melamin-verunreinigt entdeckt und müssen aus den Regalen entfernt werden, jedoch nicht in China.

Berichte darüber gibt es kaum noch zu lesen, stattdessen bekommt man viel Lobgesang auf die Partei zu lesen und zu hören. Wie sorgfältig sich die Regierung verschiedener Ebenen um das Volk kümmert, wie schnell hat sie effektive Maßnahmen ergriffen, um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und die vergifteten Kinder werden behandelt. Die Partei dient immer dem Volk! Das ist die gegenwärtige Richtung der Berichterstattung, der die Staatsmedien folgen sollen und sie tun es auch.

„Um den Schaden der Molkereien zu mildern, um die Interessen der Molkereien zu schützen, um die Zuversicht der Molkereien wiederherzustellen, um die gesunde Entwicklung des Molkereisektors zu fördern“, kündigt das Finanzministerium am 26. September den Beschluss an, „eine bestimmte Zeit lang den Milchprodukt-Unternehmen Zuschüsse zu gewähren. Man will sie fördern, damit sie frische Milch kaufen…“

„Seit einigen Tagen haben landesweit alle Städten unter der Anweisung der Zentral-Parteiführung und des Staatsrats zur Behandlung des schwerwiegenden Sicherheitsunfalls des von Melamin verunreinigten Milchpulvers alle Kräfte und Mittel eingesetzt, um die an Nierensteinen erkrankten Kinder kostenlos zu behandeln…“

Das sind die zwei einzigen Nachrichten über den Milchpulver-Skandal auf der heutigen Startseite (27. September) des Online-Portals des wichtigsten Parteisprachrohrs Xinhua-Agentur.

Tricks wie bei der SARS-Epidemie wieder im Spiel

Nach dem Ausbruch der SARS-Epidemie vor fünf Jahren in China sagte die chinesische Regierung, dass sie aus der Lektion der Katastrophe, die durch die Nachrichtensperre verschärft wurde, lernen werde. „Die Entwicklung in den letzten fünf Jahren zeigte, dass die chinesische Regierung und das Propagandaministerium nichts daraus gelernt haben. Genauso wie damals haben sie dieses Mal auch zuerst die Nachrichten abgeschottet und danach noch falsche Informationen verbreitet.“ Das sagte Wirtschaftsprofessor Shang Dewen der Peking Universität im Interview mit Radio Free Asia. „Dabei geht es um die gleiche Vorgehensweise wie bei der SARS-Epidemie. “

Ohne Demokratie tragen die Beamten nie Verantwortung für das Volk

„Wenn das System in China nicht reformiert wird, wird es weiterhin Menschen töten,“ sagte Shang weiter. Seit Jahren appelliert er an das kommunistische Regime Chinas, politische Reformen durchzuführen. Laut Shang hat das Propagandaministerium Chinas den Medien verboten, darüber zu berichten, nachdem die Verbraucher schon vor Monaten Beschwerde über das vermutlich verseuchte Milchpulver eingelegt hatten. „Das hat dazu geführt, dass tausend und abertausend Eltern ihren Babys weiterhin das vergiftete Milchpulver gegeben haben. Das ist ein großes Versagen des Regimes“.

„Dem chinesischen Volk ist mit dem Milchpulverskandal noch klarer geworden, dass die kommunistischen Beamten nie für das Volk verantwortlich sein werden, solange in China keine Systemänderung passiert und es keine Demokratie gibt. Das Kollaborieren zwischen den Beamten und Geschäftsleuten ist die Ursache für den alarmierenden Zustand der Lebensmittelsicherheit in China“, so der Wirtschaftsprofessor.