Medien in China weiterhin stark manipuliert

Wenn man vom „Zhongnanhai-Ereignis” am 25. April 1999 spricht, wird man von vielen wohl nicht mehr als verständnislose Blicke und Schulterzucken ernten, aber für Falun Gong-Praktizierende und China-Beobachter ist es eines der wichtigsten Daten des letzten Jahrzehnts. Es markiert den Punkt, an dem der damalige kommunistische Führer Chinas, Jiang Zemin, sich entschloss, dieses weithin beliebte spirituelle Phänomen, das über das Land zog, niederzuschlagen. Chinesische Führer sind ständig nervös, was größere Zusammenkünfte von Menschen betrifft – auch wenn das ein in der Verfassung theoretisch festgeschriebenes Recht der Bevölkerung ist.

Jiang Zemins Entscheidung, Falun Gong ausradieren zu wollen, setzte die umfassendste und intensivste Medienkampagne seit Maos Kulturrevolution in Gang. In den darauf folgenden Jahren fabrizierten die vom Staat kontrollierten Medien immer bizarrere Geschichten, um Falun Gong-Praktizierende in den Köpfen der Bevölkerung zu dämonisieren. Jeder ausländische Journalist, der versuchte, die Wahrheit herauszufinden oder etwas über Falun Gong zu schreiben, das von der Parteilinie abwich, riskierte es im besten Fall, von den Behörden auf unangenehme Weise befragt zu werden, und im schlimmsten Fall, des Landes verwiesen zu werden.

Der damalige Premierminister Zhu Rongji traf sich am 25. April 1999 mit Vertretern der geschätzten 10.000 bis 18.000 Falun Gong-Praktizierenden, die um den Zhongnanhai-Bezirk herum versammelt waren. Er hörte sich ihre Beschwerden an und versprach, dass die in Tianjin verhafteten Praktizierenden freigelassen würden. Die Freilassung dieser Praktizierenden und die offizielle Rücknahme der sich anbahnenden Diffamierung von Falun Gong waren der eigentliche Anlass des Petitionsbegehrens in Peking.

Die Versammlung löste sich friedlich und ruhig auf, doch das war nicht genug für den Vorsitzenden Jiang Zemin, der einen Brief an die Mitglieder des Politbüros schrieb, in dem er Falun Gong verurteilte und die Frage aufwarf, ob es „(in der Partei) einen Hauptverantwortlichen gibt, der im Hintergrund die Fäden zieht und geheime Pläne schmiedet“. Er machte klar, dass er „… eine soziale Klasse, zu denen eine große Anzahl an Parteimitgliedern, Kaderangehörigen, Intellektuellen, Militärs, Arbeitern und Bauern gehört“, die nicht unter der direkten Kontrolle der Partei steht, nicht tolerieren würde. Jiang verteidigte eifersüchtig seine persönliche Macht und setzte zur allumfassenden Verfolgung von Falun Gong an, und das gegen die Wünsche des Politbüros und ohne konkrete Beweise, dass Falun Gong auf irgendeine Weise eine Bedrohung darstellen würde.

Ein Mediensprecher des chinesischen kommunistischen Regimes konnte auf CNN in der ganzen Welt gesehen werden, als er sagte, dass die Demonstration stark Unruhe stiftete und „den Verkehr behinderte“, obwohl die gezeigten Bilder seinen Aussagen Hohn sprachen. Es wurde verstärkt darauf hingewiesen, dass die Protestierenden den Hauptsitz des Regimes „umzingelt“ hätten. Die Medienkampagne der Kommunistischen Partei intensivierte sich in den folgenden Monaten bis zu dem Punkt, dass ausländische Medien begannen, die Fehlinformationen über Falun Gong wiederzugeben, zumal es zu Beginn der Verfolgung keine anderen Informationsquellen gab.

Während der darauf folgenden Jahre hat der internationale Medienbeobachter „Reporter ohne Grenzen” periodisch Berichte herausgebracht, in denen die Kontrolle des kommunistischen Regimes in China über alle Arten von Medien, von traditionellen bis zum Internet, aufs Schärfste kritisiert werden. Die Sachlage wurde weltweit auch auf Titelseiten bekannt, als die auf diese Weise vertuschte Vogelgrippe SARS aufgedeckt wurde. Das kommunistische Regime versprach mehr Transparenz in der Zukunft.

Um die Olympischen Spiele in Peking 2008 zu sichern, hat die Kommunistische Partei Chinas (KPC) dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) versprochen, dass internationale Journalisten während der Spiele ohne Restriktionen berichten können. Um dies zu gewährleisten, wurde im vergangenen Dezember ein Erlass vom Büro des Premierministers Wen Jiabao herausgegeben, der es ausländischen Journalisten garantierte, überall hin reisen zu dürfen und ohne Einmischung der Autoritäten über jedes Thema berichten zu dürfen.

Bekanntlich ist in China die Verkündigung einer Anordnung eine Sache, diese auch in die Praxis umzusetzen jedoch eine andere. Ausländische Journalisten, die Tibet oder Xinjiang besuchen wollen, müssen noch immer um spezielle Genehmigungen ansuchen, und wenn man über Demokratieaktivisten berichten möchte, über Menschenrechtsanwälte, Falun Gong oder die illegalen Organtransplantationen – das kann man, salopp gesagt, vergessen.

Ein Filmteam der BBC, das einen Bericht über einen Aufstand in der Provinz Hunan in Zhushan machte, kam in der Stadt an und wurde kurzerhand von den Behörden hinausgeworfen. Zusätzlich sitzt weiterhin eine Anzahl chinesischer Reporter, die für ausländische Medien berichteten, wegen des Versuchs, über verbotene Themen zu schreiben, im Gefängnis.

Angenommen, dass die Olympischen Spiele stattfinden (es gibt eine immer stärkere Unterstützung für einen Boykott auf der Basis von Menschenrechtsgründen), wird China von ausländischen Journalisten überschwemmt werden. Ein erklecklicher Anteil von ihnen wird über andere Dinge berichten wollen als über Sport.

Aber es gibt auch im Sportbereich genug Spielraum für Geschichten, die das rücksichtslose Fehlen von Mitgefühl aufdecken, die das kommunistische Regime an den Tag legt. Es gibt wachsende Bedenken, dass das drakonische Training, das vom Regime mit den emporstrebenden Athleten im Alter von teilweise nicht mehr als fünf Jahren durchgeführt wird, kaum mehr als systematischer Kindesmissbrauch im großen Stil ist. Die Verwendung von leistungssteigernden Mitteln durch chinesische Athleten, die für gewöhnlich von den Trainern selbst dazu angestiftet werden, sind seit Jahren Thema.

Der Chef der öffentlichen Sicherheit, Zhou Yongkang, sagte jüngst, dass die Polizei „bei feindlichen Kräften in und außerhalb der Nation hart durchgreifen muss“, um „die politische und soziale Stabilität zu verteidigen“. Ein solcher Grundsatz scheint kaum mit dem Olympischen Geist im Einklang zu stehen, aber das chinesische Regime wird nach den Erfahrungen in Südkorea 1988 vorsichtig sein.

Vor den Spielen in Seoul hat eine Reihe von Pro-Demokratie-Demonstrationen dazu beigetragen, die Militärdiktatur im Land zu Fall zu bringen. Viele Beobachter halten eine ähnliche Entwicklung in China für nicht unwahrscheinlich, aber man kann sicher sein, dass die KPC alle Bremsen ziehen wird, damit dies nicht geschieht.