Menschenrechtsdialog EU-China

Berlin, Werderscher Markt, gegenüber dem Auswärtigen Amt – eine chinesische Frau hockt in einem winzigen Käfig von gerade einem Kubikmeter. Mit Hand- und Fußschellen gefesselt, kann sie sich kaum rühren. Auf Gesicht und Händen sind dunkle Folterwunden zu sehen. Dieses gestellte Bild wird am 15. und 16. Mai dort zu sehen sein. Laut Information der Falun Gong-Arbeitsgruppe für Menschenrechte werden Dutzende Chinesen und Deutsche mit Transparenten und Plakaten dort stehen. Sie wollen auf die Menschenrechtsverletzungen in China hinweisen.

Im Gebäude gegenüber wird sich eine chinesische Delegation mit Regierungsvertretern der Europäischen Union treffen. Sie führen den seit 1995 jährlich stattfindenden EU-China Menschenrechtsdialog, diesmal unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Bisher ist die Tür dieses Dialogs für Medien, Menschenrechtsorganisationen oder Opfer der Menschenrechtsverletzungen noch nie geöffnet worden. Bewertungen über die Auswirkungen dieses Dialogs wurden in den zwölf Jahren seines Bestehens noch nie veröffentlicht.

Menschenrechtler fordern: Keinen Dialog mehr hinter verschlossenen Türen!

„Es ist sehr bedauerlich, dass der jährlich stattfindende Menschenrechtsdialog, der bisher nur hinter verschlossener Tür geführt wird, zu einem Feigenblatt geworden ist. Damit behauptet das kommunistische Regime gegenüber der internationalen Gemeinschaft, dass man sich immer bemüht, die Menschenrechtssituation in China zu verbessern und zu reformieren. Weil es einen solchen Dialog gibt, üben die westlichen Länder keine offene Kritik gegen die Menschenrechtsverletzungen in China mehr aus. In dieser Hinsicht trafen manche westlichen Politiker mit dem kommunistischen Regime Chinas eine stillschweigende Übereinkunft.“ Das sagte der Vorsitzende der FDC (Föderation für ein Demokratisches China) FEI Liangyong aus Nürnberg beim Gespräch mit der Neuen Epoche.

Die Meinung der FDC unterstreicht auch Ulrich Delius, der Asienreferent der deutschen Menschenrechtsorganisation „Gesellschaft für bedrohte Völker“. „Der bisherige Menschenrechtsdialog hat nur in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, dass China sich bemüht, seine Menschenrechtslage zu verbessern oder zu reformieren.“ So Delius gegenüber der Neuen Epoche.

Delius sagte weiter: „Jedoch verbessert sich die katastrophale Lage der Menschenrechte nicht, sondern verschlimmert sich stetig. So hält die Repression gegen die Glaubensgemeinschaft Falun Gong weiter an, die Unterdrückung der Internet-Freiheit und der Pressefreiheit nehmen noch weiter zu.“

„Weil in der VR China Hinrichtungen, Folter, Zwangsarbeit, Verfolgung, Erniedrigung und andere schwere Menschenrechtsverletzungen geschehen, darf der Dialog nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Das stellt Karl Hafen fest, geschäftsführender Vorsitzender der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte(IGFM) in Frankfurt. Er fordert einen Menschenrechtsdialog, der sich an erreichbaren Zielen orientiert, der offen, standhaft und nach festen Kriterien regelmäßig überprüft wird, der die Wünsche und Sorgen der Bürger einbezieht und sich ernsthaft mit ihnen auseinandersetzt. „So wird er letztendlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage, im Idealfall zur Achtung der Menschenrechte führen.“

Ist Chinas kommunistisches Regime bereit die Menschenrechtslage zu verbessern?

„Ein Dialog, der als Mittel der Menschenrechtspolitik angewandt wird, kann nur in dem Bereich zum Erfolg führen, in dem eine große Bereitschaft seitens Chinas besteht, die Menschenrechtssituation zu verbessern“. So beschreibt der China-Experte von Amnesty International Deutschland, Dirk Pleiter, die Situation.

Ob die Kommunistische Partei Chinas wirklich den Willen hat, die Menschenrechtssituation zu verbessern, ist für Pleiter eine mehr als schwierig zu beantwortende Frage. Am Beispiel der Folterungen und Misshandlungen in den Haftanstalten und Polizeistationen Chinas könne man sehen, dass die KPC einerseits ein „Zuviel“ unterbinden wolle, um den Anschein der Legitimität und damit auch die eigene Machtbasis zu bewahren. Andererseits ist die KPC aber nicht bereit bei der Verfolgung der von ihr als Staatsfeinde diffamierten Gruppen, wie Tibeter, Uighuren, romtreue Christen oder besonders bei den Falun Gong Anhängern auf systematische Folter und Misshandlungen zu verzichten. Das bemerkt Pleiter zu der „Bereitschaft“ der KP Chinas.

Es gibt diverse Belege aus denen klar hervorgeht, dass die KPC die Menschenrechtsverletzungen selber angeordnet hat, aber eine Offenlegung der Menschenrechtsverletzungen wird von ihr als Verrat von Staatsgeheimnissen oder Aufruf zur Untergrabung des Rechtssystems verfolgt. Das derzeit prominenteste Beispiel für die Angst der KPC vor der Veröffentlichung ihrer Verbrechen ist der Fall des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng. Ihm wurde wegen seines Engagements für die Falun Gong Anhänger Subversion vorgeworfen. Seit Herbst 2006 wird er deswegen in Haft, oder in Hausarrest, der sich nur wenig von Isolationshaft unterscheidet, gehalten.

„Die kommunistische Partei Chinas wird wie die kommunistische Partei der DDR und die der osteuropäischen Länder nie von sich aus Gewalt und Unterdrückung aufgeben, das ist von ihrer Natur so bestimmt.“, so eindeutig fällt die Antwort auf die obige Frage für Zhong Weiguang, den seit 1988 in Deutschland lebenden chinesischen Schriftsteller, aus. Er beschäftigt sich seit 1991 mit dem Thema Totalitarismus und kommunistische Staaten.

Gegenüber der Neuen Epoche wies er darauf hin, dass sowohl die Chinesen als auch die westliche Regierungen die Illusion aufgeben sollten, dass die KP sich eines Tages ändern werde. Die Menschenrechtssituation in China könne nur dann gründlich geändert, oder eine Demokratie realisiert werden, wenn die KP Chinas untergehe. Den Untergang der KP Chinas hält er für unvermeidbar.