Corona-Impfstoffe, Klimaschutz und noch mehr: Merkel berät mit Chinas Staatschef Xi

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder beraten.

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am 7. April mitteilte, betonte Merkel bei dem Gespräch die Bedeutung des Dialogs in „der gesamten Bandbreite der Beziehungen”. Diese gelte auch für Themen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gebe.

Die Kanzlerin und Chinas Staatschef seien sich darüber einig, dass die anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zur „vertieften Arbeit an bilateralen Aufgabenstellungen” genutzt werden sollten.

Weitere Themen des Gesprächs waren den Angaben zufolge Klimaschutz sowie die internationalen Bemühungen bei der Produktion und der Verteilung von Corona-Impfstoffen.

Xi sagte Merkel während des Telefonats, die Beziehungen zwischen Peking und der Europäischen Union stünden vor, wie er es nannte, „verschiedenen Herausforderungen“. Er hofft, dass die EU „unabhängig” richtige Urteile fällen wird.

Xi Jinping behauptete, dass mehr Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten mehr Sicherheit in die Welt bringen würde. Er erklärte, dass die EU und China „einander respektieren” und „Störungen beseitigen” sollten. In dem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua wurde jedoch nicht die Ursache für die „Störung” genannt.

Xi forderte Deutschland auf, „keine” Beschränkungen für chinesische Firmen zu verhängen, und verwies darauf, dass China Deutschlands größter Handelspartner sei.

Merkel schloss sich Xis Forderung an. Sie sagte, Deutschland und die EU müssten angesichts der weltweiten Herausforderungen mehr mit Peking kooperieren.

Merkel sagte auch, Deutschland sei offen für Gespräche über die gerechte Verteilung von Impfstoffen und gegenseitige Impfstoffzertifizierungen zwischen beiden Ländern.

Laut einer Analyse der „rfi.fr“ am 8. April versucht Xi Jinping, die Beziehung zwischen China und der EU zu retten. Nach dem Scheitern des chinesisch-amerikanischen Dialogs in Alaska erkannte China, dass die Vereinigten Staaten Europa und Asien auf ihre Seite ziehen.

Das Telefonat mit Merkel zeigte, dass Xi Jinping der Meinung war, dass die EU immer noch auseinander zu brechen scheint. Daher betonte er, dass die EU unabhängig richtige Urteile fällen sollte. Das heißt, dass Europa den Vereinigten Staaten nicht folgen, sondern „strategische Autonomie verwirklichen” sollte.

Das Telefonat fand inmitten eines abgekühlten Verhältnisses zwischen der EU und Peking statt.

Im vergangenen Monat verhängte die EU zum ersten Mal seit 1989 Sanktionen gegen chinesische Funktionäre. Das war eine Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen gegen uigurische Muslime in Chinas Region Xinjiang. Peking wies die Vorwürfe zurück und setzte einige Abgeordnete, Experten und Einrichtungen der EU auf die schwarze Liste.

Die USA, Großbritannien und Kanada sanktionierten ebenfalls chinesische Funktionäre und Unternehmer wegen Xinjiang. (gap/bfi)