Mit diesen Tricks exportiert China seine Zensur ins Ausland

Wie ausgefeilt die Techniken von Chinas Propaganda und Meinungsmache sind, zeigen zwei neue Berichte, die am 22. Oktober veröffentlicht wurden.

Denn Kader, die für die Medienkontrolle in – und in den vergangenen Jahren auch verstärkt außerhalb – Chinas zuständig sind, haben einen entscheidende Verantwortung: Sie müssen die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als erfolgreiche Regierung darstellen und gleichzeitig mit denjenigen fertig werden, die anderer Meinung sein könnten.

Sarah Cook, eine Forscherin von Freedom House brachte es wie folgt auf den Punkt: “Damit die Botschaft der Partei das Publikum innerhalb und außerhalb Chinas überzeugt, müssen alle Berichte – speziell Enthüllungen – über jene dunkle Seite des KP-Regimes in und außerhalbChinas unterdrückt werden.”

In Cooks Report ging es um das reichhaltige Vokabular an Taktiken und Methoden der KPCh und ihrer Zensur-Armee. Im Bericht von Anne Nelson war die internationale Expansion von Chinas Staatsfernsehsender CCTV das Thema. Die beiden Studien wurden von einer US-Agentur gesponsort: National Endowment for Democracy setzt sich weltweit für Demokratie ein.

Direkte Zensur-Aktionen

Wie funktioniert Chinas Zensur? Wer ist das Ziel und was sind die Effekte? Forscherin Sarah Cook unterschied hierzu folgende Methoden: „Direkte Zensur“ ist immer dann angesagt, wenn chinesische Diplomaten, Beamte oder Sicherheitspersonal Reporter direkt behindern und aufmüpfige Medien bestrafen. Es gibt wirtschaftliche Maßnahmen zur Bestrafung, außerdem den indirekten diplomatischen, politischen oder wirtschaftlichen Druck, der durch Werbekunden und Regierungen ausgeübt wird. Und wenn das nicht hilft, Hackerangriffe und Gewaltattacken.

Zum Beispiel machte der Chefredakteur von Bloomberg die Bekanntschaft eines chinesischen Spitzendiplomaten, als er einen Bericht über die Finanzen der Familie Xi Jinpings plante. Es war noch vor Xis Amtsantritt als neuer Staats- und Parteichef. Die Story wurde veröffentlicht, doch die Website von Bloomberg wurde kurz darauf gehackt.

Auf Bloombergs Geschäfte hatte dies relativ kleinen Einfluss, weil auch die Zahl der englisch-sprachigen Leser des Magazins in China relativ klein ist. Die New York Times (NYT) traf es da schon härter. Nach einem Investigativbericht über Wen Jiabao und das von seiner Familie angehäufte Vermögen, schlossen Behörden in China die chinesisch-sprachige Seite der NYT, die gerade erst online gegangen war. Der Aktienwert der NYT stürzte über Nacht um 20 Prozent, so Cooks Bericht. Repressalien dieser Art sollen andere Medien abschrecken, auf dass sie sich weiterhin mit dem grünen Bereich der erwünschten Berichterstattung begnügen.

Gewaltattacken gegen Reporter

Für Journalisten in China vor Ort hat das Wort „Zensur“ noch eine andere Bedeutung. Im Februar dieses Jahres stoppten Schläger, die vermutlich von der Lokalregierung eines Dorfs nahe Peking engagiert waren, den Wagen einer deutschen Filmcrew und zerschlugen dem Team die Winschutzscheibe mit Baseball-Schlägern.

Der frühere Technische Leiter von EPOCH TIMES wurde im Jahr 2006 tätlich angegriffen: Eine Gruppe Männer überfiel ihn in seiner Wohnung in Atlanta, fesselte ihn und schlug ihm mit einem Pistolengriff auf den Kopf. Es gab keinen direkten Hinweis, dass die Herren von der KPCh kamen. Für den Attackierten lag der Zusammenhang jedoch nahe: “Zwei meiner Aktenschränke waren aufgebrochen. Sie klauten zwei Laptops, ließen aber mein viel wertvolleres Kamera-Equipment liegen.”

Unmerklicher Einfluss

Subtile Einflüsse der Zensur sind praktisch allgegenwärtig. Eutelsat, ein französischer Satellitenbetreiber wurde „eines der verstörenderen Beispiele” für die erpresserischen Methoden der KPCh, so Cook bei der Präsentation ihres Berichts.

Durch Druck aus Peking schaltete Eutelsat den Sender New Tang Dynasty Television (NTD) ab. Dessen Programm berichtet unnachgiebig über Menschenrechtsverletzungen und andere politische Tabu-Themen. Eutelsat schloss daraufhin zwei lukrative Geschäfte mit chinesischen Staatsfirmen ab.

Passend dazu verbannte die NASDAQ einen NTD-Reporter aus ihrem Pressestudio in Manhattan, nachdem Peking sie unter Druck gesetzt hatte.

„Sino-Kolonialismus“ in Afrika

Neben den westlichen Ländern wird zunehmen auch Afrika ein Propaganda-Ziel der KPCh. Hier findet, laut Anne Nelsons Bericht über CCTV, die Propaganda an der lokalen Basis statt gepaart mit einem Phänomen, das die Autorin “Sino-Kolonialismus” nennt.

Hier geht es um komplexe Abkommen zwischen China und den afrikanischen Ländern: Die Chinesen kaufen dort Rohstoffe, bauen Häfen und Infrastruktur, um sie nach China zu verschiffen und importieren gleichzeitig ihre Kommunikationstechnik. Damit bauen sie wiederum Medienfirmen auf, in denen afrikanische Journalismus-Profis den Menschen vor Ort die Kommunistische Partei näher bringen.

Die Journalisten verdienen mit diesen Jobs das Doppelte des Normalgehalts, das sie bei anderen Arbeitgebern erwartet. “Sie arbeiten nach Langzeitplan”, sagte Nelson über die Methodik der KPCh. “Es geht nicht mehr nur um die Frage ‘Wie können wir unsere Geschichte an X Millionen Leute bringen?’ sondern ‘Wie importieren wir das ganze System?’”