Nach Zhou Yongkang-Urteil: Chinas Staatschef stürzt weitere Falun Gong-Verfolger

Am 11. Juni wurde Chinas Ex-Stasichef und „Öl-Pate“ Zhou Yongkang zu lebenslanger Haft verurteilt. Begleitet wurde das Urteil gegen den einst fast allmächtigen Sicherheitszar von merkwürdigen Ereignissen: Wieder gab es zahlreiche Flugsperrungen, Propaganda-Aktionen in den Staatsmedien und gegen drei hochrangige Funktionäre wurden Gerichtsverfahren eingeleitet. Es handelt sich dabei um Personen aus dem Umfeld von Ex-Staatschef Jiang Zemin, zwei davon hatten sich in der Verfolgung der buddhistischen Falun Gong-Bewegung hervorgetan. Eine Zusammenfassung der Ereignisse.

Das waren die drei Tiger

Am 15. Juni wurden drei hochrangige Funktionäre aus Jiangs Kreis an die Justiz übergeben.

1. Liao Yongyuan. Er war erst vor zwei Jahren mit Jiangs Hilfe Hauptgeschäftsführer beim Öl-Konzern CNPC geworden, am 16. März 2015 hatten die Korruptionsjäger Untersuchungen gegen ihn gestartet. Liaos Sturz ist ein schwerer Schlag für Jiangs Netzwerk. Liao war ein Vertrauter von Zhou und Bo Xilai gewesen.

2. Sun Hongzhi. Der stellvertretende Leiter der Industrie und Handelsbehörde hatte von 2006 bis 2010 in der Provinz Jilin verschiedene Bürgermeisterämter inne. Er war sehr aktiv in der Verfolgung von Falun Gong und bekannt für seine harte Linie gegen die Bewegung.

3. Zhang Jiacheng war Leiter der Justizkommission in der Provinz Liaoning. Gegen ihn wurden partei-interne Untersuchungen eingeleitet. Zhang war als Vizeleiter des Komitees für Politik und Recht aktiv an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt. Durch eine Verbindung mit Bo Xilai war er ein indirekter Gefolgsmann Zhous.

Die Fälle wurden von der „Disziplinar-Kontrollabteilung“ bekanntgegeben und der Vorwurf war der übliche: „Korruption und Bestechung“.

Der Polit-Kommentator Wu Shaohua sagte dazu: „Xi Jinping macht es konsequent: Er geht [nach Zhous Verurteilung] bei der Beseitigung seiner Feinde noch härter vor.“ Dass drei hohe Leute aus Jiangs Kreis gefallen sind, sei ein Zeichen, so Wu. „Xis Ziel war nicht nur, Zhou wegzufegen – er möchte auch noch Zhous Hintermänner drankriegen.“

Die Hintermänner sind in diesem Fall Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin (im Amt zwischen 1989 und 2002) und dessen rechte Hand, Zeng Qinghong (Premier unter Hu Jintao, 2002 bis 2008) .

„Niemand hat Immunität“

In den chinesischen Medien wurde passend dazu die Botschaft verbreitet, dass es beim Thema Korruption für niemanden Immunität geben wird, egal wie hoch jemandes Macht ist.

Doch es gab noch eine andere interessante Meldung: Die Nachricht, dass Qiao Shi, ehemaliges Politbüro-Mitglied und Volkskongressvorsitzender, mit 91 Jahren an einer Krankheit verstarb, wurde ungewöhnlich groß aufgeplustert. Qiao war ein bekannter Erzfeind von Jiang Zemin gewesen, denn er hätte eigentlich im Jahr 1989 Nachfolger von Deng Xiaoping werden sollen. Doch weil Jiang im Zuge der Studentenproteste mehr „Parteigehorsam“ gezeigt hatte, wurde er ins höchste Staatsamt befördert.

Qiao hatte Jiang danach bei jeder Gelegenheit kritisiert. Nun bekam er ellenlange Gedenkartikel in Chinas Medien. Dass einem Jiang-Feind derart gehuldigt wird, zeigt, dass Jiang weiter in die Enge getrieben werden soll.

Jiang soll endgültig abgesägt werden

Bemerkenswert am Urteil gegen Zhou Yongkang war, dass es so milde ausfiel. Ähnlich wie im Fall Bo Xilai, der nur ein paar lächerliche Milliönchen veruntreut haben sollte, wurde auch im Fall Zhou untertrieben, was das Zeug hielt. Und das, obwohl in chinesischen In- und Auslandsmedien in den Monaten zuvor immer wieder Details über den „größten Korruptionsfall der KP-Geschichte“ aufgeblitzt waren, ja sogar Beschuldigungen Zhous als Organräuber in Umlauf gebracht wurden.

Alles nur Taktik, sagt Li Tianxiao, Politologe und EPOCH TIMES-Kommentator dazu.

Er sieht zwei Gründe, warum Zhou nicht zum Tode verurteilt wurde: Auffällig ist, dass im Urteil gegen Zhou nur von Wirtschaftsverbrechen und Korruption die Rede war. Außerdem fällig gewesen wäre die Erwähnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Organraub und Massenmord, die in der von Jiang Zemin angezettelten Verfolgung von Falun Gong stattfanden und bei denen Zhou in den letzten Jahren ein tatkräftiger Organisator war. Dies wurde jedoch vermieden. Li sagt, diese Menschenrechtsverbrechen gegen Falun Gong seien Xis „Schwert“, das er gegen Jiang Zemin einsetzen möchte. Würde er jetzt schon Zhou deswegen verurteilen, hätte es sein können, dass Jiang später alle Schuld auf Zhou abzuwälzen versucht. Um sicherzustellen, dass dies nicht passiert, beschränkte man sich auf den Vorwurf der Wirtschaftskriminalität.

Der zweite Grund dürfte sein, dass Zhou Yongkang sehr kooperativ war und noch als Zeuge gebraucht wird, da er die noch größeren „Tiger“ Zeng und Jiang belasten kann. Xinhua betonte ausdrücklich, dass er geständig gewesen sei und bereut habe. Während des Prozesses habe er sieben Mal auf Knien um sein Leben gefleht. Zweifellos ist ein lebendiger Zhou als Zeuge eine große Bedrohung für Jiang, so Li.

Deshalb ist sein Fazit: Xi Jinpings Endziel ist, Jiang Zemin zum Tode zu verurteilen.

Siehe auch:

Ex-Stasichef Zhou muss Hintermänner belastet haben

Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft

Wieder Flüge gestrichen

Im Zuge der Verurteilung Zhous kam es am 11. Juni zu Flugstreichungen in verschiedenen Städten. So wurden in Hongkong, Shanghai und Guangzhou Flüge nach Peking wegen schlechten Wetters abgesagt, obwohl das Pekinger Wetter ausgezeichnet war. Der politische Analyst Jin Yan folgerte: „Das hatte mit dem Urteil gegen Zhou zu tun. Die Machthaber wollen dadurch verhindern, dass Zhous Gefolgsleute Unruhe stiften, die noch immer in Sicherheitssektor, Polizei und Stasi zu finden sind.“

Der Geheimprozess gegen Zhou hatte am 22. Mai begonnen. Davor hatte es Flugstreichungen in Shanghai gegeben.