Neue KP-Führung hält Wandel in China auf

Ob Chinas neuer Parteiführer Xi Jinping Reformen und Lösungsvorschläge für Chinas ansteigende Sozialprobleme bringen kann, bezweifeln die Kritiker. Stattdessen sehen sie wieder verstaubte Strukturen auf Chinas höchster Führungsebene. Neben dem Führer und dem Premier Li Keqiang sitzen noch weitere fünf weitere Personen im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Alle sind über 60 und dazu noch dem ehemaligen Staatsführer Jiang Zemin treu ergeben. Interesse an Reformen? Keine Spur.

[Meng Yuanpei, Politischer Analyst]:
„Chinas Politik geht dunklen Zeiten entgegen. Alternde Beamte wählen Neulinge aus, und im Sterben liegende Beamte suchen sich ihre Nachfolger aus. In diesem System, wer auch immer konservativ ist, keine Änderung will, und die Diktatur beschützt, wird gewählt. Diejenigen, die ein bisschen offener sind, oder ihre eigene Meinung haben, werden beseitigt. Es ist ein Durcheinander.“

Für politische Reformen in China sind mehr als ein oder zwei Personen nötig.

[Li Shanjiang, Politischer Kommentator]:
„Die politischen Probleme innerhalb der KP können nicht von ein oder zwei Personen gelöst werden. Das Problem ist das System, das schlecht ist … unter diesem System werden alle, die wollen, dass China offener wird, nichts erreichen. Das System wird so weitermachen bis es völlig zerstört ist.“

In den 80er Jahren führte der damalige KP-Führer Deng Xiaoping Chinas Politik der Öffnung und Reform durch. Als 1989 jedoch der Ruf nach größeren politischen Reformen laut wurde, ging Deng scharf gegen die Demonstranten auf dem Tiananmen Platz vor. Beamte, wie Zhao Zhiyang, der die Ideen der Studentenbewegung befürwortete, wurden aus dem Weg geräumt.

Auch der scheidende Premier Wen Jiabao hatte politische Reformen versprochen. Davon ist kaum noch etwas spürbar. Stattdessen verzeichnen China-Beobachter eine Verschlechterung in der Politik und bei den Bürger- und Menschenrechten.