Neues Gesetz gegen Protestkundgebungen in China

Gegen ein neues Gesetz mit der Bezeichnung „Vorschriften für die Handhabung unakzeptablen Verhaltens bei Petitionssuchenden“ wird in einer chinesischen Provinz protestiert, als die Behörden versuchen, es anzuwenden, um Widerspruch zu unterdrücken.

Nach diesem Gesetz werden Menschen verurteilt oder in Resozialisierungsmaßnahmen zur Zwangsarbeit gezwungen, wenn sie gegen einen der 14 Punkte verstoßen, die als unakzeptables Verhalten bezeichnet werden. Dazu gehören das Tragen von Trauerkleidung, das Rufen von Slogans, die Eingabe einer schriftlichen Klage, das Verteilen von Petitionsmaterial und auch Petitionsgesuche bei Regierungsabteilungen.

Behörden in der Stadt Shenzhen in der Provinz Guangdong haben vor zwei Wochen das neue Gesetz bekannt gegeben und damit eine Welle der Entrüstung bei 1.000 Demonstranten ausgelöst, die eine sofortige Annullierung dieser Vorschriften verlangten.

Liu Felyue von der Vereinigung zur Überwachung der Bürgerrechte und Lebensgrundlagen (CRLW) erklärte, dass dieses Gesetz gegen die Menschenrechte und das Grundrecht der Freiheit verstoße. Die chinesische Verfassung garantiert den Menschen das Petitionsrecht. Dazu gehört auch das Recht, durch Paraden, Demonstrationen und Versammlungen seinen Antrag vorzutragen.

Am 19. November schrieb Liu einen Offenen Brief, in dem er die Behörden aufforderte, diese Vorschriften abzuschaffen. Er erklärte, dass zu den gegenwärtigen Petitionssuchenden Antragsteller aus Schanghai, Wuhan und Peking gehören. Viele von ihnen sind Opfer von Fehlurteilen, unter ihnen befinden sich Veteranen, Lehrer, Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälte und Wissenschaftler.

„Die Sorge treibt uns um, dass dieses neue Gesetz dazu benutzt wird, um zu testen, wie die Leute darauf reagieren, so dass ähnliche Gesetze in anderen größeren Städten erlassen werden könnten,“ sagte Liu.

Am 23. März 2009 berichtete die China News Weekly, dass Sun Dongdong, Leiter der Forensik Abteilung der Universität Peking, erklärte, dass „wenigstens 99 Prozent von Chinas Petitionssuchenden geisteskrank und paranoid sind“ und dass er „die Zwangseinweisung von geisteskranken Petitionssuchenden“ unterstütze.

Suns Behauptungen hatten eine mächtige Protestwelle ausgelöst und die Behörden in Peking leiteten eine umfassende Ermittlung ein und ordneten die Verhaftung von Petitionssuchenden im ganzen Land an.

„Die zur Zeit stattfindenden Inhaftierungen, die Resozialisierungsmaßnahmen durch Zwangsarbeit und die Verurteilung von Petitionssuchenden sind schon schlimm genug. Es wird eine Katastrophe für die Menschenrechte und äußerst schlimm für die Petitionssuchenden sein, wenn dieses Gesetz wirksam wird,“ sagte Liu.

Das mittlere Volksgericht, die Volksstaatsanwaltschaft, das Büro für Öffentliche Sicherheit und die städtische Justizabteilung von Shenzhen haben diese Bekanntmachung gemeinsam herausgegeben.

Originalartikel auf Chinesisch: 逾千人联署要求废除深圳“恶法”

Artikel auf Englisch: New Law Against Protesting in China Attracts Protests

Foto: Civil Rights and Livelihood Watch