Nichts für Konfuzius

Vancouver/Kanada – Am 7. Februar 2006 wurde beim Obersten Gericht von British Columbia eine Klage gegen das chinesische Staatsratsmitglied Chen Zhili eingereicht, die sich während dieser Zeit in Vancouver aufhielt. „Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ lautet die Anklage gegen Chen Zhili, eine eingeschworene Anhängerin des früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin. Das Gericht ließ ihr die Vorladung zustellen. Es ist das zweite Mal, dass Chen Zhili vor ein Gericht außerhalb Chinas zitiert wurde. Am 19. Juli 2004 wurde sie in Tansania aus denselben Gründen angezeigt und vorgeladen. Vor Eröffnung der Hauptverhandlung war sie jedoch unter falschen Personalien außer Landes geflohen.

Chen Zhili hat als Ministerin für Erziehung Jiang Zemins Politik der Unterdrückung von Falun Gong in großem Rahmen unterstützt. Die Propaganda gegen Falun Gong  setzte sie im Bildungssystem von den Grundschulen bis zu den Universitäten durch und zwang Studenten, sich per Unterschrift gegen Falun Gong auszusprechen. Unter ihrer Verfolgungspolitik wurden alleine im Jahr 2003 mindestens 435 Falun Gong–Praktizierende aus 210 Universitäten oder Höheren Schulen zwangsweise Gehirnwäsche-„Kursen“ unterzogen, in Arbeitslager gesteckt oder sogar in psychiatrische Anstalten gebracht und dort jenseits aller medizinischen Normen misshandelt.

Hier ein Beispiel für die Art, wie das chinesische Bildungssystem zur Unterdrückung von Falun Gong missbraucht wurde: Am 1. Februar 2001 gab das Ministerium für Erziehung unter Führung von Chen Zhili bekannt, dass sämtliche Schulen im ganzen Land eine Unterschrifts-Aktion gegen Falun Gong zu organisieren  hätten. Diese berühmt-berüchtigte Kampagne unter dem Slogan „Eine Million Unterschriften“, zu der  alle pädagogischen Institutionen im ganzen Land verpflichtet wurden, hatte zum Ziel, das Denken von Hunderten von Millionen von Jugendlichen zu verdrehen. Falls Studenten ablehnten zu unterschreiben, sollten die Lehrer sie zum Unterschreiben nötigen und damit drohen, dass ihre Weigerung sie den Ausbildungsplatz kosten werde. In der  Xinsheng on-line Zeitung vom 5. Mai 2001 war zu lesen, dass die Chengdu Universität für Traditionelle Chinesische Medizin jeden Studenten von der Schule verweisen werde, der es ablehnt, ein Papier zu unterschreiben, das Falun Gong verleumdet.  

Laut Canadian Press (CP) /Vancouver vom 8. Februar wird in der von fünf kanadischen Bürgern eingereichten Anklageschrift ausgeführt, dass Chen Zhili während ihrer Amtszeit als Erziehungsministerin von 1998 bis 2003 an der Spitze einer Weisungslinie stand und „an der systematischen und flächendeckenden Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong durch das chinesische Bildungssystem beteiligt war“. Sie sei für entscheidende Beschlüsse verantwortlich gewesen und habe die Aufsicht über die Personen geführt, die im Bildungsbereich für die Verfolgung und gegebenenfalls Folter zuständig waren.

Durch ihre eigene Arbeit oder Studium im chinesischen Bildungssystem haben die fünf kanadischen Bürger und Falun Gong-Praktizierenden, von denen die Anklageschrift eingebracht wurde, die Propagandamethoden am eigenen Leib kennen gelernt. Einer von ihnen ist der Bildhauer Zhang Kunlun, der schon in China als Kunstprofessor lehrte. Sie machten Aussagen über Verhaftungen, Haftaufenthalte, Prügel und Elektroschock-Misshandlungen, denen sie wegen ihrer Anhängerschaft zu Falun Gong unterzogen wurden.

Sie nutzten ihr Recht, die Anklage in Kanada einzureichen, weil sie in Kanada leben und ihnen in China wegen der andauernden Verfolgung von  Falun Gong nicht Gerechtigkeit widerfahre. Bei Einreichung ihrer Klage in der VR China bestünde für sie in der Tat ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
Die angeklagte Chen Zhili hat laut Gericht in diesem Verfahren keinen auf internationalem Recht basierenden Immunitätsanspruch.

Während Chen Zhili am 7. Februar Ehrengast bei der Eröffnungsfeier der Konfuzius-Schule in Vancouver war, wurde vor dem Gebäude gegen sie demonstriert.

Die Vergehen, die der ehemaligen Erziehungsministerin zur Last gelegt werden, sind kaum mit den sittlichen Lehren des chinesischen Lehrmeisters Konfuzius, der dieser Schule den Namen gab, in Einklang zu bringen sein. Der Meister sprach: „Wenn der Wille auf die Sittlichkeit gerichtet ist, so gibt es kein Böses.“ (Konfuzius, Buch IV)