NTD News: Abkommen mit China auf Eis gelegt – Menschenrechtspolitiker lobt „neue Gangart“ der EU

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „EU stoppt Investitionsabkommen mit China – Menschenrechts-Politiker lobt ’neue Gangart‘“ vom YouTube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Das neue EU-Investitionsabkommen mit China liegt vorläufig auf Eis. Brüssel hat seine Bemühungen zur Ratifizierung des Abkommens vorläufig ausgesetzt. Als Grund dafür nannte die EU-Kommission diplomatische Zerwürfnisse mit Peking.

Martin Patzelt, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestages, sieht darin eine neue Gangart:

Die Reaktion des Europäischen Parlaments und der Kommission zeigen deutlich, dass wir eine neue Gangart einschlagen und sagen: Mit China ist rein diplomatisch kein Fortschritt zu erreichen. Die chinesische Regierung ignoriert die Menschenrechte, so wie wir sie sehen, völlig und nimmt alleine nur ihre Machtinteressen war.”

Trotz erhöhter Spannungen fand erste letzte Woche die sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultation statt. Bundeskanzlerin Merkel schlug einen mittleren Ton an, hielt aber trotz verheerender Menschenrechtsverletzungen am Dialog mit China fest.

China hatte auf Sanktionen der EU wegen der Unterdrückung der Uiguren mit Gegen-Sanktionen reagiert.

Wir sehen mit großer Sorge, dass China seinen Einfluss auf seine wirtschaftliche Kraft nutzt, um die Welt nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.” – Martin Patzelt (CDU)

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt – kurz vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. 

CDU-Politiker Patzelt betonte, er sei glücklich über den Beschluss der europäischen Gemeinschaft:

„Und das, was wir jetzt gemeinsam erlebt haben, alle in der Welt: Das Vorgehen gegen Falun Gong, über Tibet, über die Uiguren, über jeden Menschen, der in China es wagt, eigene Gedanken zu entwickeln, die über die Gedanken des großen Vorsitzenden hinausgehen, das wird bestraft, wird massiv bestraft. Das Menschen verschwinden, dass die Angehörigen nicht mehr wissen, wo sie geblieben sind, das macht uns zutiefst traurig und auch ohnmächtig und wütend.“

Die freie Welt müsse der chinesischen Regierung weiter deutlich ihre Meinung sagen, so Patzelt, auch mit Blick auf Hongkong.

Auch Grünen-Abgeordnete Margarete Bause begrüßte den Stopp der Verhandlungen und schrieb auf Twitter: „Eine richtige und überfällige Entscheidung der EU. Und eine klare Niederlage für Merkels Chinapolitik.“

Die USA hatten bereits zu Jahresbeginn erklärt, kein Interesse an einem ähnlichen Deal mit China zu haben. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abkommen als „schwach“. Es werde „die europäischen Arbeiter nicht vor dem Raubzug der Kommunistischen Partei Chinas“ schützen, so Pompeo.

Auch die US-Regierung unter Joe Biden kritisierte die neuen Vereinbarungen.

Das neue Abkommen soll Unternehmen stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren.

Bisher hat sich China nur sehr begrenzt an solche Versprechen gehalten.