Offene Allianz zwischen Geld und Macht in China

Die US-amerikanische Präsidentenwahl und der 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) fanden dieses Jahr fast zur gleichen Zeit statt. Nachfolgend werden jeweils die neuen Regierungen gebildet.

Die Propaganda des Regimes in China sagt, das kapitalistische System der USA betreibe eine geldgetriebene Politik, die die große Bourgeoisie und die Reichen bevorzuge. China dagegen sei ein sozialistisches Land, dessen Politik den Wohlstand des größten Teils der Bevölkerung im Sinn habe. Die Gestaltung des 18. Parteikongresses erzählt eine andere Geschichte, eine vom Zusammenspiel zwischen Geld und Macht.

Politische Eliten und die Reichen

Die staatlich betriebene Nachrichtenagentur Xinhua brachte kürzlich einen Artikel heraus, der mit „Rote Unternehmer“ betitelt war. Darin hieß es, bezogen auf eine nicht vollständige Statistik, 145 der 2.270 Parteimitglieder seien Geschäftsführer von staatseigenen Unternehmen, Banken und Finanzinstituten sowie privaten Unternehmen in den Provinzen und Städten.

Bloomberg veröffentliche im Februar einen Artikel mit dem Titel: „Milliarden-Volkskongress von China lässt Kapitol arm aussehen“. Darin hieß es: „Das Vermögen der 70 reichsten Delegationen im Nationalen Volkskongress von China, der seine jährlichen Sitzungen am 5. März eröffnen wird, ist im Jahre 2011 auf 565,8 Milliarden Yuan (70,5 Milliarden Euro) angewachsen. Verglichen mit 2010 ist das ein Zuwachs von 11,5 Milliarden US-Dollar (etwa 9 Milliarden Euro) laut Zahlen vom ,Hunrun-Bericht‘, der den Wohlstand des Landes dokumentiert. Im Vergleich dazu beläuft sich das Vermögen aller 660 Top-Mitarbeiter in den drei Zweigen der US-Regierung auf 7,5 Milliarden US-Dollar.“

Auf dem 18. Parteikongress sind die politische und militärische Elite vertreten, außerdem reiche Geschäftsleute.

Ökonomisierung von Macht

Laut Nachrichten auf Weibo, einer Plattform in China vergleichbar mit Twitter, nehmen die Chinesen eine herzlose Realität wahr, wenn es um die Wahlen in den zwei Ländern geht. Die Vereinigten Staaten werden als sozialistischer empfunden, auch wenn China den Anspruch darauf erhebt, während es selbst mit dem Kumpel Kapitalismus konfrontiert ist. In den Vereinigten Staaten korreliert Reichtum meistens mit persönlichen Fähigkeiten des Einzelnen. Bill Gates ist ein erfolgreicher Unternehmer in der Computerindustrie. Der international erfolgreiche Investor George Soros ist ein ungarischer Einwanderer. Michael Bloomberg, der Bürgermeister von New York, der eine symbolische Zahlung von einem Dollar pro Jahr akzeptiert, hat ein Medienimperium aufgebaut bevor er die Bürgermeisterstelle annahm. Die Geschichten dieser Menschen demonstrieren die Vorteile des amerikanischen Sozialsystems.

In China steht Reichtum eng in Zusammenhang mit der Macht hinter den Kulissen und politische Macht ist der Zauberstab, der reiche Tycoons hervorbringt.

Die Ökonomisierung von Macht in China hat eine besondere Charakteristik. Macht ist abhängig vom Markt und Markt und Macht wirken eng zusammen, wenn es darum geht Macht profitabel zu machen. Der gangbarste Weg dies zu erreichen ist, dass man zwei Systeme in einer Familie hat. Das Familienoberhaupt arbeitet beispielsweise in einer Regierungseinrichtung, dessen Frau, der Nachwuchs und die Geschwister führen Unternehmen, mit denen sie aus der Macht Kapital schlagen.

Das Festmahl mit dem Reichtum begann in China in den 1990er-Jahren. Jetzt kann man in jedem Sektor rote Aristokraten sehen, in der Strombranche, im Ölgeschäft, an der Börse, dem Finanzsektor und so weiter. Laut Berichten im Internet besitzen ungefähr 200 politische Familien das Monopol auf Chinas Reichtum.

Eine diplomatische Quelle in Verbindung mit WikiLeaks im August 2011 sagte, der frühere chinesische Premier Li Peng und seine Familie kontrolliere die gesamte Stromerzeugung. Politbüro-Mitglied und Sicherheitszar Zhou Yongkang und seine Kumpanen kontrollierten die Ölinteressen, während Premier Wen Jiabaos Frau Chinas Edelsteinsektor kontrolliere.

Über 130 staatseigene Unternehmen unter der staatseigenen Vermögensaufsichts-und Verwaltungskommission des Staatsrates sollen von Leuten verwaltet werden, deren Familien einen behördlichen Hintergrund haben.

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Die roten Unternehmer

Das größte Problem im heutigen China ist nicht das Gefälle zwischen arm und reich, sondern dass die Insider des Regimes schon seit langem das Vermögen der Nation in ihren Händen halten. Es gibt keinen Zweifel, dass diese „roten Unternehmer“ eine wichtige Kraft werden und die Politik in China in Zukunft beeinflussen werden. Sie werden an politischen Entscheidungen teilhaben, vor allem stellen sie die Köpfe einiger monopolisierter Industrien in Sektoren, die für die nationale Wirtschaft und die Lebensgrundlagen der Menschen von Bedeutung sind.

Der Wille von Parteidelegationen bei Öl, Strom, Kohle und der chemischen Industrie kann schnell die Landes- und Sozialpolitik beeinflussen.

Die drei Repräsentanten

Während der ganzen Ära, die nach Mao folgte, hat die KPCh darüber gebrütet, wie sie die Verteilung des Vermögens in einer Einparteien-Diktatur bewerkstelligen könne. Die tatsächliche Allianz zwischen zwischen Macht und Geld hat die KPCh in eine heikle Situation gebracht.

Der Beitrag des früheren Parteichefs Jiang Zemin zur kommunistischen Ideologie, die so genannten „Drei Repräsentanten“ hat der KPCh geholfen, sich von diesem theoretischen Dilemma zu befreien. Er hat die KPCh dahingehend geändert, dass sie nicht mehr die drei revolutionären Klassen Arbeiter, Bauern und Soldaten repräsentierte, sondern die drei Schlüsselinteressen. Diese waren die Entwicklung von fortschrittlichen produktiven Kräften (gerichtet an die wirtschaftliche Elite, die städtische Mittelschicht, die Intellektuellen und die Hightech-Experten), einer modernen Kultur und die Interessen einer großen Mehrheit der Chinesen.

Die Einführung der „Drei Repräsentanten“ gab der KPCh die Legitimität, ein neues soziales Grundgerüst zu bauen. Seither hat die KPCh neue Strategien zur Rekrutierung der wirtschaftlichen Eliten (oder Kapitalisten) entwickelt, damit diese der Partei beitreten. Diese Strategie knüpft institutionelle Verbindungen zu industriellen und gewerblichen Vereinigungen und repräsentiert die Interessen der wirtschaftlichen Elite. Dabei beseitigt sie politische Kräfte, die eventuell zu Provokationen führen könnten.

Der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington fand heraus, eine der größten Bedrohungen für ein autoritäres Regime ist die „Ausweitung der Elite, wenn neue Gruppen aufkommen, die die autonomen Ressourcen der Wirtschaftskraft kontrollieren. Das geschieht etwa durch die Etablierung einer unabhängigen wohlhabenden industriellen Mittelklasse.“

Der hohe Grad an Monopolisierung nationaler Ressourcen zusammen mit der Ökonomisierung von Macht hat aus chinesischen Beamten Personen gemacht, die „Könige hervorbringen“ können. Nun hat die KPCh ihren Parteikongress und die jährlichen Sitzungen des Nationalen Volkskongresses und des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes umgewandelt in institutionelle Gelegenheiten für politische Eliten, sich mit reichen Leuten zu treffen. Dabei hat sie die potentielle Gefahr, die von diesen Eliten ausging, effektiv beseitigt und einen „Elite-Republikanismus“ erreicht.

He Qinglian ist eine bekannte chinesische Autorin und Wirtschaftswissenschaftlerin („China in der Modernisierungsfalle“). Sie lebt seit einigen Jahren in den USA.

Artikel auf Englisch: Open Alliance of Power and Money Meets in Beijing