Olympischer Ausnahmezustand in Peking

„Die Meldepflicht erfüllen, gemeinsam die Sicherheit der Olympischen Spiele gewährleisten“ – die aktuelle Kampagne der Pekinger Behörde für Öffentliche Sicherheit wurde am 22. Februar gestartet und läuft bis Ende März. Demnach sollen sich alle Personen, die über 16 Jahre alt sind und in Beijing länger als einen Monat wohnen wollen, bei der Polizei melden und einen Ausweis für ihren zeitweiligen Aufenthalt beantragen. Die Behörde forderte zudem die Pekinger Wohnungsvermieter auf, dem Gesetz zu folgen und die Wohnungen ordentlich zu vermieten. Lokale Medien schlussfolgerten daraus, dass dadurch vor den olympischen Spielen die mobilen Volksmassen in Peking verstärkt kontrolliert werden sollen. Eine Werbekampagne werde dafür bald gestartet. Auf dem Flughafen, den Bahn- und Busbahnhöfen, der Autobahn und den Hauptwohnblöcken, den öffentlichen Märkten und auf den Baustellen wird die Kampagne in Form von Plakaten allgegenwärtig sein.

Wanderarbeiter werden abgeschoben

Dabei interessiert sich die Pekinger Behörde hauptsächlich für zwei Arten von Personen – die Wanderarbeiter und die „Andersdenkenden“, einschließlich den Personen, die in Peking eine Petition einreichen wollen. Der Menschenrechtler Zhang Jian, ehemals Pekinger Bürger und jetzt in Paris lebend, erklärte die Situation in Radio Free Asia: „In Peking ist nicht nur ein Ausweis für einen vorläufigen Aufenthalt erforderlich, sondern auch eine Arbeitserlaubnis und eine Gesundheitsbescheinigung. Die meisten Menschen, die wegen einer Petition nach Peking kommen, haben keine dieser drei Bescheinigungen. Gegenüber den Andersdenkenden hat die Behörde schon längst strengere Überwachung eingesetzt.“ Nach Zhang Jians Informationen plant die Pekinger Stadtregierung, so viele Wanderbauarbeiter wie möglich aus Peking zu vertreiben, um die unsicheren Faktoren zu minimieren: „In Peking gibt es derzeit mehr als zwei Millionen Wanderbauarbeiter. Gemäß Verordnung der Pekinger Regierung ist jegliche Bauarbeit während der Olympischen Spiele verboten. Das bedeutet, dass alle Wanderbauarbeiter einen Monat vor den Spielen aus Peking vertrieben werden. Somit haben sie zwar eine Aufenthaltsbescheinigung, aber keine Arbeitserlaubnis. Auf diese Weise werden sie abgeschoben.“

Protest ist nicht zu vermeiden

Von einer strengeren Überwachung und Kontrolle geht auch der Kolumnist Zhang Tianliang aus: „Es könnte zu folgender Maßnahme kommen, nämlich dass an allen Hauptverkehrsstraßen, die nach Peking führen, Kontrollstationen eingerichtet werden, keiner darf unkontrolliert nach Peking einreisen. So war es schon während der Asienspiele im Jahr 1990 in Peking. Als ich damals von Shanghai nach Peking fuhr, waren jeweils nur vier bis fünf Fahrgäste in einem Waggon. Man bekam grundsätzlich keine Fahrkarte, nur wenn man sehr, sehr plausible Gründe hatte.“

Geht es nach Zhang Tianliang, dann hat die kommunistische Partei schon angefangen, die Petitionssuchenden zu vertreiben. Danach käme die totale Verkehrskontrolle. Den meisten Petitionssuchenden sei es bewusst, dass sich die Partei mit den Olympischen Spielen in China und vor der Welt gut darstellen und die Probleme vertuschen wolle. Da jeder Petitionssuchende inzwischen jedoch auch wüsste, dass es in Wirklichkeit nichts bringt, eine Beschwerde bei der Partei einzureichen, würden diese ihre Hoffnung nun in die internationalen Medien setzen. Es sei klar, dass Proteste während der Spiele die höchste Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnten und genau deshalb sei die Pekinger Regierung in großer Sorge, so Zhang. Doch auch wenn die Regierung alle möglichen Überwachungsmaßnahmen ergreife, könnten nicht alle Petitionssuchenden gehindert werden, nach Peking zu fahren. Proteste könnten somit höchstwahrscheinlich nicht völlig vermieden werden.