Organraub in China Thema des EU Menschenrechtsausschusses

Um die Menschenrechtssituation in China ging es am Donnerstag im Europaparlament. Der Organraub an politischen Häftlingen war eines der diskutierten Themen.

Chinas Transplantationsindustrie ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Doch gibt es heftige Kontroversen über die Quelle der Organe. Im Jahr 2006 wurden erstmals Anschuldigungen laut, dass staatliche Krankenhäuser Falun Gong-Praktizierende für deren Organe töteten.

[Corinna Barbara Francis, Amnesty International]:
„Mit anderen Worten: In China werden Personen die Organe geraubt, und dabei sterben sie. Darüber wird noch weiter diskutiert werden. Vielen Gruppen werden die Organe entnommen. Falun Gong ist eine der Hauptgruppen.“

Ähnliche Sitzungen des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament gab es bereits 2006 und 2009. Das chinesische Regime räumte ein, dass hingerichtete Gefangene die Hauptquelle von Organen sind.

Unabhängige Untersuchungen weisen darauf hin, dass es nicht nur zum Tode Verurteilte sind, sondern auch politische Häftlinge.

[Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des Europäischen Parlaments]:
„Ich habe selbst jemanden getroffen. Sein bester Freund starb im Gefängnis. Er verschwand eines Abends aus der Zelle. Als er als nächstes den Leichnam seines Freunds im Gefängniskrankenhaus sah, hatte dieser Löcher. Er dachte, er sei operiert worden. Aber offensichtlich waren seine Organe geerntet worden.“

Der kanadische Menschenrechtsanwalt und Kandidat für den Friedensnobelpreis David Matas ist Co-Autor eines Buches über den Organraub. Die gesammelten Daten lassen die Schlussfolgerung zu, dass tausende Falun Gong-Praktizierende wegen ihrer Organe getötet worden sind.

An der Sitzung des EU Menschenrechtsausschusses nahmen EU-Beamte, Politiker und Menschenrechtler teil. Sie fordern: Das EU-Parlament soll konkrete Schritte unternehmen. Es soll helfen, den Organraub zu beenden.

[Leonidas Donskis, Mitglied des Europäischen Parlaments]:
„Wir müssen an eine neue Gesetzgebung denken, die exterritorial sein wird, die international sein wird, die einfach die individuelle Verantwortung aller Personen verlangt  die an diesen Operationen beteiligt sind, diesen absolut kriminellen, ungesetzlichen Handlungen. Das würde eine starke Botschaft nach China schicken.“

Welche konkreten Schritte nun folgen werden, ist noch zu entscheiden.