Parlamentswahlen Hongkong: Gemischter Sieg für pro-demokratische Gruppen

21 von 40 möglichen Sitzen gewann das pro-demokratische Lager bei den Parlamentswahlen in Hongkong – weniger als erwartet.

Das pro-demokratische Lager ist stark gespalten, denn ihm wird vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen die Pro-Peking Parteien nicht unter einer Fahne geführt zu haben. So haben Parteien, wie die Demokratische Allianz für Verbesserung und Entwicklung (DAB), in Hongkong an Boden gewonnen.

[Michael DeGolyer, Politologe, Hong Kong Baptist University]:
„Die Hauptsache ist, dass die DAB, die den Kern der Pro-Regierungskoalition darstellt, es sehr gut gemacht hat. Sie haben eine sehr gute Kontrolle über ihre Wähler, sie haben ihre Karten gut gespielt, sich mit ein paar Unabhängigen zu verbünden. Eine sehr gute Koordination. Wohingegen sich die Demokraten bekämpften und in manchen Fällen sogar mit allem außer dem Mobiliar beworfen haben. Und zum Schluss haben sie Stimmen und Sitze verloren.“

Die 70 Sitze des Hongkonger Parlaments sind unter anderem zuständig für Budgets und Gesetzesänderungen. Nur 40 Sitze werden nach dem freien Wahlrecht besetzt, die verbleibenden 30 Sitze werden von Hongkonger Interessengruppen bestimmt, die in der Mehrzahl dem Pro-Peking-Lager angehören.

Angesichts des unerwartet ärmliche Wahlergebnisses des pro-demokratischen Lagers trat der altgedienten Albert Ho als Vorsitzender der Demokratischen Partei am Montag von seinem Amt zurück.

Doch trotz allem konnten sich die Demokraten ein Drittel der Sitze gewinnen uns sich somit das Veto-Recht sichern.

[Michael DeGolyer, Politologe, Hong Kong Baptist University]:
„Zum ersten Mal haben wir eine sehr klare legislative Teilung. Wir haben eine extrem schwache Regierung, was sie, wie ich denke, zu einem volksnahen Regierungsstil zwingen wird.”

Einen Tag vor der Wahl zog Regierungschef Leung Chun-ying den umstrittenen, nationalen Patriotismus-Kurs an Schulen zurück. Dieses Unterrichtsfach hätte seit Anfang September in den Schulen umgesetzt werden sollen. Die massiven Proteste gegen die Einmischung Pekings in den Hongkonger Lehrplan motivierte viele zur Wahl. Mehr als die Hälfte der 3,4 Millionen registrierten Wähler gingen an die Urne.