Parteiausschluss für Bo Xilai und Machtwechsel in China am 8. November

Der Termin für den nächsten Machtwechsel in der chinesischen Führung steht nun fest. Laut offizieller Mitteilung des Politbüros wird der 18. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas am 8. November stattfinden. Auf diesem Parteikongress wird das Zentralkomitee der KPCh neu gewählt.

Der Termin für den alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress wurde bisher streng geheim gehalten. In der Vergangenheit fanden die Parteikongresse in der Regel im September oder Oktober statt. Sie dienen als Bühne für die Bekanntmachung der vorher schon getroffenen Personalentscheidungen der Parteiführung. Die Verschiebung des 18. Parteikongresses in diesem Jahr wurde deshalb als ein Zeichen für die Uneinigkeit, beziehungsweise Machtkämpfe, innerhalb der Partei angesehen.

Einer der Gründe für die Verschiebung des Parteikongresses war die Absetzung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, ehemaliger Parteivorsitzender der Millionenstadt Chongqing. Bo, der schon viele hohe Ämter bekleidet hat, wurde bis dahin als Nachfolger des jetzigen Mitglieds des Ständigen Ausschusses des Politbüros, Zhou Yongkang, gehandelt. Zhou Yongkang ist Vorsitzender der ZK-Kommission für Politik und Recht, der innenpolitischen Machtzentrale. Durch die Flucht von Bos Polizeichef Wang Lijun in das amerikanische Konsulat in Chengdu im Februar dieses Jahres, wurde der größte Politskandal der jüngsten Geschichte Chinas ausgelöst. Wang zeigte an, dass Bos Ehefrau, Gu Kailai, für den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood verantwortlich war. Gu Kailai gab den Mord zu und wurde zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt. Aufgrund der „guten Zusammenarbeit“ von Wang Lijun mit der Behörde wurde der Ex-Polizeichef, rechte Hand von Bo, in der vergangenen Woche zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Machtmissbrauch, Korruption und Fahnenflucht.

„Die Flucht ins amerikanische Konsulat könnte als Staatsverrat betrachtet werden. Dafür nur 15 Jahre Haftstrafe zu bekommen, bedeutet, dass Wang Lijun seinen ehemaligen Chef bei der Ermittlung schwer belastet und dafür viel Bonuspunkte für sich selbst gewonnen hat“, sagte Shi Zangshan, ein in Washington lebender China-Experte. „Aufgrund der Aussage von Wang Lijun wird Bo Xiliai mit großer Wahrscheinlichkeit eine viel härtere Strafe bekommen“.

Bo Xilai aus der KP ausgeschlossen

Am heutigen Tag hat gleichzeitig mit der Bekanntgabe des Termins vom 18. Parteikongress die KP ihren ehemaligen Spitzenfunktionär Bo Xilai endgültig fallen gelassen. Laut staatlichen Medien Chinas hat das Politbüro auf seiner jüngsten Sitzung die Entscheidung getroffen, Bo aus der Partei auszuschließen. Er wurde kritisiert für „seine Fehler und Mitschuld“ in der Fluchtaffäre seines Ex-Polizeichefs Wang Lijun und in der Mordaffäre seiner Frau, hieß es in der offiziellen Mitteilung. Hinzu kommen Hinweise auf andere Delikte wie Machtmissbrauch, Korruption, sexuelle Beziehungen mit mehreren Frauen und Verstoss gegen die Befugnisse bei Personalfragen.

Mit dem Fallen des „roten Sterns am politischen Himmel in China“, Bo Xilai, gibt es viele Spekulationen über den Nachfolger auf dem leitenden Posten in der ZK-Kommission für Politik und Recht, dem zweiten Machtzentrum Chinas, und über dessen zukünftige Machtposition. Die für die „Stabilisierung des Landes“ verantwortliche Kommission ist bisher mit einer außergewöhnlichen Machtbefugnis ausgestattet. Sie ist unter anderem für die Verfolgung von Glaubensbewegungen und die Unterdrückung von Andersdenkenden verantwortlich. Sie ist im Jahr 2002 zum ersten Mal ins Machtzentrum der KP Chinas aufgenommen worden. Nun wird  heftig diskutiert, ob deren Vorsitzender ein Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros bleiben soll oder kann.

Nach dem 18. Parteikongress am 8. November werden auf der ersten Sitzung des neu gewählten Zentralkomitees der KPCh die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros gewählt. Während die Besetzung der beiden Spitzenpositionen vom Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten schon längst feststeht, ist es unklar, wer die anderen Sitze im Zentrum der politischen Macht Chinas übernehmen wird.