Rote „Helfer“-Propaganda in Hongkong: Chinesische Soldaten verlassen Kaserne zum Straßefegen + Video

Peking hat die Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong am Samstag verteidigt. Die Soldaten hätten Bewohnern beim Freiräumen von Straßen nahe der Hongkonger Kaserne der Volksbefreiungsarmee geholfen, sagte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Montag am Rande einer Sicherheitskonferenz in Bangkok.

Experten hatten den kurzzeitigen Auftritt der Soldaten in der chinesischen Sonderverwaltungszone als subtile Machtdemonstration Pekings bewertet.

That sounds good.They are protecting the peace of the city

— 孫笑Ⅲ258 (@suxiaochuan188) November 16, 2019

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Pekings „Helfer“-Propaganda

Ein weiterer nicht zu unterschätzender Aspekt: Die in sportlicher Kleidung auftretenden Truppen versuchten möglicherweise, sich gegen die – letztlich von Peking verursachte – Unordnung positiv als „Helfer“ und „Retter“ ins Rampenlicht zu schieben. Im weiteren und mutmaßlich geplanten Verlauf wurde die Aktion „positiv“ begleitet, offiziell und auch im Internet:

Die Hongkonger hätten die Hilfe der Soldaten „begrüßt“, betonte der Sprecher Wu Qian. Dutzende Soldaten in einheitlicher Sportkleidung und mit Bürstenhaarschnitt waren am Samstag überraschend ausgerückt, um nach den gravierenden Protesten der vergangenen Woche Trümmer und Steine von den Straßen zu räumen. Demonstranten in Hongkong hatten tagelang Straßen mit Barrikaden versperrt.

PLA is a lot more disciplined than the once Asia-finest #HKPoliceTerrorists thou. #StandwithHK #SOSHK #PoliceState pic.twitter.com/IIt8lBu4Ht

— LawMic ? (@LawMic1) November 16, 2019

Laut der Verfassung von Hongkong dürfen die in der Sonderverwaltungszone stationierten chinesischen Soldaten die Kaserne nicht verlassen. Gemäß Artikel 14 kann die Hongkonger Regierung sie jedoch um Unterstützung bitten, wenn die öffentliche Ordnung in Gefahr ist. Das letzte Mal verließen die Soldaten ihre Kaserne 2018, um bei den Aufräumarbeiten nach einem Taifun zu helfen.

Ein Sprecher der Hongkonger Regierung sagte jedoch am Samstag, die Hilfe der Soldaten sei nicht angefordert worden. Die Kaserne habe die Aufräumaktion „von sich aus gestartet“.

Beendigung der Gewalt oder Beendigung der Freiheit?

Peking warnte die Protestbewegung in Hongkong zuletzt in immer drastischeren Worten vor einer Eskalation. Wu bekräftigte am Montag, die „Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ seien derzeit die „dringlichste Aufgabe“ in Hongkong.

Seit Juni sind Massenproteste in Hongkong ausgebrochen, aus Angst, dass ein inzwischen zurückgezogenes Auslieferungsgesetz die Kommunistische Partei Chinas dazu veranlassen würde, ihren Einfluss in der Stadt auszuweiten. Die Demonstrationen haben sich seitdem zu einer Bewegung entwickelt, die sich für allgemeine Wahlen und größere Freiheiten einsetzt. (rm/dts)

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