Pekinger Parteiapparat vor dem 18. Kongress neu aufgestellt

Der Sommer neigt sich dem Ende zu und die Karten werden neu gemischt. Am 17. August beendeten laut People’s Daily, dem offiziellen Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, die neun Mitglieder des Politbüros, einschließlich Staatspräsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao, ihren Sommeraufenthalt in Beidaihue.

Vor dem anstehenden 18. Nationalkongress der KPCh sind die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros aus dem Kurort in Beidaihe wieder aufgetaucht und der erste Führer Hu Jintao hat vor seinem Rücktritt die Struktur einiger Regierungsteile, besonders bei Parteimitgliedern aus der Hauptstadt Peking, umgebildet.

Duowei News, ein ausländisches chinesisches Nachrichtenmedium, berichtete, dass die Partei ihre Planung für die neue Führung bereits abgeschlossen habe und nach dem „althergebrachten Prozedere“ weiter verfahren wird.

Das tatsächliche Datum für den Kongress ist immer noch nicht bekanntgegeben worden, obwohl die staatlichen Medien in China am 13. August eine Liste von 2.270 Vertretern veröffentlich hat. Viele glauben, dass dies an den Grabenkämpfen zwischen hochrangigen Parteibeamten liegt. Dies wird auch an der Verdrängung von Bo Xilai deutlich, dem früheren Parteichef von Chongqing.

Die Kontrolle über Peking und damit das autoritäre Zentrum der KPCh zu sichern, war für die Führung immer von höchster Priorität. Laut Analysten versucht jeder Führer seine eigenen Vertrauten zu installieren, um in Peking die Führung zu übernehmen.

Ständige Veränderungen ergeben sich zurzeit in der Pekinger Administration entsprechend dieser Linie. Am 17. August veröffentlichte Peking eine Liste über 101 Ernennungen und Entlassungen, einschließlich von Mitgliedern des Sicherheitsbüros, der Staatsanwaltschaft, dem Amt für Überwachung sowie von Leitern staatlich geführter Unternehmen.

Verschiedene Personaländerungen haben sich im Sicherheitsbüro und der Kommission für disziplinarische Untersuchungen ergeben. Der Parteisekretär der Shougang Gruppe Zhu Jimin und Parteisekretär Mei Ninghua der Beijing Daily, die beide als Mitglieder der Fraktion um Liu Qi und dem Sicherheitszaren Zhou Yongkang betrachtet wurden, wurden entlassen und degradiert.

Liu Qi, Ausschusssekretär der KPCh in Peking, trat im Juli von seinem Amt zurück und wurde von Guo Jinlong ersetzt, der mit der Fraktion des kommunistischen Jugendverbandes in Verbindung gebracht wird. Diese Ernennungen und Entlassungen zeigen, dass Hu Jintao eine weitere Säuberungsaktion in der Führungsriege vorgenommen hat.

Viele glauben, dass nach Hus Einführung die Kontrolle über Peking jetzt offiziell an die Fraktion des Jugendverbandes übergeben wurde. Er wird nach dem Kongress von seinem Posten als Parteichef zurücktreten, aber es wird weithin berichtet, dass er den Posten des obersten Militärführers für einen erweiterten Zeitraum behalten wird.

Die vier zentralen Zeitungen der KPCh – People’s Daily, People’s Liberation Army Daily, Guangming Daily und Economic Daily – veröffentlichten am 1. August Artikel zum 18. Kongress, was deutlich früher ist, als beim 17. Parteikongress vor fünf Jahren.

Der Kongress wird laut der Zeitung Ming Pao aus Hong Kong vermutlich zwischen dem 20. und 25. September stattfinden, was früher wäre, als bei dem vorherigen Kongress, der Mitte Oktober stattgefunden hatte.

Die Vorbereitungen sind bereits im Gange. Die Pekinger Polizei hat ein Sicherheits-Hauptquartier eingerichtet, um während des Kongresses in der Hauptstadt die „Stabilität aufrechtzuerhalten“, berichten Medien aus dem Festland.

Außerdem gibt es ein neues Programm, um rasch mit Klägern umgehen zu können – jenen Chinesen, die mit Beschwerden, gewöhnlich gegen lokale Beamte, in die Hauptstadt reisen. Dazu gehört die Vergabe von großzügigen Spenden und die Entsendung von Spionen, die sich als „Forscher“ ausgeben, um Informationen zu sammeln und ihre Reihen zu infiltrieren, um sie später entführen zu können. Das alles wird arrangiert, um sie von den Straßen Pekings verschwinden zu lassen.