Pensionen der KP-Hochfunktionäre in China

In China bekommen hochrangige Funktionäre der Kommunistischen Partei (KPCh) nach der Pensionierung das gleiche Einkommen wie zu ihrer Amtszeit.  Dies ist einem Dokument des chinesischen Zentralbüros zu entnehmen. 

Wer bis 2002 Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros war, heißt es in dem Dokument, erhält die höchste Rentenstufe. Der Ausschuss besteht aus fünf bis neun Mitgliedern mit einer Amtszeit von jeweils fünf Jahren. Außer der Rente erhalten ehemaligen Funktionäre noch diverse Vergünstigungen, etwa zwei bezahlte Bodyguards, zwei Chauffeure, zwei Mitarbeiter, zwei Sekretäre, einen Koch, einen Hausarzt und eine Krankenschwester. Alles bezahlt der Staat.

Zu dieser „Premium“-Rentnergruppe zählen Jiang Zemin (Generalsekretär des Zentralkomitees von 1989 bis 2002, Staatspräsident der Volksrepublik China von 1993 bis 2003 und Vorsitzender des chinesischen Militärs von 1990 bis 2004), Li Peng (von 1998 bis 2003 Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses und Zweiter nach Jiang Zemin innerhalb der KPCh), Wan Li, Qiao Shi, Zhu Rongji (Ministerpräsident der Volksrepublik China von 1998 bis 2003), Li Ruihuan und Song Ping. Sie alle waren während Jiang Zemins Regierungszeit im Ständigen Ausschuss des Politbüros. 

Eine Stufe niedriger zählen die ehemaligen Mitglieder des Politbüros der KPCh (circa 20 Personen mit 5 Jahren Amtszeit), der stellvertretende Ministerpräsident, der stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses und die Mitglieder der Zentralen Militärkommission. Der Staat China bezahlt ihnen einen Bodyguard, einen Chauffeur, zwei Mitarbeiter, einen Koch, einen Hausarzt und zwei Dienstwagen.

Es gibt zwei Flugzeuge von Air China, zwei Flugzeuge des Militärs und drei Luxuszüge, die ausschließlich für die pensionierten Führer im Einsatz sind. In Peking stehen drei medizinische Expertengruppen bereit, (in Shanghai zwei, in Guangzhou eine), die die alten Führer zu jeder Zeit behandeln.

In März 2013 berichtete das Politikmagazin „DongXiang (Trend)“ aus Hong Kong: für jedes ehemalige Mitglied des Politbüros gibt der chinesische Staat jährlich etwa 630.000 Yuan (circa 80.000 Euro) aus – die Rente nicht mit eingerechnet. Jedes ehemalige Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros bezieht jährlich 27 Millionen Yuan (3,5 Mio. Euro).

Mehr Prunk als Mao

Jiang Zemin führt ein Luxusleben im Ruhestand. Weil er lange in Shanghai regiert hat, wohnt er seit seiner Pensionierung die Hälfte des Jahres in Shanghai. Dort ließ er sich mindestens drei Luxusresidenzen bauen. Eine davon ist prächtiger als der ehemalige Wohnsitz von Mao Zedong in Shanghai. 

Derzeit bekommen die Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros ein Monatsgehalt von 38.500 Yuan (5.000 Euro) und jährlich 960.000 Yuan (ca. 120.000 Euro) an Dienstleistungen. Mitglieder des Politbüros bekommen 28.500 Yuan (3.500 Euro) im Monat und 750.000 Yuan (950.000 Euro) an Dienstleistungen.