Pro-Peking Lager kleinlaut, nachdem Trump Handelsgespräche mit Chinas Umgang mit Hongkong verknüpft

Die ehemalige Justizministerin Hongkongs, Elsie Leung Oi-sie, sagte am 18. August, es bestehe derzeit keine Notwendigkeit für China, seine Truppen der sogenannten Volksbefreiungsarmee (VBA) in Hongkong einzusetzen und in die laufenden Proteste einzugreifen. Da die Lage in der Stadt eher eine Frage der sozialen Ordnung als eine der nationale Sicherheit sei. Leungs Aussage steht in scharfem Kontrast zu den früheren harten und einschüchternden Ankündigungen der Pekinger Vertreter in Hongkong.

Die Proteste finden bereits die 11. Woche statt, in der Millionen von Hongkongern fordern, dass die Regierung ein umstrittenes Auslieferungsgesetz endgültig zurückzieht. Sie befürchten, dass jeder der in Hongkong lebt oder in der Stadt zu tun hat, nach China überstellt wird, wenn Peking die Person als „kriminellen Verdächtigen“ bezeichnet. Darüber hinaus fordern die Hongkonger Bürger unter anderem das allgemeine Wahlrecht bei den Stadtwahlen und eine unabhängige Untersuchung der polizeilichen Gewalt im Umgang mit den Demonstranten.

Leung, eine pekingfreundliche Hongkonger Politikerin und ehemalige Justizministerin von Hongkong, ist eines der Gründungsmitglieder der „Demokratischen Allianz zur Verbesserung Hongkongs“. Die Gruppe wird von vielen als die erste Untergrundorganisation der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong angesehen. Leung fungiert in der Regel als Sprecherin des Pro-Peking-Lagers bei kritischen Fragen in Hinblick auf die Beziehungen der Stadt zu Chinas Regime.

Bewaffnete Polizei in Shenzhen „nicht dazu da, um einzuschüchtern“

Gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes von Hongkong, gilt für den Fall, wenn Chinas Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses „beschließt, den Kriegszustand zu erklären oder aufgrund von Unruhen innerhalb der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährdet und sich der Kontrolle der Regierung der Region entzieht, dass sich die Region im Ausnahmezustand befindet“. Dann kann die chinesische Zentralregierung „eine Anordnung erlassen und geltendes nationales Recht in Hongkong anwenden“.

Einem Reporter sagte Leung während eines Radiointerviews am 18. August, sie glaube nicht, dass die gegenwärtige Situation in Hongkong die Umsetzung von Artikel 18 erfordern würde. Das Beschmieren der Nationalflagge und des nationalen Emblems von einigen Demonstranten sei lediglich ein „Bagatelldelikt“ gewesen.

Erst vor wenigen Tagen hat das Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong, großen Wirbel um die Schmierereien gemacht und diese als „Verbrechen“ bezeichnet, das „die nationale Souveränität und Würde in Frage gestellt“ und „das Grundprinzip von ‚Ein Land, zwei Systeme‘ verletzt hat“.

Leung sagte auch, dass die Versammlung von Zehntausenden bewaffneten Polizisten in Shenzhen, wie sie von internationalen Mediengruppen auf Video festgehalten wurden, der Vorbereitung zur Feier des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China diene und diese nicht dazu gedacht seien, die Demonstranten Hongkongs einzuschüchtern.

Sie erwähnte, dass die Staats- und Regierungschefs Hongkongs gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes die Zentralregierung in Peking bitten könnten, die Hongkonger Garnison der VBA anzuweisen, bei Bedarf Hilfe zu leisten, und die Regierung Hongkongs die Kontrolle über die Einleitung des Antrags hätte. Darüber hinaus müssten die Soldaten der Garnison das Garnisionsgesetz sowie das Grundgesetz Hongkongs befolgen.

Leung betonte, dass selbst im Falle eines Einsatzes der Garnison, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ nicht aufgehoben werde.

Trumps Warnung an Peking

Vor Leungs Äußerungen vom 18. August hatte Peking durch seine beiden Hauptgremien, die sich mit Hongkong befassen – das „Hong Kong und Macau Büro für Außenangelegenheiten“, sowie das Verbindungsbüro – harte und einschüchternde Ankündigungen gemacht. Die Proteste wurden als „Aufstände“ eingestuft, die „den Rahmen der Meinungsfreiheit überschritten haben“. Der Pekinger Sprecher drohte mit der Bestrafung „aller Kriminellen“.

Leungs Aussagen stehen in scharfem Kontrast zu diesen früheren Ankündigungen und sind ein deutliches Indiz dafür, dass Peking seine Haltung im Umgang mit den Protesten in Hongkong gemildert hat.

Am 18. August warnte Trump das Regime in Peking, dass ein gewaltsames Vorgehen gegen die Demonstranten in Hongkong die laufenden Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen würde.

„Ich denke, es wäre sehr schwer damit umzugehen, wenn sie Gewalt anwenden, ich meine, wenn es ein weiteres Tiananmen gibt“, sagte Trump zu Reportern in New Jersey und fügte hinzu, dass er Freiheit und Demokratie in Hongkong unterstütze.

In einem Twitter-Post am 14. August schrieb Trump:

Natürlich will China einen Deal machen. Lasst sie zuerst human mit Hongkong umgehen!“

Shi sagte, dass, nachdem Trump Peking gewarnt hatte, dass ein gewaltsames Vorgehen in Hongkong den Handelsgesprächen zwischen den USA und China schaden würde, eine Reihe von US-Kongressabgeordneten auch offen die laufende prodemokratische Bewegung in Hongkong unterstützten und die Brutalität der Polizei verurteilten. Peking stoppte danach sofort seine harte Rhetorik.

Shi forderte die Hongkonger auf, die Dynamik aufrechtzuerhalten.

 Wenn Peking es zum jetzigen Zeitpunkt nicht wagt, die Truppen der VBA nach Hongkong zu entsenden, wird es für sie in Zukunft noch schwieriger werden, dies zu tun, da die internationale Gemeinschaft ihr wahres Gesicht gesehen haben wird – einen Papiertiger“, so Shi.

„Sie [die internationale Gemeinschaft] wird erkennen, dass China sowohl in interne als auch in externe Krisen verwickelt ist und nicht in der Lage ist, all dieser Probleme Herr zu werden.“

Das Original erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalartikel: Hong Kong’s Pro-Beijing Camp Softened Its Tone After Trump Linked Trade Talks With China’s Handling of Hong Kong