Proteste in Hongkong dauern während Merkels China-Besuch an

Die Demonstranten in Hongkong haben auch während des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Proteste fortgesetzt. Tausende demonstrierten am Freitagabend vorwiegend friedlich für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungszone, die Aufrufe von Regierungschefin Carrie Lam zu einem Ende der Protestbewegung wiesen sie zurück. Polizisten gingen kurzzeitig mit Tränengas und Gummigeschossen gegen einige hundert Demonstranten vor, die sich vor einer Polizeiwache versammelt hatten.

Lam hatte am Mittwoch überraschend ein umstrittenes Auslieferungsgesetz zurückgezogen, das die Proteste vor drei Monaten ausgelöst hatte. Dabei forderte sie ein Ende der Demonstrationen und rief die Protestbewegung zum Dialog auf.

Die Demonstranten kündigten jedoch an, ihre Proteste fortzusetzen. Sie bekräftigten am Freitag, das Zugeständnis komme zu spät und genüge nun nicht mehr. Inzwischen fordern sie auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Sie wehren sich gegen eine Beschneidung ihrer im Vergleich zu Festlandchina größeren bürgerlichen Freiheiten.

Die Demonstranten planen offenbar auch, den Betrieb am Flughafen von Hongkong erneut zu stören. In den Online-Netzwerken wurde für Samstagnachmittag zu einem „Stresstest“ aufgerufen; dabei wurden Vorschläge veröffentlicht, wie sich Zufahrtsstraßen und die Bahnverbindung zum Flughafen blockieren ließen. Seit einem Sit-in im Flughafen im vergangenen Monat ist der Zugang zu den Terminals nur noch mit Bordkarte möglich.

Merkel hatte sich am Freitag hinter die Demokratiebewegung gestellt. Die „Rechte und Freiheiten“ der Bürger Hongkongs müssten gewährleistet werden, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking. Gleichzeitig drang sie auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Vor ihrer Reise hatten sich Hongkonger Aktivisten an sie gewandt und um Unterstützung gebeten. (afp)