Pulverfass Medien – Fliegenpatsche für die Pressefreiheit

Am 28. Dezember vergangenen Jahres erhielten der Chefredakteur der auflagenstarken, liberalen Tageszeitung The Beijing News (Xin Jing Bao) und seine zwei Stellvertreter ihre Kündigungen aus der Hand von Funktionären der KP-dirigierten Regierungszeitung Guangming Ribao, die 51 Prozent der Anteile hält. Die Antwort auf die redaktionelle Säuberungsaktion war eine Sensation in Chinas staatlich kontrollierter Medienlandschaft: An die hundert Kollegen gingen in einen wilden Streik, Journalisten der Zeitung machten ihrem Zorn auf Weblogs, in Chatrooms und in Interviews mit ausländischen Fragern Luft.

Inzwischen scheint der Aufschrei der Mitarbeiter zum Schweigen gebracht zu sein. In der „Zeitung, die über alles spricht“, so einer der Slogans von Beijing News, werden seit einigen Tagen Telefonate gefiltert und abgehört, Weblogs diverser Journalisten sind nicht erreichbar. Die Namen der verantwortlichen Redakteure fehlten im Impressum der folgenden Ausgabe. Die Mitwirkung der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit (ehemals Propaganda-Abteilung) der chinesischen Kommunistischen Partei, die wiederum direkten Einfluss auf die Regierungszeitung Guangming Ribao hat, wird von diversen Quellen bestätigt, die Beijing News offiziell als „rückfällig“ bezeichnet. Die Verantwortlichen der Regierungszeitung Guangming Ribao werden Nachfolger für die an die Luft gesetzten redaktionellen Vordenker benennen.

Für Kritik hat das KP-Regime nur Strafe

Der Grund für den Rausschmiss der drei leitenden Redakteure ist offensichtlich in ihrer für kommunistische Verhältnisse gewagten, investigativen Berichterstattung zu suchen und hat schon diverse Vorläufer. Einer ist sogar der vorhergehende Chefredakteur und Mitbegründer der Zeitung, Cheng Yizhong. Er wurde im März 2004 festgenommen. Er war der KP unangenehm aufgefallen, weil er über Zustände in Guangzhou, ehemals Kanton, berichtet hatte, die kein gutes Licht auf Regierungsstellen warfen. In den Beijing News war im vergangenen Jahr unter anderem über Proteste von Dorfbewohnern in der Provinz Hebei berichtet worden, bei denen es durch Einsatz von Sicherheitsorganen zu sechs Toten gekommen war; dann im November über einen großen Chemieunfall, der zur Verseuchung des Flusses Songhua führte und die Wasserversorgung für viele anliegende Städte tagelang zum Erliegen brachte.

Vermutlich haben diese und weitere kritische Berichte, insbesondere über Korruption und fragwürdige Regierungsentscheidungen, zu Verärgerung auf diversen Regierungsebenen geführt. Noch zu Beginn der Regierungsübernahme von Hu Jintao 2003 hatte man Hoffnung auf mehr Pressefreiheit gesetzt, denn Hu hatte die Medien zu erhöhter Aktivität bei der Aufklärung von Korruption aufgerufen. Aber zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen von Journalisten und Schließungen von Zeitungen belegen, mit welcher Härte das Regime weiterhin durchgreift, wenn seine Fehler bloßgelegt werden.

„Verrat von Staats-Geheimnissen“, was ist das?

Im Dezember 2003 war Zhao Yan, chinesischer Reporter der New York Times, festgenommen worden. Der undefinierte Begriff „Verrat von Staatsgeheimnissen“ hat sich bei ihm wie auch mehreren seiner Kollegen als für die KP Chinas sehr praktisch erwiesen. So wurde dieser Vorwurf auch dem Journalisten Shi Tao im vergangenen Jahr zum Verhängnis, obwohl er nur eine jedem Journalisten zugängliche Nachricht an Kollegen im Ausland übermittelte.

In China verurteilt, im Ausland geehrt

Seit Dezember 2000 wurden allein vier Reporter unserer Schwesterzeitung The Epoch Times in China zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie hatten über Missstände verschiedenster Art berichtet. Im Dezember 2004 wurden bei einer Hausdurchsuchung etwa 600 Manuskripte des ehemaliges Hochschulprofessors und Epoch Times-Kolumnisten Zheng Yichun beschlagnahmt, der Autor wenig später unter dem Vorwurf der „Anstiftung zum Umsturz der staatlichen Macht“ festgenommen. Viele seiner Beiträge drehten sich um das Thema Macht und Moral. Am 14. Dezember wurde Zheng Yichun zusammen mit dem verstorbenen Friedensnobelpreisträger Itzhak Rabin mit dem Menschenrechtspreis des Berliner Mauermuseums ausgezeichnet. In seiner Laudatio würdigte Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, den Mut und die Tugend von Zheng Yichun, der sich der  Idee der Freiheit verschrieben habe. Eine Woche vorher war Zheng im Revisionsverfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Medienarbeit in China – kein Pulverfass?