Respekt, Angela Merkel!

Mit den größten Menschenrechtsverletzern und Schurken in Afrika macht die chinesische Regierung Geschäfte ohne jeden Skrupel. Aber die deutsche Bundeskanzlerin soll nicht mit einem Friedensnobelreisträger und Religionsführer sprechen dürfen, weil es eben dieser chinesischen Regierung nicht passt?

Tibeterinnen berichten westlichen Journalisten seit Jahren von Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisation. Religiöse Tibeter werden unterdrückt und verfolgt, tausende politische Gefangene im Gefängnis gefoltert. Chinas Regierung hat auf dem Dach der Welt seit Jahrzehnten einen „kulturellen Völkermord“ zu verantworten, wie der Dalai Lama sagt. Wer mit offenen Augen und Ohren durch Tibet reist, kann die Vorwürfe bestätigen. In dieser Situation zeigt die Kanzlerin Solidarität mit dem tibetischen Volk und empfängt dessen freiheitliche Symbolfigur, den Dalai Lama. Angela Merkel bleibt sich treu und steht zu ihrer „wertorientierten Außenpolitik“ wie der Regierungssprecher sagt.

Bei ihrer ersten Chinareise als Kanzlerin 2006 traf sie sich in Peking auch demonstrativ mit zwei jungen Internet-Dissidenten, die in China verfolgt und eingesperrt werden und anschließend in Shanghai mit einem katholischen Bischof, der wegen seines Glaubens über 20 Jahre im Gefängnis saß. Auch vor drei Wochen traf Merkel in Peking nach ihren Gesprächen wieder zwei Internet-Dissidenten, die in China als Helden der jungen Generation gelten, weil sie auch regierungskritische Informationen ins Netz stellen, obwohl 50.000 Internet-Polizisten genau dies zu verhindern suchen. Als Angela Merkel im Sommer 2005 noch Oppositionsführerin war, hatte sie den Dalai Lama in Berlin schon einmal getroffen.

Auch Chinas kommunistische Regierung weiß natürlich, dass es für die Vorsitzende einer Partei mit dem C im Namen eine schiere Selbstverständlichkeit ist, sich mit einem Religionsführer zu treffen, der sich schon immer weltweit für Gewaltfreiheit eingesetzt hat, auch gegen Bushs Krieg im Irak.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat das Recht und die noble Pflicht, sich mit dem Dalai Lama zu treffen, aber China hat nicht das Recht, sich in die deutsche Regierungsangelegenheiten einzumischen. Übrigens: Nicht nur gegenüber Peking, sondern auch gegenüber Wladimir Putin und gegenüber George W. Bush setzte sich die Kanzlerin kritisch für Menschrechte ein.

Ihre Vorgänger Schröder und Kohl waren zu feige für ein Treffen mit dem Dalai Lama. Sie gingen jahrzehntelang vor den Drohungen aus Peking in die Knie. Das Geschäft war ihnen wichtiger als die Moral. Doch für Angela Merkel gilt: Geschäfte sind wichtig, aber Menschenrechte sind wichtiger. Die Frau ist schlicht mutiger als ihre Vorgänger im Amt.

Wer China kennt, weiß: Merkels Haltung ist langfristig auch gut für die Geschäfte der Zukunft. Nichts ist für Chinas Potentaten schlimmer als Gesichtsverlust. Unter Chinas kritischer Jugend hat Angela Merkel geradezu begeisterte Anhänger. Sie wissen auch, dass Angela Merkel kommunistische Diktatoren auf ihrem eigenen Lebensweg kennengelernt hat. Und Chinas Jugend gehört die Zukunft des Riesenreichs und nicht den alten Männern an der Spitze der kommunistischen Partei. Die Parallelen zu Osteuropa vor 20 Jahren sind offensichtlich. Aber auch damals wollten nur wenige Weitsichtige im Westen die Realitäten sehen.

Es ist für die politische Kultur wichtig, dass endlich einmal eine Spitzenpolitikerin nicht nur von Werten in der Politik spricht, sondern auch zu ihnen steht. Respekt, Angela Merkel!

Quelle:
Franz Alt 2007