Rüde Behandlung von EU-Parlamentarierin in Peking

Hu Jia ist ein mutiger Chinese. In Europa wurde er in diesem Jahr von dem Europaparlament mit dem Sacharow-Preis für seinen Einsatz für Menschenrechte geehrt, in China bezeichnet das Regime ihn jedoch als Verbrecher. Im Vorfeld der Olympischen Spiele wurde er im April zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Buddhist und Bürgerrechtler hat sich unter anderem für Aids-Kranke eingesetzt.

Und auch seine Frau Zeng Jinyan und die einjährige Tochter Hu Qianci müssen seitdem Leiden ertragen, indem sie sich täglich mit Dutzenden „Gästen“ in der Wohnung und rund um die Wohnung „befreunden“ müssen.

„Ich habe wieder Gäste in der Wohnung, ich kann leider nicht runter kommen, um Sie abzuholen. Ich kann nicht, ich kann auch nicht weiter sprechen“, sagte Jinyan im Telefon zu der Europaabgeordneten der Grünen Helga Trüpel. Die EU-Politikerin wollte Jinyan während des Interparlamentarischen Treffens EU-China in Peking besuchen. Doch konnten sie und die Medienvertreter nur am Tor der „Stadt der Freiheit“  stehen bleiben und nur ein kurzes Telefongespräch wurde gestattet. Die Wohnung von Jinyan liegt in einem Wohnviertel mit dem Namen „BoBo-Stadt der Freiheit“ (BoBo Ziyou Cheng). Wobei das BoBo als eine Abkürzung des New Yorker Modeworts von den Chinesen des neuen  Mittelstandes übernommen wurde für Bo (hemien), Künstler und Bo (urgeois), Bürger.

„Jinyan hörte sich traurig an. Ich durfte nicht einen Schritt über die Schwelle dieses ganzen Areals tun.“ Die Abgeordnete und die Medienvertreter müssen sich mit zwanzig bis dreißig Polizisten, die das Areal kontrollieren, auseinandersetzen. Diese behaupteten einfach, dass die westlichen Besucher keine Einladung hätten. Daher müsste Zeng Jinyan herunter kommen, um sie abzuholen. Die Polizisten erklärten den Besuchern, dass Zeng nicht herunter kommen wolle „und das bedeutet, dass sie Sie nicht als Freunde ansehen möchte“.

Zeng Jinyan am 10. Oktober 2008 hinter den Gittern ihres Wohnviertels, genannt "Freiheitsstadt". Ihr Ehemann Hu Jia war zu der Zeit im Gespräch als Nominierter für den Friedensnobelpreis. (Frederic J. Brown/AFP/Getty Images)

Helga Trüpel hatte sich zum Haus Zeng Jinyans begeben, um mit ihr zu sprechen und ein Geschenk für ihr Kind zu übergeben.

„Jinyan durfte gar nicht herunter kommen, das ist einfach ein böses Spiel“, so Trüpel. Auf dem Weg zu Jinyan wurde die Politikerin von chinesischen Stasileuten begleitet. Im Hotel wurde sie photographiert, als sie mit den Medienvertretern sprach.

Treffen mit Hu Jias Anwalt

Li Fangping, der Anwalt von Hu Jia, ist auch ein mutiger Man im kommunistischen China. Seit 2003 fing er an, sich für unschuldige Menschen einzusetzen und gehörte zu den ersten 14 Menschenrechtsanwälten Chinas. Li ist einer der glücklicheren Anwälte unter den 14 Kollegen, weil er bisher noch nicht im Gefängnis gelandet ist. Doch Drohungen mit Folter und Prügel werden auch ihm nicht erspart.

Li hat es diesmal geschafft, sich mit einer Mitarbeiterin von Frau Trüpel zu treffen. Als er sich vor einigen Monaten mit dem Außenminister von Holland bei dessen Besuch in China treffen wollte, wurde ihm nicht einmal erlaubt, die Wohnung zu verlassen. Wie er es dieses Mal geschafft hat und wo sie sich getroffen haben, bleibt ein Geheimis; denn alle Informationen sind für  Chinas Staatssicherheit interessant.

Laut Li wurde Hu Jia in ein Pekinger Gefängnis verlegt, dort sind die Bedingungen etwas besser als zuvor. Hu wird jetzt erlaubt, Medikamente einzunehmen.

EU-Parlamentarier geben die Hoffnung nicht auf

Neben den vielen Themen wie Finanzkrise, Umweltprobleme, Energiepolitik und anderen sind Menschenrechte auch ein Thema des 27. Interparlamentarischen Treffens EU-China. „Die Haltung der chinesischen Delegation in den Gesprächen mit der Delegation des Europäischen Parlaments war wegen der Verleihung des Sacharowpreises 2008 an Hu Jia feindselig und drohend. Die Beziehungen zwischen China und der EU sind wegen der Menschenrechtsfrage gespannter als je zuvor“, sagte Frau Trüpel zur Epoch Times.

Die heutigen Ereignisse, die Verweigerung eines Treffens mit Zeng Jinyan, zeigen, dass wichtige Grundrechte in China weiterhin missachtet werden. Die Grünen sprechen in einer Pressemitteilung von einer „rüden Behandlung“ der Abordnung des Europäischen Parlaments.

Die EU-Abgeordnete wies auf die Richtigkeit und Wichtigkeit hin, dass das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharowpreis an den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Hu Jia verliehen hat. „Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages auch in China die Menschenrechte voll respektiert werden“, so die EU-Politikerin Helga Trüpel.