Schlappe für Peking in Hongkong: Droht jetzt eine Palastrevolte gegen Xi Jinping?

Von einer „politischen Vernichtung Pekings“ sprach der Asienanalyst Gordon Chang auf „Fox News“ mit Blick auf die Wahlen zu den Bezirksräten in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die dort am Sonntag (24.11) stattfanden. Chang erwartet, dass diese Wahlen nicht nur auf Hongkong, sondern möglicherweise auch auf die VR China selbst Auswirkungen haben werden. 

Das Regime in Peking und dessen Statthalter in der nunmehrigen Sonderverwaltungszone hatten im Vorfeld der Wahlen auf mehrere Faktoren spekuliert, die sich zu ihren Gunsten hätten auswirken können. Zum einen rechnete man damit, dass die Demokratiebewegung in Hongkong sich – auch wenn sie bis zu einem Viertel der Bevölkerung auf die Straße bringen konnte – letztlich auf die aktiven Demonstranten beschränken würde, eine schweigende Mehrheit aber loyal zu Peking sei.

Protestbewegung im gesamten Volk getragen

Immerhin hatten sich ja in den vergangenen Jahren auch Massenbewegungen wie Occupy Wall Street in den USA, die Protestierenden auf dem Tahrir-Platz in Ägypten oder jüngst diverse Klimabewegungen in Westeuropa als solche erwiesen, die Millionen von Menschen auf die Straße bringen konnten, sich aber in ihrer Substanz hauptsächlich auf Studenten und Angehörige privilegierter Schichten beschränkten.

In Hongkong jedoch tragen auch der Mittelstand und die „kleinen Leute“ die Protestbewegung mit – wohingegen die Pro-Peking-Kräfte weitgehend auf eine Nomenklatura zusammengeschrumpft sind, die das Regime trägt und von ihm persönlich profitiert, sowie auf ein Prekariat, das in der Angst lebt, nicht mehr aus eigener Kraft den sozialen Wandel in Teilen der Region bewältigen zu können.

Aber auch wenn in eher ländlichen Teilen der New Territories und einzelnen Bezirken von Kowloon, Causeway Bay oder Wanchai regimetreue Kandidaten noch Sitze erringen konnten, ging diese Rechnung nicht auf. Sogar in Gebieten wie Yuen Long siegte die Demokratiebewegung, die in unmittelbarer Nachbarschaft der südchinesischen Metropole Shenzhen liegen, siegten die Reformkandidaten.

Wahlrecht sichert Peking die Macht

Entgegen der Hoffnung des Regimes, dass die räumliche Nähe zu Shenzhen und der Umstand, dass viele Bürger dort ihr Geld verdienen, die Loyalität zu Peking erhöhen würde, verpassten Wähler der Führung gerade dort einen Denkzettel. Dies hatte auch mit der Art und Weise zu tun, wie Peking und seine Statthalter dort mit den Protesten umgingen. Erst setzte man auf massive Polizeigewalt. Als dies den Protest nur verstärkte, zog sich die Polizei weitgehend zurück – und zwar so weit, dass stattdessen kriminelle Banden die Straßen säumten und ungehindert gegen die Bevölkerung vorgingen. Peking versuchte nun, die Betroffenen mit Parolen um „Recht und Ordnung“ zu ködern. Ohne Erfolg: Die Bürger hatten die Strategie durchschaut.

Außerdem hatte die Führung auch darauf gesetzt, dass die Wahlbeteiligung nicht weiter steigen würde. Die 47 Prozent von vor vier Jahren hatten bereits als verhältnismäßig hoch gegolten in Anbetracht der Tatsache, dass die Befugnisse der Bezirksräte stark beschränkt sind und die politischen Institutionen in Hongkong von vornherein so ausgestaltet sind, dass das Machtmonopol Pekings nicht ernsthaft in Gefahr geraten kann. So werden gerade einmal 117 der 1200 Delegierten jener Ständeversammlung, die Hongkongs Regierungschef kürt, von den gewählten Bezirksparlamenten gestellt. Zudem werden nicht einmal alle Bezirksmandate in freier, gleicher und geheimer Wahl besetzt.

Wahlbeteiligung noch einmal drastisch gestiegen

Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung jedoch noch einmal massiv gestiegen – und zwar auf 71 Prozent. Reuters zufolge hatten drei von 4,1 Millionen registrierten Wählern in Hongkong von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Mit Stand von Montag (25.11.) um 6 Uhr Ortszeit (22 Uhr MEZ) haben die Kandidaten der Demokratiebewegung 300 von 452 Sitzen in den 18 Räten erringen können – darunter 21 jener 26 Kandidaten, die derzeit inhaftiert sind. Die expliziten Pro-Peking-Kandidaten hingegen kamen nah dem Stand von gestern Abend nur noch auf 41 Sitze.

Die Bezirksräte in Hongkong haben nicht viele Rechte. Sie können über zugeteilte Finanzmittel für Sozial-, Verkehrs- oder Umweltpolitik selbstständig entscheiden und haben ein Beratungsrecht gegenüber der Regierung von Hongkong. Es ist nun damit zu rechnen, dass sie dieses intensiver als bisher wahrnehmen werden – und vor allem auf eine Wahlrechtsreform drängen werden. Außerdem drängt die Demokratiebewegung weiter auf eine Reform des Polizeiapparates.

Ob Peking Zugeständnisse machen oder zumindest symbolische Schritte setzen wird wie die Ablösung der Verwaltungschefin Carrie Lam, bleibt ungewiss. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass die Protestwelle, die sich ursprünglich an einem mittlerweile wieder zurückgenommenen Auslieferungsgesetz entzündet hatte, so schnell wieder abflauen wird. Sie könnte vielmehr noch an Intensität zunehmen, sollten die Demonstranten keine substanziellen Zugeständnisse erreichen können.

Ein so umfassendes Konvolut kann nicht jeder an westliche Medien spielen

Bei der Präsidentenwahl am 11. Januar in der Republik China (Taiwan) droht Peking nun die nächste böse Überraschung. Das Ergebnis in Hongkong dürfte die Stimmung dort noch weiter zugunsten der Peking-kritischen Kräfte beeinflussen.

Unterdessen will Chefkommentator Torsten Krauel in der „Welt“ Anhaltspunkte dahingehend ausgemacht haben, dass es innerhalb der Führung der chinesischen Kommunistischen Partei selbst Differenzen atmosphärischer Natur geben könnte, die sich noch durchaus ausweiten könnten. Während die Regimemedien eine angebliche „ausländische Beeinflussung“ der Wahlen in Hongkong beklagen, könnten Kreise aus dem Regime selbst hinter den Leaks stehen, die kürzlich westlichen Medien zugespielt wurden und die unter anderem dokumentieren, wie Xi Jinping und seine Günstlinge in der Region Xinjiang bewusst auf gewaltsame Unterdrückung der dortigen muslimischen Bevölkerung hingearbeitet hatten. Krauel geht von einem enormen Unzufriedenheitspotenzial im Staatsapparat selbst aus – bis hin zu einer Plattform, die es darauf angelegt hat, Xi Jinping zu unterminieren:

„Materialien solchen Umfangs und solcher Brisanz befinden sich zusammengefasst nur in der Verfügung der oberen Hierarchien. Dort hat jemand das erhebliche Risiko auf sich genommen, diese Unterlagen westlichen Medien zuzuspielen. Erheblich ist das Risiko deshalb, weil China eines der weltbesten digitalen Überwachungsnetze betreibt. Unbemerkt Kopien solcher Geheimdokumente zu ziehen ist abenteuerlich schwierig. Es sei denn, jemand im Überwachungsapparat ist daran beteiligt. Es gibt auch noch die Möglichkeit, dass jemand aus dem Entscheiderkreis der Parteispitze selber für den Transfer gesorgt oder ihn zumindest politisch gedeckt hat.“

„Trump muss Druck auf Peking erhöhen“

Analyst Chang rät unterdessen US-Präsident Donald Trump, die Situation zu nutzen, um seinen Druck auf Peking noch weiter zu verstärken. Die US-Regierung sollte die Zölle weiter erhöhen und gleichzeitig die Menschenrechtsverletzungen und die Korruption in China ansprechen – bis Peking bereit sei, in einen Handelsdeal einzuwilligen:

„Erhöhen Sie die Zölle bis zu einem Punkt, da China nicht mehr länger auf dem US-Markt agieren kann, weil diese seine Fähigkeiten zunichtemachen, seine Produkte hier zu verkaufen. Wir müssen China deutlich machen, dass es keine andere Wahl mehr hat als seinen Diebstahl unseres intellektuellen Eigentums zu beenden. Beenden Sie die Verletzung von Handelsregeln und von all dem anderen, wovon wir nicht wollen, dass sie es tun.“