„Schwarze Listen“ und Festnahmen in Hongkong

„Während der neun Stunden Wartezeit auf die Abschiebung bekam ich nichts zu essen und zu trinken. Die Hongkonger Polizisten drückten mich zu Boden und durchsuchten mich. Sie wickelten mich von Kopf bis Fuß eng in ein weißes Tuch ein, fesselten mich mit schwarzen Riemen und transportierten mich dann ab. Ich erlitt mehrere Verletzungen. Das Krankenhaus in Taiwan stellte bei mir sieben Wunden fest“ — so beschreibt Ke Junyi, Journalistin des Radiosenders Sound of Hope in Taiwan, ihre Horrorreise nach Hongkong. Ähnliche gewaltsame Szenen wiederholten sich an den Tagen vor dem 1. Juli 2007 auf dem Flughafen der ehemaligen britischen Kronkolonie anlässlich des zehnten Jahrestages der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China. Auf dem gesamten Flughafengelände waren schwer bewaffnete Polizisten zu sehen, die teilweise sogar Spalier standen, um die Passagiere genau zu durchsuchen und gegebenenfalls festzunehmen.

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao war extra zu den Feierlichkeiten der Hongkonger Stadtregierung angereist. Die Einwanderungsbehörde Hongkongs hatte eine „schwarze Liste“ an die dortigen Flughafenpolizisten und an die Fluggesellschaften geschickt. Allerdings handelte es sich bei den Festgenommenen nicht um Verbrecher, Drogenhändler oder Terroristen.
In dem Fax der Einwanderungsbehörde, das der Neuen Epoche vorliegt, steht: „Bis zum 1. Juli werden Falun Gong-Anhänger als unwillkommene Hongkong-Reisende angesehen.“ Laut Falun Gong Informationszentrum waren vom 24. Juni bis 1. Juli rund 1.000 Falun Gong-Praktizierende aus Taiwan, Macao, Australien, Philippinnen und anderen asiatischen Ländern davon betroffen. Die meisten seien gewaltsam vom Hongkonger Flughafen deportiert worden, anderen wurde das Visum verweigert oder sie durften gar nicht erst das Flugzeug betreten.

Taiwanesischen Medien zufolge waren auch Bürger aus Taiwan betroffen, die zwar nichts mit Falun Gong zu tun haben, aber zufällig die gleichen Namen wie Menschen auf der schwarzen Liste hatten (gleichlautende chinesische Namen bei unterschiedlichen Personen sind keine Seltenheit). Wenn der Name mit einem auf der „schwarzen Liste“ übereinstimmte, war der Hongkonger Polizei der Rest egal.

Düsteres Beispiel für Taiwan

Das Experiment „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong sei gelungen, sagte das chinesische Regime in Peking anlässlich des zehnten Jahrestags der Übergabe an die Volksrepublik. Die Meinung der Regierung Taiwans ist anders: Die Hongkonger Regierung habe die Falun Gong-Schüler aus Taiwan und aus anderen Ländern wegen des Druckes aus Peking abgeschoben, so die offizielle Stellungnahme des taiwanesischen Regierungssprechers Jhy-Wey Shieh. Dies sei das schlimmste Versagen der so genannten „Ein Land, zwei Systeme“-Politik Pekings. Ursprünglich hatte die Kommunistische Partei Chinas die Politik von „ein Land, zwei Systeme“ ins Leben gerufen, um das Problem der Wiedervereinigung mit Taiwan zu lösen. Das Kabinett des Festland-Komitees von Taiwan, das für die Beziehungen zu China zuständig ist, gab am 25. Juni eine Erklärung heraus und ersuchte die Regierung Hongkongs, diese Handlungen, die die Menschenrechte verletzen, zu beenden. Wenn Hongkong dies nicht sofort unterbinde, zeige das der Welt, wie sich Hongkong selbst beschränke, und dies werde eine äußerst negative Auswirkung auf das Image Hongkongs als freie Gesellschaft haben und auch den Handel zwischen Taiwan und Hongkong beeinflussen, so das Kabinett von Taiwan weiter.

Das taiwanesische Volk zeigte sich von dem Ereignis schockiert. Taiwanesische Zeitungen wie China Times schrieben: „Das dunkle Signal eines schrecklichen Zukunftsszenarios der Wiedervereinigung mit China durch „Ein Land, zwei Systeme“- keine Freiheit, kein Recht, stattdessen Willkür und Brutalität“.

Ursprünglich waren die betroffenen Falun Gong-Schüler wegen einer Kundgebung nach Hongkong gereist. Sie wollten die eingereichte Klage gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Staatschef Chinas, gegen das Politbüromitglied Luo Gan sowie gegen andere für die Verfolgung von Falun Gong Verantwortliche mit einer friedlichen Demonstration unterstützen. Der jetzige chinesische Präsident Hu Jintao steht nicht auf der Anklageliste. Hu soll sich nicht an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt haben und werde deshalb auch nicht angeklagt, lässt das Falun Gong-Informationszentrum verlauten.