Spanien bekommt Druck von China wegen Völkermord-Haftbefehl

Spanien bekommt starken diplomatischen Druck aus China, nachdem es am 18. November einen internationalen Haftbefehl gegen den chinesischen Ex-Diktator Jiang Zemin erlassen hat. Der Haftbefehl wurde wegen Völkermord in Tibet erlassen und ist unwiderruflich. Er betrifft Jiang Zemin und vier weitere Mitglieder seiner damaligen Regierung.

"Diplomatische Krise"

Spanische Medien sprachen von einer „diplomatischen Krise“ zwischen Spanien und China. Der Spanische Nationale Gerichtshof hatte den Haftbefehl wegen Völkermord am 18. November erlassen.

Das chinesische Regime protestierte unmittelbar danach durch seinen Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei: "Wir hoffen, dass die verantwortlichen Parteien in Spanien Chinas Bedenken ernstnehmen und weder ihrem Land noch dem Verhältnis zwischen China und Spanien Schaden bringen", wurde er von der spanischen Nachrichtenagentur EFE zitiert.

Der spanische Außenminister Jose Manuel Garcia Margallo, der gerade aus den USA zurückkam, traf sich noch am selben Tag, dem 20. November, zu einem „Notfallmeeting wegen der Krise“, so die spanische Zeitung El Pais. Außerdem bestellte das chinesische Außenministerium den spanischen Botschafter in Peking, Manuel Valencia, ein. In Spanien traf der Generaldirektor für Nordamerika und die Asien-Pazifik-Region, Ernesto Zulueta, am 20. November den Wirtschaftsbeauftragen der chinesischen Botschaft.

Immunität für Ex-Staatschef gefordert

Hauptstreitpunkt ist offenbar Chinas Wunsch nach politischer Immunität für seine einstigen Führer. In Spanien gilt die Immunität eines Präsidenten jedoch nur so lange, wie er sich als Staatsoberhaupt im Amt befindet.