Spanien sucht Jiang Zemin per internationalem Haftbefehl

Am Montag erließ ein spanischer Richter internationale Haftbefehle gegen Chinas Ex-Diktator Jiang Zemin und seinen einstigen Premierminister Li Peng. Dies berichtete die Website von CNN. Die beiden chinesischen Spitzenpolitiker werden des Völkermords an den Tibetern beschuldigt, teilte Spaniens Nationaler Gerichtshof in Madrid mit.

Gesucht wegen „Völkermord und Folter“

Der Richter Ismael Moreno erließ die Haftbefehle wegen “Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit”, und gab Anweisung, sie an Interpol weiterzuleiten. CNN lag eine Kopie des Dokumentes vor.

Die Haftbefehle gegen Jiang, Peng und drei weitere Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) sind das Ergebnis eines siebenjährigen Gerichtsmarathons, den Tibet-Unterstützer und ein spanischer Tibeter angestrengt hatten, um hochrangige Menschenrechtsverletzer aus den Reihen der KPC zur Rechenschaft zu ziehen. Schon im November war die Klage der Gruppe vor Spaniens höchstem Gericht erfolgreich gewesen, EPOCH TIMES berichtete. Lediglich die nun eingeleiteten, bürokratischen Schritte hatten noch ausgestanden.

„Es besteht die Chance, dass sie im Ausland geschnappt werden“

“Diese Ex-Politgrößen werden sicherlich nicht in China verhaftet”, meinte Alan Cantos, Vorsitzender der Tibet-Hilfe aus Barcelona: Es bestehe jedoch “eine mittlere Chance“, dass sie, falls sie China verlassen sollten, im Ausland festgenommen werden. Dies hinge natürlich “vom jeweiligen Land und dessen Ethik” ab. Laut Beobachtern ist ein Fluchtversuch von Jiang Zemin ins Ausland nicht unwahrscheinlich, denn in Chinas parteiinternem Machtkampf wird er aktuell immer mehr in die Enge getrieben.

Cantos und seine Gruppe haben den Haftbefehl vorangetrieben, mit ihnen die House of Tibet Foundation und der Tibeter Thubten Wangchen Sherpa Sherpa, der seit über 20 Jahren in Spanien lebt und die spanische Staatsbürgerschaft besitzt.

"Es zeigt, dass Gerechtigkeit – trotz aller Widerstände – funktioniert. Und dass Opfer Entschädigung erlangen, sobald man die Jusitz einschaltet”, so Cantos laut CNN.

Haftbefehl kam gerade noch rechtzeitig

Die Haftbefehle wurden am Vorabend einer Parlamentsdebatte erlassen, die am Dienstag laut Berichten möglicherweise die Möglichkeiten der universellen Gerichtsbarkeit für spanische Gerichte einschränken könnte. Deren Regelung legte bisher fest, dass im Fall von Menschenrechtsverbrechen, die nicht in ihrem Ursprungsland verfolgt werden, ein anderes Land – in dem Fall Spanien – das Recht hat, diese vor Gericht zu bringen.

Weil spanische Gerichte dieses Prinzip vor allem auf die Verbrechen von latein-amerikanischer Militärdiktaturen angewendet haben, hatten deren Regierungen sich über die “Einmischung Spaniens in ihre inneren Angelegeheiten” beschwert.

CNN versuchte noch, per Telefon ein Statement der Chinesischen Botschaft in Madrid einzuholen, doch die Anrufe blieben unbeantwortet.

Tibet – noch immer annektiert

Die KPCh annektierte das tibetische Hochland am Fuße des Himalaya in den Jahren 1949 und 1950. Tibet gehört aktuell immer noch zu China – unter dem Namen „Autonome Region Tibet“ mit heute geschätzten 5 Millionen tibetischen und 2 Millionen chinesischen Einwohnern. Zahlenangaben über die Todesopfer der Besatzung gehen auseinander, die Verfasser des „Schwarzbuch des Kommunismus“ gehen von 800.000 Toten aus. (rf)