Staatliche Medien in China löschen Berichte über die Abschaffung der Arbeitslager

Nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) am 7. Januar 2013 die Abschaffung des Systems der Arbeitslager angekündigt hatte, haben die drei wichtigsten staatlichen Medien in China, die Nachrichtagentur Xinhua, der staatliche Fernsehsender CCTV und die Volkszeitung (Ren Min Ri Bao) diese Nachrichten plötzlich gelöscht. Eine Offenbarung der Existenz zweier entgegengesetzter Strömungen innerhalb der KPCh? Nach Einschätzung der chinesischsprachigen Epoch Times, Dajiyuan, sei es ein Zeichen, dass die internen Querelen der KPCh an Intensität zugenommen haben.

Nach Berichten von Dajiyuan am 9. Januar gibt es bis jetzt keine Erklärung für das Verschwinden des Berichts. Die Idee, die Arbeitslager abzuschaffen, kam von dem neuen Parteichef Xi Jinping. Xi Jinping habe am 4. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verfassung in China geredet. Das System der Arbeitslager steht schon länger in der Kritik, unter anderem weil es erlaubt, dass Menschen ohne jegliche Gerichtsverfahren bis zu drei Jahre in Arbeitslager eingesperrt werden dürfen. Das steht im Widerspruch zur chinesischen Verfassung.

Das Verschwinden dieser Nachricht ist aber nicht das erste Mal, dass Medienberichte über Ideen und Entscheidungen von Parteichef Xi Jinping gesperrt werden. Der aktuelle Medienprotest gegen die Zensur des Berichts von Southern Weekly ging auch um die Umsetzung der Verfassung. Als Southern Weekly aufgrund der Rede von Xi über die Verfassung einen Artikel zum Thema „Traum vom Regieren nach der Verfassung“ herausbringen wollte, wurde die Sonderausgabe von einer Propagandaabteilung der KPCh geändert, beziehungsweise zensiert. Die Webseite Yanhuang Chunqiu wurde ab dem 4. Januar gesperrt, nachdem diese Webseite zum neuen Jahr einen Leitartikel über die Verfassung und politische Reformen veröffentlicht hatte.

Dajiyuan erklärte, dass die Umsetzung der Verfassung, insbesondere die Abschaffung der Arbeitslager, den Konservativen in der KPCh, zu denen der Expräsident Jiang Zemin zählt, große Angst bereiten werde.

Die konservative Fraktion der KPCh ist diejenige, die von den verübten Menschenrechtsverletzungen sowie der Existenz der Arbeitslager profitiert hat. Das Komitee für Politik und Recht sowie das gesamte Justizsystem und die bewaffnete Polizei in China standen vor dem 18. Parteitag unter ihrer Kontrolle. Sie profitierten von inneren Unruhen, da sie dadurch mehr finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten können. In den letzten Jahren hat China für die sogenannte Stabilitätserhaltung mehr ausgegeben als für das Militär.

Auf Befehl des Anführers der Konservativen, des ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin, begann im Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Gong, einer friedlichen buddhistischen Kultivierungsschule. Eine Verfolgung, die nach inoffizieller Statistik mehrere Millionen Menschenleben gekostet hat und bis heute andauert. Viele Falun Gong-Praktizierende wurden in Arbeitslager eingesperrt und gefoltert. Daher wäre es für die Konservativen in der Tat ein Albtraum, wenn sich China auf den Weg zum Rechtstaat begäbe. Sie würden dann nicht nur ihre Vorteile verlieren, sondern auch möglicherweise für ihre Untaten zur Verantwortung gezogen.

Dajiyuan zitierte eine Analyse des politischen Experten Shi Zangshan, dass die Abschaffung der Arbeitslager den Konflikt zwischen Xi Jinping und den Konservativen auf ein neues Level gehoben habe. Dass die drei staatlichen Medien diese Nachricht gelöscht haben, liefere Hinweise darauf, dass der interne Kampf der KPCh an Intensität zugenommen habe. Es sei jederzeit möglich, dass dieser Konflikt außer Kontrolle gerät. (yh)