Stationen eines Kämpfers für Chinas Demokratie

Professor Jia Jia, ein 55-jähriger chinesischer Funktionär, war bis zum 22. Oktober Leiter des staatlichen Vereins der Elitewissenschaftler in der Provinz Shanxi und des Zentrum des nationalen Netzwerks der wissenschaftlichen Experten. Am 22. Oktober hat er sein Land verlassen, um vom Ausland aus an dessen demokratischem Umbau mitzuarbeiten.

Der profilierte Wissenschaftler gibt damit eine Karriere auf, die stetig bergauf ging. Gut hat er auch verdient. Durch das Leben im Wohlstand ließ er sich jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Kommunistische Partei niemals ändern will und China mit der KP niemals demokratisch werden kann. Für Chinas Weg zur Demokratie hält er die Auflösung der Kommunistischen Partei als ersten Schritt für unabdingbar.

„Die Existenz der KPC hat eben genau die Geburt einer demokratischen Regierung in China verhindert, ohne die KPC werden Chinesen wie ich mit großer Zielstrebigkeit eine neue demokratische Regierung aufbauen.“, davon ist Professor Jia Jia überzeugt. Daher versuchte er, Parteimitglieder unter seinen Kollegen und seinen eigenen Freunden davon zu überzeugen, dass es richtig ist, die Partei zu verlassen. Zu diesem Zweck riskierte er einiges, unter anderem verbreitete er das in China absolut verbotene Buch Neun Kommentare über die Kommunistische Partei, das die 80-jährige Geschichte der Kommunistischen Partei Chinas mit all ihren Verbrechen dokumentiert und das deren wahres Wesen von den Wurzeln her beleuchtet. Nicht wenige Dissidenten und Menschenrechtler in China, die in den letzten zwei Jahren das Gleiche taten, wurden dafür verfolgt und inhaftiert.

Professor Jia Jia sieht sich nun von der Verfolgung durch eben diese Partei bedroht, auch noch jetzt im Ausland. Wie schlimm die Verfolgung sein kann, ist ihm durch die Geschichte seines Vaters wohl bewusst. Der Vater, Mitglied der Kuomintang Partei, starb während der Verfolgung durch die Kommunistische Partei in China.

Jia Jia will nicht auch ein Opfer dieser Partei werden. Er wartete bewusst auf eine Chance, China zu verlassen und von einem freien Land aus den Aufbau eines demokratischen China voran zu treiben; das ist sein großer Wunsch. Am 22. Oktober kam er mit einer Reisegruppe auf Taiwan an, einer Insel mit chinesischer Bevölkerung, aber mit einer demokratischen Regierung.

Öffentlicher Aufruf zum Parteiaustritt

Ohne zu zögern verließ Jia Jia sofort nach seiner Einreise den Flughafen und seine Delegation. Zwei Tage später stellte er Asylantrag. Der wurde jedoch von der taiwanesischen Regierung wegen rechtlicher Probleme abgelehnt. Sein Leben bekommt nun eine unsichere Wende. Am 26. Oktober geht er nach Hongkong. Von dem Territorium der Sonderverwaltungszone Hongkong aus, die politisch zur VR China gehört, der nächste Affront gegenüber Chinas KP-Regime: Er ruft die KP-Mitglieder in seiner chinesischen Heimat öffentlich dazu auf, so schnell wie möglich aus der Partei auszutreten. Am letzten Tag seines legalen Aufenthalts in Hongkong wendet er sich nach Thailand. Am 3. November erhält er vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Thailand einen vorläufigen Schutz als politischer Flüchtling. Seine Situation ist unsicher, Thailand steht auf der Liste der eng mit China verbundenen Staaten.

Die KP ist dem Demokraten auf den Fersen

Spätestens am Freitag, den 24. November, muss er wieder weiter wandern. Seine Aufenthaltserlaubnis für Thailand ist am Donnerstag abgelaufen. Mehrere Länder haben ihm bereits humanitäre Hilfe angeboten, aber ein endgültiger Beschluss zu seinem Asylantrag bei der UNHCR wird noch dauern, so erklärte der zuständige Beamte des UNHCR in Thailand. Informierten Quellen zufolge hat Chinas Regime bereits eine Gruppe von Geheimagenten nach Thailand entsandt, die sich um Jia Jia „kümmern“ sollen. Chinas KP ist ihren Widersachern überall auf den Fersen, mit legalen und illegalen Methoden.

Welches Land ist Jia Jias mögliche Endstation?

Viele Intellektuelle und Beamte verfolgen seinen Fall im Internet. Darauf hat Professor Jia Jia auch hingewiesen. Ob er in einem Drittland in Sicherheit kommen wird, bleibt dahin gestellt. Seine Ankunft in einem demokratischen Land würde eine unmittelbare Auswirkung auf die Entwicklung der demokratischen Bewegung in seiner Heimat China haben. Beobachter der Szene fragen sich besorgt, welches demokratische Land diese Chance für Chinas Demokratie erkennen kann und unterstützen will?

Der lange Arm von Chinas KP im Ausland

Die Beamten des UNHCR waren wohl von der Glaubwürdigkeit von Jia Jias Asylantrag sofort überzeugt. Er erhielt noch am gleichen Tag einen vorläufigen Aufenthaltsstatus und die Beamten sagten ihm eine Entscheidung binnen einer Woche zu. Seitdem sind zwei Wochen vergangen, die neueste Aussage des UNHCR lautet, der Antrag von Professor Jia Jia müsste von der Zentralstelle des UNHCR geprüft werden. Die Dauer der Wartezeit sei ungewiss. Offensichtlich hat der lange Arm von Chinas KP im Ausland Druck auf den UNHCR ausgeübt, so zumindest beurteilen Chinesen in Thailand, die auch auf Genehmigung ihres Asylantrages warten, die veränderte Aussage des UNHCR zum Fall Jia Jia.