Stellungnahme der HRLF/USA für Gao Zhisheng in China

Erklärung der Human Rights Law Foundation / USA

Im Wortlaut vom 14. Dezember 2006:

Widerrechtliche Festnahme und Gerichts-verfahren gegen Gao Zhisheng

Präsident Kennedy gab in „Profiles in Courage“ die Geschichten von Männern wieder, die ihr Handeln an Prinzipien und nationalen Interessen ausrichteten, selbst wenn sie damit ihre eigene politische Karriere aufs Spiel setzten. Jeder dieser Männer entfaltete eine seltene Form des Mutes, indem er seine Zukunft und die seiner Familie opferte, um das zu tun, was er für das Richtige für sein Land hielt. Während diese Männer ihre gesellschaftliche Stellung, ihr Ansehen und bequemes Leben aufgaben, haben wiederum andere Männer ihr Leben eingesetzt oder lange Gefängnisstrafen erlitten in ihrem gewaltfreien Kampf gegen Sklaverei, Rassismus, große Ungerechtigkeit und Ähnliches. Persönlichkeiten wie Mahatma Gandhi, Abraham Lincoln und Martin Luther King bleiben Millionen von Menschen überall auf der Welt in Erinnerung, weil sie sich einer Sache verpflichteten, die über ihre eigene Person hinaus ging und dem übergeordneten Interesse der menschlichen Gemeinschaft diente.

In dieser geschichtlichen Reihe von Hingabe und Mut steht jetzt ein Mann, der vielen als „das Gewissen Chinas“ bekannt ist und der es wagte, öffentlich die Wahrheit über Chinas Verfolgung der Untergrund-Christen und der Falun Gong-Praktizierenden auszusprechen. Trotz der Wahrscheinlichkeit widerrechtlicher Festnahme und Haft, schwerer und brutaler Folter und ungesetzlicher Sanktionen forderte GAO Zhisheng von China öffentlich, die Rechte, die von Chinas Verfassung und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte allen chinesischen Bürgern, einschließlich Untergrund-Christen und Falun Gong-Praktizierenden, zugesichert werden, anzuwenden. Wie Gao selbst es so beredt in seinem zweiten Offenen Brief über die Verfolgung von Falun Gong erklärt (Offener Brief an Präsident Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao vom 18. Oktober 2005 http://www.dieneueepoche.com/articles/2005/11/08/6263.html):

„Ob es internationale Gesetze oder die chinesische Verfassung betrifft, es ist für niemanden erlaubt, die Menschenrechte zu verletzen und seine eigenen Mitbürger unter irgendeinem Vorwand unmenschlich zu verfolgen. Fest stehend auf dem Glauben an die universellen Werte der Menschlichkeit und dem Respekt vor Recht und Gesetz schlage ich Ihnen beiden mit großem Ernst vor, so schnell wie möglich Ihre Entscheidung zu treffen und die Verfolgung von Gläubigen zu stoppen und Ihre Verbindung zum chinesischen Volk wieder herzustellen, die „Herrschaft von Gesetz und Verfassung“ durchzusetzen und ein neues China aufzubauen, auf der Grundlage von Demokratie, Gesetz und verfassungsmäßiger Regierung. Wenn Sie so handeln, werden Sie die unbegrenzte Unterstützung des chinesischen Volkes und aller Menschen auf der Welt gewinnen!“

Gestern hat das chinesische Regime klar gezeigt, dass es lieber sein Bestes tun will, um GAO und alle anderen zum Schweigen zu bringen, die eine besondere Rolle spielen. Diese verleihen nicht nur denen eine Stimme, die nicht für sich selbst sprechen können, sondern sie stellen auch und ganz allgemein die Verbindung her zwischen Menschenrechtsverletzungen und den Mechanismen gesetzlicher Wiedergutmachung. Ohne Beweis, ohne Rechtsbeistand, ohne gesetzliche Befugnis hat die Volksrepublik China GAO Zhisheng der „Anstiftung zur Subversion der Staatsgewalt“ für schuldig erklärt.

Nach Aussage seines Anwalts Mo Shaoping, „die Gerichtsverhandlung war völlig ungesetzlich, denn während der Untersuchung des Falles durfte kein Anwalt anwesend sein oder Beweise vortragen oder GAO Zhisheng helfend zur Seite stehen.“ Obwohl er von Angestellten des Gerichts erfahren hatte, dass eine öffentliche Verhandlung stattfinden werde, waren keine Zuschauer zugelassen. (New York Times, “Activist Chinese Lawyer Put on Trial,” 12. Dezember 2006, unter URL: http://www.nytmes.com/aponline/world/AP-China-Outspoken-Lawyer.html)

Die Anwälte von GAO haben davor gewarnt, die Aussagen der chinesischen Behörden zu diesem Fall ernst zu nehmen, einschließlich der Berichte, in denen es heißt, GAO habe seine Schuld öffentlich anerkannt. Jeder, der mit dem chinesischen System vertraut ist, weiß, wenn GAO einer Zusammenarbeit mit seinen Kidnappern zugestimmt hätte, dann wäre er jetzt ein freier Mann.

Die Human Rights Law Foundation (HRLF) bewertet die Verfolgung von Verteidigern der Menschenrechte und von Menschenrechtsanwälten in China als sehr ernst und aus diesem Grund und zu deren Unterstützung gibt sie das folgende Versprechen ab:

All jene, die als Auftraggeber, Helfer, Helfershelfer oder Mitanstifter in die ungesetzliche Festnahme, Gerichtsverfahren und Schuldspruch gegenüber Gao einbezogen sind, unterliegen der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen nach internationalem Recht, nach chinesischem Recht und nach den Gesetzen in den meisten demokratischen Ländern überall auf der Welt. Die HLRF hat einen weltweiten Warnruf herausgegeben, um ihren Aufenthalt fest zu stellen und sie für ihre Verbrechen vor Gericht zu bringen.

Wir wenden uns an alle gütigen Menschen auf dieser Welt, bitte bleiben Sie in dieser Sache entschlossen und informieren Sie Ihre Regierung darüber, wie wichtig ihre Unterstützung für die sofortige Entlassung von GAO ist, ebenso die Rückgabe seiner Anwaltslizenz und das Ende der Verfolgung von Christen der Untergrundkirche, von Falun Gong und ebenfalls der Verteidiger der Gesetze in China.

Der Vorstand der Human Rights Law Foundation